06.07.2017

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Arbeit muss vor Armut schützen

Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung hat sich die Erwerbsarmut in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Dazu erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik: Die Arbeitslosigkeit in Deutschland sinkt, aber die Armut von Erwerbstätigen steigt. Es ist völlig inakzeptabel, dass Menschen arbeiten und von dem Lohn, den sie erhalten nicht leben können.

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18.05.2017

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Rede: EU-Dienstleistungspaket

Wir Grünen unterstützen die EU-Kommission darin, bürokratische Hürden im Dienstleistungsmarkt abzubauen. Veränderungen aber müssen immer die Sozialstandards des Ziellandes garantieren. Konkret darf das Dienstleistungspaket nicht dazu führen, dass hart umkämpfe Arbeits- und Sozialstandards verwässert werden und letztendlich die Beschäftigten darunter leiden. Wir wollen einen fairen europäischen Wettbewerb, der niemanden benachteiligt und gute Arbeitsbedingungen sicherstellt. Das Thema stand mitten in der Nacht auf der Tagesordnung, deshalb wurden die Reden zu Protokoll gegeben.

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08.05.2017

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Tarifbindung nimmt weiter ab: Nahles‘ Reform ist gescheitert

Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte angekündigt, die Tarifflucht von Unternehmen zu stoppen. Seit 2015 gilt ihr Gesetz zur Stärkung der Tarifbindung. Ich habe beim Ministerium nachgefragt, wie sich dieses Gesetz auswirkt. Die Antwort ist mehr als ernüchternd: die Zahl der allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge ist sogar noch weiter gesunken. Das ist ein herber Fehlschlag.

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30.03.2017

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Lohngleichheit: Schwesigs Gesetz ist eine Luftnummer

17-03-30_Beitragsbild_Transparenz

Die Regierungsparteien verabschiedeten mit ihrer üblichen großen Koalitionsmehrheit ein Gesetz, das eigentlich Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern herstellen wollte. Doch in Wahrheit gibt es mit diesem Gesetz alles andere, aber bestimmt nicht gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Denn es ist nichts anderes als eine große Luftnummer. Dieses Gesetz aus dem Hause der Frauenministerin Schwesig täuscht politisches Handeln bloß vor. Transparenz und Lohngerechtigkeit werden hier nur simuliert. Deshalb haben wir drei Änderungsanträge gestellt.

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