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Petitionen
Petitionsausschuss: Wie stärken wir die ambulante medizinische Versorgung?
Bereits seit einigen Wochen gibt es Diskussionen dazu, ob Arztpraxen noch wirtschaftlich arbeiten können oder ob das Budget zu klein ist. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Gassen, hat dazu eine Petition gestellt, zu der es nun eine öffentliche Anhörung gab. Gefordert wurde, dass einerseits die Vergütung für die Praxen steigt und gleichzeitig die Budgetierung – also die Deckelung der vergüteten Leistungen – komplett abgeschafft wird. Minister Karl Lauterbach hat dazu Stellung bezogen. … weiterlesen
Anhörung im Petitionsausschuss: für eine zukunftsfeste Landwirtschaft
Zwei junge Landwirtinnen haben eine Petition eingebracht, die heute öffentlich beraten wurde. Es ging zwar um den Agrardiesel und doch wurde gleichzeitig die Transformation der Landwirtschaft diskutiert – konkret was es braucht, damit die Landwirt:innen tatsächlich unabhängig werden können vom Agrardiesel. Dabei haben mich die zwei Landwirt:innen mit ihrer überzeugenden Argumentation sehr beeindruckt. Die Anhörung war informativ - die Debatte ruhig, gut und sachlich. So muss es sein, denn nur so kommen wir gemeinsam zu passenden Lösungen. … weiterlesen
Angemessene Finanzierung Weiterbildung in der Psychotherapie-Ausbildung
Zum Votum im Petitionsausschuss, die Petition zur Finanzierung der Weiterbildung von Psychotherapeut:innen zur Berücksichtigung an die Bundesregierung zu überweisen, erklären Beate Müller-Gemmeke, Mitglied im Petitionsausschuss, und Kirsten Kappert-Gonther, Mitglied im Gesundheitsausschuss: … weiterlesen
Kein Kind darf auf der Strecke bleiben
Kinderarmut ist keine Verhandlungssache. Deshalb hat Anne Dittmann eine Petition gestartet, in der sie von der Bundesregierung eine wirksame Kindergrundsicherung fordert. Denn Deutschland hat 2022 bei der Kinderarmut mit 21 Prozent einen neuen Spitzenwert erreicht - mittlerweile lebt also jedes vierte bis fünfte Kind in Armut, und das in einem der reichsten Länder der Welt. Mehr als 55.000 Menschen haben Dittmanns Forderungen unterstützt. Und deshalb wurde die Petition jetzt in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag diskutiert. … weiterlesen
Das Petitionsrecht stärken – für mehr Teilhabe am demokratischen Prozess
Wer mitbestimmen und mitgestalten kann, mischt sich ein. Menschen engagieren sich stärker und sind so aktiver Teil unserer demokratischen Gesellschaft. Mitbestimmung und Mitsprache stärken somit unsere Demokratie. Und deshalb wollen wir die Möglichkeiten des Petitionsrechts ausbauen und stärken. Das haben wir jetzt mit einem Positionspapier in unserer Fraktion beschlossen. … weiterlesen
Ein Pandemievertrag ist keine Impfung
Fake-News finden immer häufiger auch Eingang in den Bundestag. So fand diesen Montag eine öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses zum Pandemievertrag statt, der derzeit von den Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verhandelt wird. Dieser Internationale Vertrag zur Pandemieprävention und -vorsorge hat das Ziel, auf künftige Pandemien besser und koordinierter reagieren zu können. Die Petentin hingegen meint, der … … weiterlesen
Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag
Wie jedes Jahr öffnet der Bundestag zum Ende der Sommerpause wieder seine Türen zum „Tag der Ein- und Ausblicke“. Alle Bürger:innen sind am 3. September 2023 von 9-19 Uhr eingeladen, den Bundestag von innen kennenzulernen, sich über den parlamentarischen Alltag zu informieren und mit uns Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Ich stehe Fragenden bei einer Podiumsdiskussion des Petitionsausschusses ab 15:45 Uhr auf der Bühne im Paul-Löbe-Haus Rede und Antwort. Außerdem bin ich von 17-18 Uhr am Stand der grünen Bundestagsfraktion. Ich freue mich auf interessante Gespräche. … weiterlesen
Mehr Geld für die Weiterbildung in der Psychotherapie-Ausbildung
Felix Kiunke geht es um den psychotherapeutischen Nachwuchs. Es geht ihm um eine gute Ausbildung und um die finanzierte Weiterbildung. Denn gerade letzteres ist für Psychotherapeut:innen, die sich mit einer Praxis selbstständig machen möchten, nicht geregelt. Darauf macht auch die Petition von Kiunke aufmerksam und fordert die Finanzierung ein. Mehr als 72.000 Menschen unterstützten sein Anliegen, so dass am Montag eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss stattfinden konnte. … weiterlesen
Petition zum Elterngeld
Seit der Einführung im Jahr 2007 ist das Elterngeld nicht erhöht worden. Seit 16 Jahren erhalten Frauen, die kein Einkommen vor der Geburt ihres Kindes hatten, einen Mindestbetrag von 300 Euro Elterngeld. Wer mehr verdient, kann höchstes 1.800 Euro erhalten. Grund genug für Daniela Weckmann, mit einer Petition die Erhöhung dieser Beträge beim Elterngeld zu fordern. Und mehr als 66.000 Menschen sahen das genau wie sie und unterstützten ihre Petition auf dem Bundestagsportal. Als grüne Berichterstatterin habe ich diese Petition bei der öffentlichen Ausschusssitzung begleitet. … weiterlesen
Stoppt das Union Busting gegen Content-Moderator:innen bei Facebook
Es ist ein Unding: Kurz nachdem der Content Moderator Cengiz Haksöz den Mitgliedern des Digitalausschusses des Bundestags von seinen Arbeitsbedingungen berichtet hatte, wurde er von seinem Arbeitgeber TELUS International freigestellt und ihm wurde der Zutritt zum Betrieb verboten. Cengiz Haksöz ist gewählter Vorsitzender des Wahlvorstands für die bevorstehende Betriebsratswahl bei TELUS. Das ist eindeutig Union Busting und geht gar nicht. … weiterlesen
