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Flüchtlingspolitik
Anhörung zur Förderlücke für Geflüchtete im SGB II
In der Anhörung ging es auch um einen Antrag von uns Grünen, denn auch wir wollen die Förderlücke für Flüchtlinge schließen. Wir kritisieren, dass Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, den Anspruch auf diese Leistungen verlieren, wenn sie eine Ausbildung aufnehmen. Das kann nicht sein und der Ansicht waren auch die meisten Sachverständigen. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass für Menschen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung bei Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums der Lebensunterhalt verlässlich gesichert wird.
Mit Minister Manne Luch im Integrationszentrum Dettingen
Unser grüner Sozialminister Manne Lucha und die Generaldirektorin für Migration und Inneres der Europäischen Kommission, Paraskevi Michou, waren heute zu Besuch beim Integrationszentrum in Dettingen. Sie haben sich ein Bild von der Arbeit mit den Geflüchteten gemacht und konnten sehen wie wichtig dieser Anlaufpunkt für die Menschen ist. Ich war selbstverständlich mit dabei, denn ich begleite dieses Integrationszentrum von Anfang an. Und ich freue mich wirklich, dass die Geflüchteten hier so lebensnahe und praktische Unterstützung bekommen. … weiterlesen
Besuch der Akademie für Gesundheit und Soziales in Pfullingen
Die Akademie bietet Geflüchteten eine Ausbildung zur Altenpflegehelfer_in mit besonderer Deutschförderung an. So erhalten die Geflüchteten eine Perspektive und nur so kann Integration wirklich gelingen. Aber ein Ausbildungsangebot reicht nicht aus. Die Auszubildenden brauchen auch eine verlässliche Bleibeperspektive. Das ist wichtig für die Auszubildenden und auch für die Einrichtungen, die händeringend Fachpersonal suchen. Deshalb brauchen wir unbedingt ein Einwanderungsgesetz mit Spurwechsel und auch die Duldungsregelungen müssen erweitert und verbessert werden. … weiterlesen
Interkulturelle Woche – Talk zum Thema Integration
Deutschland ist bunt und das entspricht unserem Grundgesetz. Denn nach Art. 1 ist die Menschenwürde unantastbar. Alle haben die gleichen Freiheiten, die gleichen Rechte und niemand darf diskriminiert werden. Gerade in Zeiten von Populismus, Rassismus und Nationalismus müssen wir unsere offene bunte Gesellschaft und unsere Demokratie verteidigen. Grundlage dafür ist ein solidarisches und respektvolles Zusammenleben. Diese Haltung habe ich beim Polittalk vertreten. Beim Thema Integration müssen noch viele Hürden abgebaut werden. Hier ist die Politik gefragt. … weiterlesen
Austausch mit der Grünen Jugend
Ich habe mich mit der Reutlinger Grünen Jugend getroffen und im Mittelpunkt stand die Flüchtlingspolitik. Die jungen Leute hatten viele Fragen – manche sind verunsichert, andere haben eine klare Haltung. Das zeigt, wir müssen immer wieder reden und diskutieren. Es war für mich ein interessantes Gespräch.
MuT – Menschlichkeit und Toleranz
Es gibt eine Kampagne von und für Menschen aus Reutlingen und der Region, unter dem Dach der Liga der Freien Wohlfahrtspflege. Diese Kampagne unterstütze ich als Erstunterzeichnerin mit den Worten: „Ich mache mit, weil wir in einer Zeit, in der Populismus, Rassismus und Nationalismus zunehmen, unsere Werte verteidigen müssen. Denn Menschenwürde, Freiheit und die Gleichheit aller Menschen sind unverzichtbar für unsere Demokratie und für ein solidarisches und respektvolles Zusammenleben.“ Hier kann die Kampagne unterstützt werden: http://mut-rt.de/ … weiterlesen
Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen – Programm ist gescheitert
Die Bundesregierung hat große Versprechungen zur Integration von Geflüchteten gemacht. Ich habe nachgefragt und mich nach dem Programm Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen – kurz FIM – erkundigt. Die Antwort zeigt: FIM ist kläglich gescheitert. Die neue Bundesregierung braucht eine andere Strategie, damit die Integration von Geflüchteten gelingen kann. … weiterlesen
Familiennachzug wird faktisch aufgegeben
Der Bundestag hat heute mehrheitlich dafür gestimmt, den Familiennachzug für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge über den 17. März 2018 hinaus auszusetzen. Ab 1. August 2018 soll dann ein neues Gesetz regeln, dass nur noch 1.000 Menschen im Monat im Rahmen des Familiennachzugs einreisen dürfen. Damit wird der Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge im Kern faktisch aufgegeben. Das ist unmenschlich und deshalb habe ich mit „Nein“ gestimmt. … weiterlesen
Austausch mit dem AK Migration der IG Metall Baden-Württemberg
Der Austausch mit dem AK Migration in Stuttgart war spannend. Wir haben lange über die aktuelle Situation, über den Rechtsruck im Bundestag und in der Gesellschaft, über die Notwendigkeit ein Einwanderungsgesetz einzuführen und über das Asylrecht diskutiert. Gerne wieder!
Krisengipfel von CDU und CSU war absurdes Theater
Im Wahlkampf wurde Einigkeit vorgegaukelt. Nach der Wahl dauerte es mehr als zwei Wochen bis sich CDU und CSU endlich zu einem Gespräch trafen, um zu prüfen, ob sie tatsächlich gemeinsam regieren können. Und am Ende des Gipfels steht ein Formelkompromiss, der gerade mal bis zum ersten Sondierungsgespräch mit FDP und uns Grüne halten muss – das ist absurdes Theater. … weiterlesen
