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Pressemitteilungen
Union: Dreister Angriff unter dem Deckmantel der Krise
Wirtschaftspolitikerinnen und -politiker der Union haben ein „Wachstumsprogramm“ für die Zeit in und nach der Pandemie vorgelegt. Darin fällt ihnen nichts Besseres ein, als eine Senkung des Mindestlohns zu fordern und das Arbeitszeitgesetz anzugreifen. Dieses Manöver ist leicht zu durchschauen. Die Union greift in die Mottenkiste und versucht jetzt alte Begehrlichkeiten mit der Corona-Krise zu begründen. … weiterlesen
Fleischbranche: Arbeitsschutzprogramm muss schnellstmöglich in geltendes Recht umgesetzt werden
Die Bundesregierung hat heute ein „Eckpunkte“ zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche beschlossen. Ich begrüße insbesondere, dass Werkverträge endlich eingeschränkt werden sollen. Andere Punkte fehlen aber. Jetzt ist es wichtig, dass ein Gesetzentwurf mit möglichst wenigen Schlupflöchern vorgelegt wird und dass die Regelungen nicht durch Union und Fleischlobby verwässert werden. … weiterlesen
Fleischbranche: Bundesregierung muss jetzt endlich liefern!
Es ist schon lange bekannt, dass die Beschäftigten in der Fleischbranche rücksichtslos ausgebeutet werden. Die Beschäftigten, meist aus Osteuropa, arbeiten hart für niedrige Löhne, zehn und mehr Stunden, sechs Tage in der Woche. Sie werden in engen Unterkünften zusammengepfercht und in vollgestopften Bussen zu den Schichten gefahren. Jetzt wird die Branche auch noch zu einem Hotspot der Corona-Krise. Zeit für die Bundesregierung, endlich zu handeln! … weiterlesen
Die Arbeitswelt muss fairer werden
Der Tag der Arbeit am 1. Mai wird zwar zum ersten Mal im Netz stattfinden, und doch wird er kämpferisch. Da bin ich mir sicher. Denn die Corona-Pandemie zeigt wie Brennglas viele Ungerechtigkeiten, die angegangen werden müssen. Die Arbeitswelt muss solidarischer und gerechter werden. Nur dann werden wir als Gesellschaft gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen und das ist unser Ziel. Und dafür braucht es starke Gewerkschaften. … weiterlesen
Die 60-Stunden-Woche ist das Gegenteil von Gesundheitsschutz
Es liegt jetzt die Covid-19-Arbeitszeitverordnung der Bundesregierung vor. Und die zeigt, dass es richtig war, dass wir in der letzten Sitzungswoche den Plänen beim Arbeitszeitgesetz nicht zugestimmt haben. Es sind viel zu viele Branchen, für die eine 60-Stunden-Woche, eine tägliche Arbeitszeit von 12 Stunden und 9-Stunden-Ruhephasen ermöglicht werden soll. Das ist nicht akzeptabel. Die Beschäftigten, die heute das Leben am Laufen halten, brauchen nicht weniger, sondern mehr Gesundheitsschutz. … weiterlesen
Arbeitsmarktzahlen: Jetzt an morgen denken
Die Arbeitsmarktzahlen für Februar geben keinen Anlass zur Sorge, die Beschäftigung ist weiter stabil. Dennoch müssen wir schon jetzt an die Zukunft denken und Qualifizierung für alle ermöglichen. Das muss für die Angestellten in Betrieben gelten, die vom Strukturwandel betroffen sind und gleichzeitig auch für alle langzeitarbeitslosen Menschen, die den Anschluss an den Arbeitsmarkt wieder finden müssen. … weiterlesen
100 Jahre Betriebsrätegesetz – Zeit für ein Update bei der Mitbestimmung
Am 4. Februar feiert das Betriebsrätegesetzes von 1920 sein 100jähriges Jubiläum. In einer Pressemitteilung stelle ich heraus, wie wichtig die betriebliche Mitbestimmung seither war und ist. Und dass wir jetzt ein Update für die Mitbestimmung brauchen, damit die Beschäftigten auch in der neuen Arbeitswelt auf Augenhöhe mitbestimmen können. Dazu habe ich auch zwei Anträge im Deutschen Bundestag eingebracht. … weiterlesen
Der Mindestlohn muss auf zwölf Euro steigen und vor Armut schützen
Für das Jahr 2021 ist geplant, dass der Mindestlohn auf 9,85 Euro steigt. Das ist zu wenig. Denn Sinn und Zweck des Mindestlohns ist, die Beschäftigten vor Armut zu schützen. Um dies zu sicherzustellen, muss der Mindestlohn zügig auf 12 Euro steigen. Außerdem wollen wir das Mindestlohngesetz ändern. Die Anpassung des Mindestlohns darf sich zukünftig nicht mehr allein an der Tarifentwicklung orientieren. … weiterlesen
Der Mindestlohn muss auf zwölf Euro steigen und vor Armut schützen
Der Mindestlohn ist viel zu niedrig, denn er schützt nicht vor Armut. Und doch hört Frau Kramp-Karrenbauer den Warnschuss aus Europa nicht. Die Initiative der EU-Kommission zu europäischen Mindestlöhnen ist eindeutig ein Aufruf zum Handeln und eben kein Freibrief für weiteres Nichtstun beim Mindestlohn. Denn auch die EU-Kommission kritisiert den Mindestlohn in Deutschland als Armutsrisiko. Die Bundesregierung darf das nicht weiter ignorieren und das Thema Mindestlohn einfach weiter auf die lange Bank schieben. … weiterlesen
Steigende Tariflöhne: Tarifbindung stärken, damit möglichst viele profitieren!
Das Statistische Bundesamt hat berechnet, dass die Tariflöhne 2019 im Schnitt um 3,1 % gestiegen sind. Die steigenden Tariflöhne beweisen einmal mehr: Tarifverträge sind die beste Garantie dafür, dass Beschäftigte für ihre gute Arbeit angemessen entlohnt werden. Damit möglichst viele Beschäftigte von fairen Löhnen profitieren, müssen wir die Tarifbindung unbedingt politisch stärken. Das werde ich heute auch in meiner Rede im Bundestag noch einmal betonen. … weiterlesen
