11.07.2017

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Tarifeinheit: Streikrecht bleibt unangetastet

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar die Klagen zum Tarifeinheitsgesetz abgelehnt, aber es wurden auch deutliche Hürden bei der Umsetzung eingezogen. Beim Nachzeichnungsrecht muss die Bundesregierung gesetzlich nacharbeiten, denn in der jetzigen Form ist das nicht verfassungsgemäß. Auch die Interessen von kleinen Gewerkschaften müssen besser berücksichtigt werden. Das ist ein Erfolg für die Koalitionsfreiheit. Die Karlsruher Richter haben aber vor allem das Streikrecht für alle Gewerkschaften bestätigt. Das ist gut so!

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06.07.2017

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Arbeit muss vor Armut schützen

Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung hat sich die Erwerbsarmut in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Dazu erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik: Die Arbeitslosigkeit in Deutschland sinkt, aber die Armut von Erwerbstätigen steigt. Es ist völlig inakzeptabel, dass Menschen arbeiten und von dem Lohn, den sie erhalten nicht leben können.

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14.06.2017

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Unsozial und unnötig: Koalition versagt bei der Eindämmung befristeter Beschäftigungsverhältnisse

Zur aktuellen Studie des DGB über die hohe und steigende Zahl befristeter Beschäftigungsverhältnisse erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte: Die aktuellen Zahlen des DGB über das ungebremste Wachstum unnötig befristeter Beschäftigung sind alarmierend. Dass die Koalitionsfraktionen diese Entwicklung weiterhin stoisch ignorieren und an der sachgrundlosen Befristung festhalten, zeigt die sozialpolitische Leerstelle dieser Regierung. Es ist […]

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