11.07.2017

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Tarifeinheit: Streikrecht bleibt unangetastet

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar die Klagen zum Tarifeinheitsgesetz abgelehnt, aber es wurden auch deutliche Hürden bei der Umsetzung eingezogen. Beim Nachzeichnungsrecht muss die Bundesregierung gesetzlich nacharbeiten, denn in der jetzigen Form ist das nicht verfassungsgemäß. Auch die Interessen von kleinen Gewerkschaften müssen besser berücksichtigt werden. Das ist ein Erfolg für die Koalitionsfreiheit. Die Karlsruher Richter haben aber vor allem das Streikrecht für alle Gewerkschaften bestätigt. Das ist gut so!

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01.07.2017

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Antrag: Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz

Wenn Beschäftigte am Arbeitsplatz gemobbt werden – wenn sie also gezielt und systematisch mit Intrigen, Schikanen, Beleidigungen und Benachteiligungen konfrontiert werden, dann hat das weitreichende soziale Folgen und Gesundheitsrisiken für die Mobbing-Betroffenen. Und doch ist Mobbing ein bislang vernachlässigtes Problem in der Arbeitswelt. Vor Gericht haben Betroffene heute kaum Chancen Recht zu bekommen. Deshalb fordere ich ein Gesetz, das die Beschäftigten besser vor Mobbing schützt. Der Antrag wurde aber in der letzten Sitzungswoche abgelehnt.

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30.06.2017

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Der Bundestag hat „ja“ gesagt

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Nach langen Blockaden durch Schwarz-Gelb und zwei großen Koalitionen, nach endlosen Diskussionen, in denen Lesben und Schwulen oft in verletzender Weise die gleiche Würde abgesprochen wurde, sind nun alle Menschen vor dem Standesamt gleich. Der Bundestag hat endlich „ja“ gesagt zur „Ehe für alle“.

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02.06.2017

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„Nein“ zur Infrastrukturgesellschaft in dieser Form

Eine Infrastrukturgesellschaft, die die Bundesautobahnen in die Verantwortung des Bundes überführen, können wir nur dann unterstützen, wenn ganz eindeutig Privatisierungsoptionen dauerhaft ausgeschlossen sind. In letzter Minute wurden zwar diesbezüglich Verbesserungen verhandelt, aber in der Summe reicht uns das nicht aus. Die Privatisierung durch die Hintertür ist damit nicht vom Tisch. Und deshalb haben wir bei dieser Grundgesetzänderung mit „Nein“ gestimmt.

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01.06.2017

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Newsletter Nr. 13

Liebe Leserinnen und Leser, die Legislaturperiode geht ihrem Ende zu. Im parlamentarischen Alltag ist das zu spüren. Hektisch werden die liegen gebliebenen strittigen Gesetze auf den Weg gebracht. Gleichzeitig sind die Parteien immer mehr im Wahlkampfmodus. Aber die Bundestagswahl ist erst im September und die letzten regulären Sitzungswochen sind im Juni. Bis dahin mache ich […]

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29.05.2017

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Anhörung: Unternehmensmitbestimmung

Die Mitbestimmung auf Unternehmensebene in den Aufsichtsräten hat sich bei uns etabliert und ist eigentlich weitgehend unumstritten. Gleichzeitig ist die Unternehmensmitbestimmung in der Defensive, denn immer mehr Unternehmen umgehen oder ignorieren die Mitbestimmung. Es besteht Handlungsbedarf und deshalb habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der Gegenstand dieser Anhörung war.

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