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Auch wichtig!
Das Bevölkerungsschutzgesetz schafft mehr Rechtsstaatlichkeit
Heute haben wir Grünen – und auch ich – im Bundestag dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz zugestimmt. Mit diesem Gesetz wird die Bekämpfung der Corona-Pandemie demokratisch legitimiert und bekommt eine solide gesetzliche Grundlage. Entsprechende Maßnahmen müssen künftig gut begründet sein und sind grundsätzlich auf einen Monat befristet. Das ist gut so. Die Länder müssen künftig sehr genau begründen, warum sie einschränkende Maßnahmen verlängern wollen. Damit sind unsere Grundrechte besser geschützt. Meine persönliche Erklärung zur Abstimmung kann hier nachgelesen werden: … weiterlesen
Bevölkerungsschutz in Zeiten der Pandemie
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf für ein drittes Bevölkerungsschutzgesetz in den Bundestag eingebracht. Seither steht das Telefon kaum still und mehr als tausend Mails sind angekommen. Ja – die Corona-Pandemie ist eine große Herausforderung für unsere demokratische Gesellschaft. Deshalb wollen wir gesetzliche Veränderungen und dafür setzen sich gerade unsere Fachpolitiker:innen im parlamentarischen Verfahren ein. Gleichzeitig bin ich zutiefst davon überzeugt, dass wir die unkontrollierte Ausbreitung des Virus stoppen müssen – zum Schutz der Menschen und damit unser Gesundheitssystem nicht kollabiert.
Online-Dossier: Rechtspopulismus in Baden-Württemberg
Der Südwesten ist ein Hotspot für rechtspopulistisches Gedankengut. Die AfD hat hier bei der letzten Landtagswahl ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erzielt. Das ist nichts Neues – auch andere Parteien wie „Die Republikaner“ waren in Baden-Württemberg erfolgreich. Für die Demokratie hat das Konsequenzen. Die gesellschaftliche Polarisierung nimmt zu, im Landtag werden bislang unbekannte Töne angeschlagen. Die Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg hat jetzt ein Online-Dossier herausgebracht, um über die rechtspopulistischen Umtriebe aufzuklären. Ich habe dafür das Thema „Die AfD und die Arbeitswelt“ beleuchtet.
Prostitution ist Gewalt gegen Frauen
Menschenhandel und Zwangsprostitution sind eklatante Menschenrechtsverletzungen. Und gleichzeitig sind sie ein lukratives kriminelles Geschäft. Opfer dieses Geschäfts sind bei uns junge Frauen aus Osteuropa, Afrika oder Asien. Dagegen will ich etwas tun. Daher setze ich zusammen mit anderen Politiker:innen und Vereinen eine Zeichen gegen Prostitution und Menschenhandel. Das Bündnis „Gemeinsam gegen Menschenhandel“ wollte eigentlich eine Veranstaltung dazu machen. Corona-bedingt ist sie ausgefallen. Wir haben stattdessen Videos gemacht. … weiterlesen
Besuch im Innovationszentrum
Die ursprünglich geplante große Eröffnungsfeier des neuen Innovationszentrums INNOPORT auf dem ehemaligen Betz-Gelände ist aufgrund der Corona-Verordnung leider ausgefallen. Damit sich Interessierte dennoch ein Bild machen können, wurde das Angebot geschaffen, Führungen in Kleinstgruppen durchzuführen. Dieses Angebot habe ich gerne angenommen und konnte daher auch in Zeiten von Corona den interessanten Ausführungen von Wirtschaftsförderer Markus Flammer lauschen. Und gefreut hat mich auch, dass Finanzbürgermeister Kreher mit dabei war. … weiterlesen
Rassismus geht uns alle an
Deutschland hat ein Rassismusproblem, und das nicht erst seit den NSU-Morden, Hanau oder Halle. Denn Rassismus fängt nicht erst mit Gewalt an. Rassismus beginnt da, wo Menschen aufgrund ihres andersklingenden Namens ausgegrenzt werden. Wo sie aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder Hautfarbe diskriminiert werden. Rassismus geht uns alle an. Deshalb startet am 25. August um 16.30 Uhr unsere 5-teilige Reihe zu antirassistischer Politik. … weiterlesen
abgeordnetenwatch.de – Zeugnisse für Politiker*innen 2020
Jährlich zu Beginn der Ferien vergibt „abgeordnetenwatch.de“ Zeugnisnoten an die Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg. Die meisten Grünen-Abgeordneten erhielten ein „sehr gut“ oder „gut“. Und die Liste der Reutlinger Abgeordneten mit den meisten beantworteten Fragen darf ich anführen. … weiterlesen
… mehr Schwung fürs Rad!
Die 4. grün organisierte Fahrrad-Demo war super. 323 Leute sind mitgeradelt. Und langsam ändert sich auch etwas in der Reutlinger Politik. Ab August wird die Metzgerstraße für den Radverkehr in beiden Fahrtrichtungen freigegeben – das war ein zentrales Ziel der letzten Rad-Demos. Dieses Jahr wurde vom Leiter der neu gegründeten Reutlinger Task Force Radverkehr angekündigt, dass nächstes Jahr endlich auch eine radfreundliche Überquerung der Karlstraße ermöglicht werden soll. Genau so muss es weiter gehen mit dem sicheren Radfahren in Reutlingen. … weiterlesen
Hochschule trifft Politik
Die Hochschule lädt regelmäßig die Vertreter*innen von Politik, Stadt, Landkreis und Kammern zum Austausch ein – dieses Mal per Videokonferenz. Wir haben Informationen zur allgemeinen Situation und insbesondere zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie erhalten. Darüber hinaus gab es Einblicke in die Kooperationen und Projekte, die gerade in der Umsetzung sind. Es war wie immer ein sehr interessanter Austausch. … weiterlesen
Gesetzesentwurf zur Wahlrechtsreform: Nichts tun ist keine Lösung!
Seit November 2019 liegt dem Innenausschuss ein gemeinsamer Gesetzesentwurf von Grünen, der Linken und der FDP für eine Wahlrechtsreform vor, der die Verkleinerung des Parlaments auf seine reguläre Größe von 598 (statt derzeit 709) Abgeordneten fordert. Passiert ist seitdem nichts, denn der Entwurf wird durch die Mehrheit der Regierungsfraktionen nicht zur Abstimmung freigegeben. Und was macht der Gegenvorschlag der Koalition? Er existiert nicht. … weiterlesen
