17.05.2017

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Ehe für alle – wir klagen!

Die Große Koalition blockiert, wo es nur geht. Jetzt klagen wir Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht, denn Union und SPD verhindern verfassungswidrig eine Abstimmung über die „Ehe für alle“. Ganze 28 Mal haben die Regierungsfraktionen die Beratung unseres grünen Gesetzesentwurfes im Rechtsausschuss verweigert. Mit dieser Blockadehaltung missachten die Regierungsfraktionen das Anliegen der Lesben und Schwulen und die breite Mehrheit der Bevölkerung, denn immerhin sind 80 Prozent auch dafür. Zudem missachtet dieser Vorgang auch das Recht der Abgeordneten, über parlamentarische Initiativen abstimmen zu können. Und das ist einfach nicht akzeptabel.

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24.03.2017

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CSU-Maut – europafeindliches Bürokratie-Monster

CDU/CSU und SPD haben heute erneut die PKW-Maut beschlossen. Bereits im Jahr 2015 scheiterte das Gesetz aufgrund schwerwiegender rechtlicher Mängel. Nach Ansicht vieler Experten sind diese Zweifel weiter nicht ausgeräumt. Die CSU-Maut ist ein in Gesetz gegossener anti-europäischer Populismus und das Schlimme ist, CDU und SPD machen das mit. Die Dobrindt-Maut bringt keine Einnahmen, ist ein Bürokratie- und Datenmonster, ist europafeindlich und bringt Grenzen zurück, die längst verschwunden waren.

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23.03.2017

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Aufruf für mehr Demokratie in der Türkei

„Mehr Demokratie e.V.“ und die Türkische Gemeinde Deutschland rufen dazu auf, beim türkischen Referendum mit „Nein“ zu stimmen. Ich habe den Aufruf unterzeichnet. Damit möchte ich mich mit den Menschen in der Türkei solidarisch erklären, die eine offene Diskussion suchen und sich auch unter den schwierigen Bedingungen für Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzen.

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15.02.2017

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CETA im EU-Parlament beschlossen: der Protest geht weiter!

ceta

Heute wurde im EU-Parlament in Brüssel das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada verabschiedet. Die Europagrünen haben dagegen gestimmt. Aus gutem Grund: denn dieses Abkommen bedroht unsere demokratischen, ökologischen und sozialen Standards. Es wurde zudem fast ausschließlich hinter verschlossenen Türen verhandelt, auch das ist ein Grund, das Abkommen abzulehnen. Unsere hohen Standards im Umwelt-, […]

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15.02.2017

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Red Hand Day – keine Waffen in Kinderhände

17-02-15_Red_Hands_Day

Diese Aktion ist mir wichtig, denn noch immer werden Minderjährige als Kindersoldaten missbraucht. Bei der Aktion „Rote Hand“ wollen wir Bundestagsabgeordnete wieder ein Zeichen gegen den Einsatz von Kindern und Jugendlichen als Soldaten setzen. Die gesammelten Handabdrücke werden dann an die UN-Sonderbeauftragte für Kinder und bewaffnete Konflikte, Leila Zerrougui, übersandt.

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