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Flüchtlingspolitik

16.03.2024

Galina Lerner wurde mit dem Irmgard Zecher Preis geehrt

Bereits zum vierten Mal haben wir Reutlinger Grünen den Irmgard Zecher Preis für besonderes frauenpolitisches Engagement vergeben. Der mit 1.000 Euro dotierte Preis ging diesmal an Galina Lerner, die seit über 20 Jahren aktiv ist und für Frauen Strukturen und Netzwerke aufgebaut hat. Sie fördert die Begegnung, das Kennenlernen und den Austausch von Menschen unterschiedlicher Herkunft und verschiedener kultureller Identitäten. Sie ist aus Reutlingens Integrationsarbeit nicht mehr wegzudenken. … weiterlesen

01.03.2024

Es ist Zeit für eine neue Einwanderungspolitik

Heute treten große Teile des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Kraft. Endlich – denn eine Politik, die Fachkräfte aus dem Ausland begrüßt und keine zusätzlichen Steine in den Weg legt, ist seit langem nötig. Wir können den Arbeits- und Fachkräftemangel nicht ohne Einwanderung bewältigen und deshalb ist es richtig, Hürden zu senken und Deutschland als Einwanderungsland attraktiver zu machen. … weiterlesen

27.01.2024

Danke Reutlingen!

8.000 Menschen waren in Reutlingen auf der Straße – so viele, wie noch nie. Sie haben klare Kante gezeigt gegen Rechts – für eine bunte und vielfältige Gesellschaft. Aufgerufen zur Kundgebung hatte ein breites Bündnis aus 90 Organisationen – Gewerkschaften, Kirchen, Parteien, Vereine, Verbände, Kammern, Initiativen und Einzelpersonen. Die Kundgebung war großartig und ein starkes … … weiterlesen

23.01.2024

Das Streikrecht darf nicht eingeschränkt werden!

Immer wenn es Streiks gibt - beispielsweise bei der Bahn - dann möchte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU den Arbeitskampf einschränken. Sie träumen dann von Zwangsschlichtung, Streikvorlauf oder Verbot von Streiks an Feiertagen. Dieser Reflex ist nicht nachvollziehbar. Das Streikrecht ist und bleibt ein hohes Gut und deshalb darf es nicht eingeschränkt werden. … weiterlesen

21.01.2024

„NieWiederIstJetzt“ - Aufstehen gegen Rechts

Unsere Demokratie ist unter Druck. Seit Jahren erleben wir  in allen Parlamenten  und in der Gesellschaft Angriffe auf unsere Demokratie. Sprache wird von der AfD nach Rechts gerückt. Wie konkret die Pläne der Rechtsextremisten sind, das hat jetzt das Recherchenetzwerk „Correctiv“ aufgedeckt. AfD-Funktionäre haben sich mit anderen Rechtsextremen getroffen und zutiefst menschenverachtende Pläne zur "millionenfachen" Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund besprochen. Doch unsere Demokratie ist wehrhaft. Das zeigen die bundesweit zahlreichen Proteste gegen die AfD.   … weiterlesen

18.01.2024

Persönliche Erklärung zum Rückführungsverbesserungsgesetz

Der Bundestag hat das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem auch Verschlechterungen im Asylbewerberleistungsgesetz entstehen. Denn die Menschen, die hier Schutz suchen, bekommen nicht mehr nur 18 sondern jetzt 36 Monate lang niedrigere Leistungen. So entstehen Armut, weniger Teilhabe und schlechtere Gesundheitsversorgung. Hier sind unsere Verhandlungsversuche komplett ins Leere gelaufen. Und deshalb habe ich das Gesetz im Bundestag abgelehnt. … weiterlesen

06.01.2024

Empfang für die Reutlinger Bürger:innen

Der Empfang mit Rück- und Ausblick von OB Thomas Keck ist jedes Jahr mein politischer Start ins neue Jahr. Für mich sehr wichtig war, dass er mit den Worten der Holocaust-Überlebenden, Margot Friedländer, geendet hat: „Wir sind alle gleich – es gibt kein christliches, muslimisches, jüdisches Blut. Es gibt nur menschliches Blut.“ Dazu hat dann gut gepasst, dass Galina Lerner die Verdienstmedaille der Stadt erhalten hat. Sie engagiert sich gut vernetzt für Geflüchtete, für Dialog, Begegnung, Chancen und Perspektiven – mit Herz und Mitmenschlichkeit. Danke dafür! … weiterlesen

18.12.2023

Internationaler Tag der Migrant:innen

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Über ein Viertel aller Menschen in Deutschland hat eine Einwanderungsgeschichte, bei den Kindern unter 14 Jahren ist es sogar über ein Drittel. Arbeitsmigration hat bereits in der Vergangenheit eine zentrale Rolle für die deutsche Wirtschaft gespielt und in der Zukunft wird Zuwanderung aufgrund des demografischen Wandels noch wichtiger. Es gibt weltweit Millionen Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen ihr Zuhause verlassen haben. Sie brauchen Chancen und Perspektiven. Wir müssen deshalb die Migrationsdebatte mit Menschlichkeit führen und klare Kante zeigen gegen Hass und Hetze.

07.12.2023

Besuch im „Café Kiew“ in Metzingen

Die ukrainischen Geflüchteten im Ermstal haben sich bereits zum 18. Mal im „Café Kiew“ getroffen. An diesem Abend war ich mit dabei. Es war weihnachtlich, Kinder sind rumgesprungen und doch war die Stimmung durchaus ernst, denn im Hintergrund wurden die Bilder von unserer Reise ins Kriegsgebiet Ukraine gezeigt. Ich habe mich nochmals bei den Aktiven von „Ermstal hilft“ für ihre großartige Arbeit bedankt. Sie unterstützen im Ermstal die Geflüchteten und versorgen die Region Odessa mit Hilfstransporten. Thema an diesem Abend war auch die Sorge, dass die Stimmung kippt. Ein Grund dafür ist die unsägliche Debatte zum Bürgergeld. Arbeit lohnt sich immer – und ich möchte helfen, dass viele Geflüchtete eine Arbeit bekommen, die passt und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.

05.12.2023

Internationaler Tag des Ehrenamts

Heute, am internationalen Tag des Ehrenamts, möchte ich denen Aufmerksamkeit schenken, die helfen unsere Welt zusammenzuhalten. Unendlich viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich für unsere Gesellschaft und bringen voran, was ihnen wichtig ist und am Herzen liegt. Sie stärken damit auch unsere Demokratie. In den Mittelpunkt stellen möchte ich heute den Verein  „Ermstal hilft“. Ich war mit Ehrenamtlichen in der Ukraine und war beeindruckt: Es ist eine kleine Hilfsorganisation, die großartige Arbeit leistet. … weiterlesen