Inhalt
Parlamentarisches
Sitzungswoche vom 16.10.-20.10.2023
- Namentliche Abstimmung: Fortsetzung des Einsatzes zur Stabilisierung des Irak und Bekämpfung des IS
- Regierungserklärung zum Europäischen Rat
- Seenotrettung
- Rede: Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Menschen
- Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland
- Klimaanpassung
- Armut
- Teilhabe im Sport
- LKW-Maut
- Strompreise
Rede: Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Menschen
Die Union hat einen Antrag eingebracht, in dem sie verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Geflüchtete im Rahmen eines „Integrationsproramms“ fordert. Sie suggeriert damit, anerkannte Geflüchtete bräuchten Sonderregeln und müssten zur Arbeit verpflichtet werden. Das geht gar nicht. Statt populistischer Scheindebatten brauchen wir eine Politik, die wirklich bei der Integration in Arbeit hilft. Und dazu gehören die Aufhebung von Arbeitsverboten, schnelle Verfahren, Deutschkurse, individuelle Unterstützung, Qualifizierung. Davon profitieren wir dann alle. … weiterlesen
Parlamentariergruppe Deutschland-Portugal
Die Parlamentariergruppe Deutschland-Portugal hat sich zu einem Arbeitsfrühstück mit dem Präsidenten des portugiesischen Parlaments, Augusto Santos Silva, einer Delegation von Abgeordneten des portugiesischen Parlaments und mit dem Botschafter Portugals, Francisco Ribeiro Menezes, getroffen. Es war ein interessanter Austausch. Ich habe mich sehr gefreut, dass auch der langjährige Vorsitzende der Portugiesisch-Deutschen Freundschaftsgruppe in der Assembleia da República, Pedro Delgado Alves, wieder mit dabei war, denn ihn kenne ich jetzt schon seit vielen Jahren. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 09.10.-13.10.2023
- Regierungsbefragung
- Globale Mindestbesteuerung
- Regierungserklärung zur Lage in Israel
- Leistungen an Asylbewerber:innen
- Sichere Herkunftsstaaten
- Bürgergeld
- Untersuchung von Finanztransaktionen
- Finanzierung politischer Stiftungen
- Einwanderung
Solidarität mit Israel
Die schrecklichen terroristischen Angriffe der islamistischen Hamas auf Israel machen mich fassungslos und sprachlos. Sie haben mich tief erschüttert. Es sind unvorstellbare Verbrechen gegen unschuldige Frauen, Kinder, Männer, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Ich verurteile diesen Terror und die menschenverachtenden Gewaltakte der Hamas auf das Schärfste. Ich denke an die vielen Opfer und ihre Familien – ihnen gilt mein tief empfundenes Mitgefühl. … weiterlesen
Öffentliche Anhörung: Arbeitszeitdokumentation
In einer öffentlichen Anhörung hat sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales mit dem Thema Arbeitszeitdokumentation beschäftigt. Dabei ging es nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts nicht mehr um das „ob“, sondern nur noch um das „wie“. Und doch spricht die Union in einem Antrag von „Ermessen“ und Ausnahmen. Und sie fordert zudem mehr flexibles Arbeiten und meint damit, dass die Höchstarbeitszeit von 8-Stunden pro Tag abgeschafft und stattdessen wöchentliche Höchstarbeitszeiten eingeführt werden. Das lehnen wir ab, denn hier geht es zentral um Gesundheitsschutz.
Besuch einer rumänischen Delegation
Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten aus dem Ausschuss für Arbeit und Soziales habe ich mich zum Gespräch mit Kolleg:innen aus dem Arbeitsausschuss der rumänischen Abgeordnetenkammer getroffen. Viele Themen standen auf der Tagesordnung: Integration von Zuwander:innen in den Arbeitsmarkt, Saisonarbeit, demografischer Wandel, Rente, Jugendarbeitslosigkeit, Frauen am Arbeitsmarkt, Mindestlohn und vieles mehr. Das Gespräch war sehr interessant und vor allem war es spannend, zu erfahren, wie die Kolleg:innen aus Rumänien auf diese Themen blicken.
Rede: Missbrauch von Werkverträgen verhindern
In der Debatte ging es um die Kurier-, Express- und Paketdienstbranche (KEP-Branche), in der häufig die Löhne niedrig und die Arbeitsbedingungen schlecht sind. Aus meiner Sicht gibt es Parallelen zur Fleischbranche, weil manche Unternehmen die Pakete ausschließlich von Subunternehmen zustellen lassen. In der Fleischbranche wurde mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz der Missbrauch von Werkverträgen erfolgreich verhindert. Jetzt müssen wir die KEP-Branche in den Blick nehmen, denn Missbrauch von Werkverträgen darf es in keiner Branche geben. … weiterlesen
Gespräch mit Schülerinnen und Schüler der Wilhelm-Hauff-Realschule
Es waren mal wieder Schülerinnen und Schüler in Berlin – dieses Mal von der Wilhelm-Hauff-Realschule Pfullingen. Es war ein sehr gutes Gespräch und die jungen Menschen hatten viele Fragen an mich im Gepäck. Dabei ging es um inhaltliche Themen, aber vor allem haben mich die sehr sympathischen jungen Leute zum parlamentarischen Alltag befragt. Ich habe die Fragen gern und so gut wie möglich beantwortet und von meiner Arbeit erzählt. Dieses Gespräch hat mir richtig viel Spaß gemacht. … weiterlesen
Kindergrundsicherung im Kabinett beschlossen
Die Kindergrundsicherung wurde im Kabinett beschlossen und dem Parlament übergeben. Das ist eine gute Nachricht für Familien, Jugendliche und Kinder. Die Kindergrundsicherung der grünen Bundesministerin Lisa Paus wird Kinderarmut und insbesondere verdeckte Armut reduzieren. Für Kinder heißt das: Gute Chancen von Anfang an. … weiterlesen
