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Anhörung: Unternehmensmitbestimmung
Die Mitbestimmung auf Unternehmensebene in den Aufsichtsräten hat sich bei uns etabliert und ist eigentlich weitgehend unumstritten. Gleichzeitig ist die Unternehmensmitbestimmung in der Defensive, denn immer mehr Unternehmen umgehen oder ignorieren die Mitbestimmung. Es besteht Handlungsbedarf und deshalb habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der Gegenstand dieser Anhörung war.
Die Unternehmensmitbestimmung ist ein wichtiger Bestandteil unserer demokratischen Kultur. Sie fördert nachhaltiges und sozialverträgliches Wirtschaften, stärkt die soziale Stabilität, den Zusammenhalt der Belegschaften und schafft Vertrauen und eine hohe Identifikation der Beschäftigten mit ihren Unternehmen. Gewerkschaftsvertreter_innen und Wissenschaftler_innen pflichten dem bei. Das ergab unsere Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Doch all diese Aspekte ändern nichts daran, dass die weißen Flecken der Unternehmensmitbestimmung immer größer werden. Immer mehr große Unternehmen nutzen gesellschaftsrechtliche Konstruktionen, um sich der Mitbestimmung zu entziehen. Laut Studien der Hans-Böckler-Stiftung sind inzwischen mehr als 800.000 Beschäftigte großer Unternehmen von der Unternehmensmitbestimmung ausgeschlossen. Das ist für uns nicht akzeptabel. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Deshalb haben wir mit einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, die offensichtlichen Lücken bei der Unternehmensmitbestimmung zu schließen und die Mitbestimmung in den Aufsichtsräten der Unternehmen zu stärken. Dieser Antrag wurde nun mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Verbänden diskutiert. Insbesondere die Arbeitgeberverbände zeigten deutlich, dass sie kein großes Interesse daran haben, die Lücken bei der Mitbestimmung zu schließen. Vertreterinnen und Vertreter aus Gewerkschaft und Wissenschaft halten dagegen die meisten unserer Forderungen für unterstützenswert und sinnvoll. Die Anhörung hat mich also bestärkt, an diesem Thema dran zu bleiben.
