21.09.2017

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Mindestlohn wird stärker kontrolliert

Illegales Lohndrücken ist en vogue. Das legt zumindest die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage nahe. Denn danach haben die Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im ersten Halbjahr 2017 deutlich zugenommen. Die Beamten erwischten dabei viele Firmen, die ihren Beschäftigten den Mindestlohn vorenthalten und weniger bezahlen. Union und FDP wollen laut Wahlprogramm aber die Dokumentationspflichten aufweichen – das wäre fatal und geht gar nicht.

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21.09.2017

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Bedenklicher Trend: Immer mehr Beschäftigte arbeiten an Sonntagen

Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie viele Beschäftigte an Sonn- und Feiertage arbeiten. Die Antwort ergibt, dass die Zahl zugenommen hat. Das ist ein bedenklicher Trend. Wir wollen nicht immer mehr Arbeit am Sonntag, sondern mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten. Und wenn sie tatsächlich an einem Sonntag arbeiten müssen, dann sollten sie zumindest einen Zuschlag erhalten.

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11.07.2017

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Tarifeinheit: Streikrecht bleibt unangetastet

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar die Klagen zum Tarifeinheitsgesetz abgelehnt, aber es wurden auch deutliche Hürden bei der Umsetzung eingezogen. Beim Nachzeichnungsrecht muss die Bundesregierung gesetzlich nacharbeiten, denn in der jetzigen Form ist das nicht verfassungsgemäß. Auch die Interessen von kleinen Gewerkschaften müssen besser berücksichtigt werden. Das ist ein Erfolg für die Koalitionsfreiheit. Die Karlsruher Richter haben aber vor allem das Streikrecht für alle Gewerkschaften bestätigt. Das ist gut so!

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01.07.2017

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Antrag: Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz

Wenn Beschäftigte am Arbeitsplatz gemobbt werden – wenn sie also gezielt und systematisch mit Intrigen, Schikanen, Beleidigungen und Benachteiligungen konfrontiert werden, dann hat das weitreichende soziale Folgen und Gesundheitsrisiken für die Mobbing-Betroffenen. Und doch ist Mobbing ein bislang vernachlässigtes Problem in der Arbeitswelt. Vor Gericht haben Betroffene heute kaum Chancen Recht zu bekommen. Deshalb fordere ich ein Gesetz, das die Beschäftigten besser vor Mobbing schützt. Der Antrag wurde aber in der letzten Sitzungswoche abgelehnt.

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30.06.2017

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Der Bundestag hat „ja“ gesagt

17-06-30_Beitragsbild_EhefürAlle

Nach langen Blockaden durch Schwarz-Gelb und zwei großen Koalitionen, nach endlosen Diskussionen, in denen Lesben und Schwulen oft in verletzender Weise die gleiche Würde abgesprochen wurde, sind nun alle Menschen vor dem Standesamt gleich. Der Bundestag hat endlich „ja“ gesagt zur „Ehe für alle“.

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02.06.2017

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„Nein“ zur Infrastrukturgesellschaft in dieser Form

Eine Infrastrukturgesellschaft, die die Bundesautobahnen in die Verantwortung des Bundes überführen, können wir nur dann unterstützen, wenn ganz eindeutig Privatisierungsoptionen dauerhaft ausgeschlossen sind. In letzter Minute wurden zwar diesbezüglich Verbesserungen verhandelt, aber in der Summe reicht uns das nicht aus. Die Privatisierung durch die Hintertür ist damit nicht vom Tisch. Und deshalb haben wir bei dieser Grundgesetzänderung mit „Nein“ gestimmt.

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