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Beschäftigtendatenschutz
Zweifel an Substanz des schwarz-gelben Beschäftigtendatenschutzes sind angebracht!
Beate Müller-Gemmeke kritisierte den bisherigen Referentenentwurf aus dem Hause de Maiziere. Er stößt zu Recht auf massive Kritik aus allen Richtungen, da er einseitig, arbeitgeberfreundlich, bürokratisch und unverständlich ist. Ein Kameraverbot in Umkleideräumen ist keine neue Errungenschaft. Das ist bereits nach jetziger Rechtslage verboten und wirft sogar strafrechtliche Fragen auf. … weiterlesen
Datenschutz ist elementares Recht der Beschäftigten
In einer Pressemitteilung hat Beate Müller-Gemmeke die Bundesregierung aufgefordert endlich ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetzt auf den Weg zu bringen. Eine von PricewaterhouseCoopers veröffentlichte Studie hat gezeigt, dass es in vielen Unternehmen erhebliche Defizite beim Beschäftigtendatenschutz gibt. Diese müssen so schnell wie möglich behoben werden. … weiterlesen
Rede: Arbeitnehmerdatenschutz – Antrag Die Linke
Die vierte Rede von Beate Müller-Gemmeke zum Thema Arbeitnehmerdatenschutz wurde zu Protokoll gegeben. Die Fraktion "Die Linke" konnte ihren Antrag nicht vorstellen, da sie an diesem Tag im Rahmen der ISAF-Debatte von der Sitzung ausgeschlossen wurde. "Die Linke hätte ihren Antrag zurückziehen sollen und ihn bei anderer Gelegenheit wieder in die Tagesordnung einfügen müssen. Bedauerlicherweise verpasste die Fraktion 'Die Linke' damit eine weitere Chance, dieses wichtige Thema in den Mittelpunkt einer Plenardebatte zu stellen", so Müller-Gemmeke in einem kurzen Statement. … weiterlesen
Rede: Beschäftigtendatenschutz
Mit ihrer ersten Rede im Bundestag brachte Beate Müller-Gemmeke auch gleich ihren ersten Antrag ein. Sie forderte ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz. Gerade jetzt, wenn die Arbeitsmarktlage angespannt ist und Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes besteht, müssen verunsicherte Beschäftigte in ihren Rechten gestärkt werden. … weiterlesen
Edeka: Datenschutzverletzung ist kein Kavaliersdelikt
Zu den aktuellen Bespitzelungsvorwürfen gegen den Einzelhändler Edeka, fordern Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, und Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik, in einer Presseerklärung das Ende der Bespitzelung und die Einführung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes, damit Beschäftigte in ihren Rechten gestärkt werden. … weiterlesen
Für ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
In der aktuellen Pressemitteilung fordert Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Damit macht sie deutlich, dass ihr die Forderungen der Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nicht weit genug gehen. … weiterlesen
