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Parlamentarisches
Die rot-grün-gelbe Ampel ist startklar
Jetzt kann es losgehen. Die erste Ampel-Regierung auf Bundesebene nimmt ihre Arbeit auf. Möglich wurde das auch durch unsere grüne Urabstimmung: 86 Prozent der grünen Mitglieder stimmten für den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP und für die designierten grünen Minister:innen und Staatsministerin. Damit war der Weg frei. Am Dienstag unterzeichneten dann alle Ampel-Partner:innen den Vertrag. Und am Mittwoch wurde Olaf Scholz zum neuen Kanzler der Ampel-Regierung gewählt und die Minister:innen des neuen Kabinetts wurden vereidigt. Jetzt geht es an die Arbeit für einen neuen Aufbruch. … weiterlesen
Höherer Mindestlohn ist dringend notwendig
In den Koalitionsverhandlungen haben wir beschlossen, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen. Etwa 9 Mio. Menschen im Niedriglohnbereich werden davon profitieren. Nun aber werden die Arbeitgeberverbände mit Kritik an dem Vorhaben laut. Besonders gern wird dabei auf die Tarifautonomie gepocht, die mit einer politischen Entscheidung Schaden zu nehmen drohe. Genau das Gegenteil ist der Fall: Der Mindestlohn ist doch nur notwendig, weil die Tarifbindung immer weiter sinkt mit der Konsequenz, dass die Löhne einfach zu niedrig sind. … weiterlesen
Diskussion zum Koalitionsvertrag mit den Reutlinger Grünen
Ich habe mit den Mitgliedern aus meinem Kreisverband den Koalitionsvertrag diskutiert. Mir ist wichtig, genau zuzuhören, wie unsere Mitglieder das Ergebnis bewerten – gerade jetzt während der Urabstimmung. Dementsprechend vielfältig waren die Themen – Klimaschutz und Gesellschaftspolitik, Arbeit und Soziales. Es ging um unsere Erfolge, aber auch um Themen, bei denen wir uns nicht so sehr durchsetzen konnten. Es war eine lebhafte Debatte, die Spaß gemacht hat. Am Ende waren wir uns einig: Mit diesem Vertrag haben wir die echte Chance, die Politik grüner, besser und sozialer zu machen. … weiterlesen
GewerkschaftsGrüner Austausch zum Koalitionsvertrag – „Ja“ zur Ampel
Seitdem wir uns mit SPD und FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, stimmen die grünen Mitglieder in einer Urabstimmung über das Verhandlungsergebnis ab. In dieser Zeit gibt es viel Gesprächsbedarf – auch bei GewerkschaftsGrün. Und deshalb habe ich heute zu einem Online-Austausch eingeladen, um insbesondere über die Bereiche Arbeit und Soziales zu diskutieren. Es war eine sehr anregende Debatte und mit diesem guten Gefühl habe ich danach gleich auch noch ganz offiziell für die Ampel gestimmt. … weiterlesen
Ampel: So stärken wir Beschäftigte und sorgen für sozialen Zusammenhalt
Es ist vollbracht! Der Koalitionsvertrag steht. Es wurde zügig verhandelt, weil sich alle einig waren, dass es schnell eine handlungsfähige Regierung geben muss. Die Verhandlungen waren nicht einfach. Es gibt Licht und Schatten. Wir haben intensiv um gute Lösungen gerungen. Umso mehr freue ich mich, dass es gelungen ist, neben einem Paradigmenwechsel in der Klimaschutzpolitik … … weiterlesen
Sitzungstag vom 18.11.2021
- Petitionsausschuss
- Infektionsschutzgesetz
- Namentliche Abstimmung: Infektionsschutzgesetz
- Namentliche Abstimmung: Entschließungsantrag zum Infektionsschutzgesetz
- Bundeszuschuss für die Krankenversicherung
- Kitas und Schulen
Das neue Infektionsschutzgesetz – mutiger und konsequenter
Die Corona-Lage ist dramatisch und wir müssen alles dafür tun, die vierte Welle abzubremsen. Dafür benötigen Bund und Länder Regelungen, die rechtlich sicher und wissenschaftlich sinnvoll sind. Das Rechtskonstrukt der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist dafür nicht mehr geeignet und läuft auch am 25. November aus. Wir legen jetzt ein Gesetzespaket vor, das mutiger und konsequenter ist, als alles, was die letzte Bundesregierung je vorgelegt hat. Jetzt gibt es 3G am Arbeitsplatz, eine Pflicht zum Homeoffice, 3G, 2G und 2G+. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 8.11.21-12.11.21
- Einsetzungen von Ausschüssen, Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen, Zeitplan 2022
- Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses
- Infektionsschutzgesetz, Impfpassfälschung
- Energieversorgung, Energiewende
- Heizkosten
Petitionsausschuss: berücksichtigen, was die Menschen umtreibt
Petitionen liefern der Politik ein Stimmungsbild aus der Bevölkerung, denn so erfahren wir, welche Ideen und Vorschläge, Sorgen und Nöte die Menschen haben. In dieser Woche wurde der Petitionsausschuss bis zur Regierungsbildung vorübergehend eingesetzt, damit der Berg der unbearbeiteten Petitionen nicht noch größer wird. Ich habe mich gerne bereit erklärt, diese Aufgabe jetzt in der Übergangszeit wieder zu übernehmen und freue mich sehr auf die gemeinsame Arbeit mit Corinna Rüffer, Anja Liebert und Linda Heitmann. … weiterlesen
Ampel: AG Arbeit hat pünktlich abgegeben!
Viele Tage waren wir mit viel Papier unterwegs. Anfangs war es unvorstellbar und doch hat die Verhandlungsgruppe gestern am 10.11.2021 pünktlich vor 18.00 Uhr den gemeinsamen Text „Arbeit, Ausbildung, Weiterbildung“ abgegeben. Wir haben zwar die Textlänge überschritten, dafür aber viel Inhalt abgeliefert. Einfach waren die Verhandlungen nicht. Deshalb war es gut, dass wir – die grüne Gruppe – gut vorbereitet waren und mit Katharina Dröge eine starke Verhandlungsleiterin hatten. … weiterlesen
