Beate Müller-Gemmeke: Mindestlohn – bitte kein Etikettenschwindel

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07.02.2012

Mindestlohn – bitte kein Etikettenschwindel

Ein gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland ist seit Jahren mehr als überfällig! Denn er ist die elementare Grundlage für mehr soziale Gerechtigkeit. Das scheint ganz langsam auch die CDU/CSU zu verstehen. Doch der von der Unionsfraktion nun angedachte Mindestlohn hat zu viele Haken und Ösen. Manche in der Union würden liebend gern x-verschiedene kleine Mindestlöhnchen einführen, die sich von Region zu Region oder zwischen Branchen unterscheiden. Gleichzeitig sollen bestehende Tarife Vorrang vor dem Mindestlohn haben. Die daraus entstehenden Probleme kennen wir von der Leiharbeit. Pseudo-Gewerkschaften schließen Billigst-Tarife mit den Arbeitgebern ab. Und auf diese Weise würden neue Beschäftigte 1. und 2. Klasse geschaffen.

Ein gesetzlicher Mindestlohn ist per Definition der kleinste gesetzlich zulässige Lohn. Er muss also flächendeckend und für alle Beschäftigten gleichermaßen eingeführt werden. Alles andere ist Etikettenschwindel.

Es gibt weitere gute Argumente für solch einen Mindestlohn: Die Internationale Arbeitsorganisation ILO listet über 100 Staaten auf, die über einen gesetzlichen Mindestlohn verfügen. Mindestlöhne gehören also längst weltweit zu den etablierten Instrumenten, um den Arbeitsmarkt gerechter zu gestalten. Außerdem wertet der Europarat den fehlenden Mindestlohn in Deutschland als Verstoß gegen das „Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt“ wie es in der Europäischen Sozialcharta festgeschrieben ist. Wir sind also längst verpflichtet, allen Beschäftigten, die diesen Schutz brauchen, einen angemessenen Lebensstandard durch einen Mindestlohn zu ermöglichen. Allein dieses Argument müsste doch eigentlich überzeugen.

Tarifautonomie und gesetzlicher Mindestlohn sind auch kein Widerspruch. Im Gegenteil: diverse Studien und auch die ILO belegen, Tarifautonomie und gesetzlicher Mindestlohn gehören zusammen und ergänzen sich. Neben den Verhandlungen der Tarifparteien dient ein Mindestlohn vorrangig dem Zweck, Beschäftigte im Niedriglohnsektor zu schützen. Ein Mindestlohn stützt und stärkt also die Tarifautonomie.

Kurzum – es gibt viele gute Gründe für einen Mindestlohn.

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Kommentar zu diesem Beitrag von David Allison aus Dettingen

Donnerstag, 23-02-12 14:37

Ich finde es toll, dass du dich so sehr für dieses Thema einsetzt.
Es muss Schluss gemacht werden mit dem Niedrigsektor.
Meiner Meinung nach, gibt es auch einen Zusammenhang zwischen der Niedriglohnpolitik in Deutschland und der Krise in Griechenland und anderen europäischen Ländern. Hier werden im Prinzip Strukturanpassungsmaßnahmen durchgeführt, die denen ähnlich sind, die in 3. Welt Ländern in den 80ern durchgeboxt wurden.
Die Schuldenkrise ist eine Verteilungsfrage. Da kommt auch ein guter Artikel zu dem Thema in der neuesten Ver.di PUBLIK von Dierk Hirschel.
Was sagen dann die Grünen (wir) zu Niedriglohnen in Griechenland?
Viele Grüße
Beate - David

Kommentar zu diesem Beitrag von Christof Knauer aus Reutlingen

Freitag, 10-02-12 16:56

Mindestlohn JA!!!

Es geht einfach um die Wertschätzung der Arbeit. Und da in vielen Köpfen nur die Wertschöpfung durch Stückzahlen und Entwicklung stattfindet, fallen gerade die, die den lebensnotwendigen Dienst am Menschen ausüben in der Entlohnung hinten runter.

Und noch etwas Polemik:
Man komme mir nicht mit dem Arbeitsplatzargument: Gerade planen E.on 6000, Nokia Siemens Network 2900, Heidelberger Druck 1200 und ThyssenKrupp ca. 850 Jobs abzubauen. Alle durch mehr oder weniger Missmanagement in wirtschaftlich guten Zeiten. Also soll mir keiner sagen, dass ohne Mindestlohn der Arbeitsplatz sicherer wäre. Die Wirtschaft wird seit Jahren gelobhudelt wo es nur geht. Und so wird wird dann danke gesagt.

Mit schneereichen Grüßen, Christof.

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