05.05.2017

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Besuch im Integrationszentrum in Dettingen

17-05-05_Beitragsbild_Lucha

Gemeinsam mit unserem Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha und Landrat Thomas Reumann habe ich das Integrationszentrum in Dettingen besucht. Es ist sehr beeindruckend zu sehen, was der Landkreis hier geschaffen hat und wie engagiert die Menschen bei der Integration von Geflüchteten mit dabei sind. Ob bei der Vermittlung von Jobs oder im Sprachkurs – diese Arbeit ist enorm wichtig.

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29.04.2017

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Abschiebungen nach Afghanistan stoppen!

Wir Grünen haben diese Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem wir die Bundesregierung auffordern, dass sie ihre Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan ändert und die Abschiebungen nach Afghanistan endlich stoppt. Außerdem soll das Bundesamt für Migration angewiesen werden, Geflüchteten aus Afghanistan künftig Asyl oder zumindest subsidiären Schutz in Deutschland zu gewähren. Union und SPD haben aber eine Abstimmung dazu verweigert.

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31.03.2017

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Kreismitgliederversammlung

17-03-31_Beitragsbild_KMV

Das war unsere erste Kreismitgliederversammlung im Wahljahr. Als Gast hatten wir Asylpfarrerin Ines Fischer, die von der Situation der Geflüchteten berichtet hat. Es läuft nicht wirklich alles rund. Vor allem die ständige Angst vor Abschiebungen belastet die Geflüchteten. Und es fehlt immer noch an ausreichend professionelle Unterstützung. Zudem haben wir an diesem Abend einen Beschluss gefasst, mit dem wir einen Abschiebestopp nach Afghanistan fordern.

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24.02.2017

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Landesvorstand Ba-Wü: Beschluss zu den Rückführungen nach Afghanistan

Der Unmut im Landesvorstand war spürbar. Die Bundesregierung muss endlich die Sicherheitslage in Afghanistan neu bewerten. Passiert das nicht, dann appellieren wir an die Landesregierung von Baden-Württemberg, die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Zudem ist das Vertrauen in das CDU-Innenministerium nach den fehlenden Einzelfallprüfungen erschüttert. Bei der letzten Abschiebung gab es Pannen, die nicht akzeptabel sind. Der Beschluss ist gut, dennoch ging er mir nicht weit genug. Ich bleibe bei der Forderung “Keine Abschiebungen nach Afghanistan” – das ist die Haltung der grünen Bundestagsfraktion.

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20.02.2017

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Delegationsreise nach Italien und Griechenland

Beitragsbild_Delegationsreise

  Die Reise des Petitionsausschusses Anfang Februar stand ganz im Zeichen der Flüchtlingspolitik. Das Thema ist für den Petitionsausschuss interessant, weil uns immer wieder Petitionen dazu vorliegen. In Italien haben wir uns über die Situation allgemein und über Integrationsprojekte informiert. In Griechenland ging es hingegen darum, wie das arme Land die große Zahl an Geflüchteten […]

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15.12.2016

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Afghanistan – Abschiebungen und Mandat

Am Mittwoch wurden 34 Afghanen nach Kabul abgeschoben. Dabei hat sich an der Sicherheitslage in Afghanistan nichts geändert – im Gegenteil. Das Auswärtige Amt warnt vor Gefahren durch Terroristen und Gewalttäter im ganzen Land. Und nur einen Tag später haben die Regierungsfraktionen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschlossen. Verantwortungsloser, widersprüchlicher und zynischer geht es nicht.

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