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Pressespiegel
5. Februar 2024 | Reutlinger General-Anzeiger
So war der Polittalk am Reutlinger Kepi ohne AfD
Beate Müller-Gemmeke betonte, dass sie teilgenommen hätte, wenn das Regierungspräsidium gewünscht hätte, dass alle Parteien einzuladen sind. Die Entscheidung des Rektors, Dirk Spaniel auszuladen, begrüßt sie. Es habe sich etwas getan in den vergangenen Wochen, erklärt auch sie, »wir können nicht so tun, als wenn nichts gewesen wäre.«
5. Februar 2024 | Reutlinger General-Anzeiger
AfD-Politiker wieder ausgeladen
Schülerschaft teils verängstigt: Spätestens das von »Correctiv« enthüllte Treffen in Potsdam, an dem auch mehrere AfD-Politiker teilgenommen hatten, habe nämlich jüngst gezeigt, »dass innerhalb der AfD Themen diskutiert werden, welche mit den Werten unserer Verfassung nicht mehr vereinbar sind«, schreibt Rektor Moser in der Ausladungs-Mail an AfD-Mann Spaniel. »Demzufolge kann ich es nicht verantworten, den Vertreter einer solchen Partei oder politischen Gruppierung als Gesprächsgast an meine Schule einzuladen.« Am Mittwoch vergangener Woche habe er einen Anruf der Grünen-Bundestagsabgeordneten Müller-Gemmeke erhalten, sagt Moser. Sie habe betont, dass für sie und andere Abgeordnete eine Teilnahme nicht darstellbar sei, wenn auch ein AfD-Vertreter dabei wäre. Moser betont, dass er sich davon nicht unter Druck setzen lassen habe. Müller-Gemmekes Anruf sei sinngemäß nur der Tropfen gewesen, der sein Fass an Bedenken zum Überlaufen gebracht habe. »Denn ich habe vor allem in den letzten Wochen gemerkt, dass etwas ins Rutschen geraten ist«, schildert er im Gespräch mit dem GEA. Ihm seien Fälle von Schülern mit Migrationshintergrund bekannt, die sich besorgt an Lehrer gewandt hätten. »Sie wollten wissen: Was passiert mit mir und meiner Familie, wenn die AfD an die Macht kommt?« Circa 35 Prozent der Kepi-Schüler haben laut Rektor Moser Migrationshintergrund. Und so entschied er sich schließlich für die Ausladung. Auch, weil die Diskussion am heutigen Montag in Kleingruppen direkt zwischen Schülern und Politikern stattfinden wird.
4. Februar 2024 | Alb-Bote
Ein starkes Signal gegen „Rechts“ gesetzt
Auch Vertreter aus der Politik waren zwischen vielen bekannten Münsinger Gesichtern zu sehen: Aus dem Bundestag Michael Donth (CDU) und Beate Müller-Gemmeke (Grüne), aus dem Landtag Cindy Holmberg (Grüne) und Manuel Hailfinger (CDU).
27. Januar 2024 | RTF 1
Rund 5.000 Teilnehmer: Demonstration gegen Rechtsextremismus auf dem Marktplatz
27. Januar 2024 | Reutlinger Nachrichten
Franziska Brantner zu Besuch: Staat kann nicht alles absichern
Beim Thema Bürgergeld seien enorm viele Falschnachrichten unterwegs, sagt die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke. „Erstens mal kann man nicht einfach ungeprüft ins Bürgergeld“, erklärte die Arbeitsmarktpolitikerin am Freitagmittag. Wer arbeite, habe außerdem immer mehr Geld in der Tasche als Bürgergeldempfänger. „400 bis 500 Euro machen da einen großen Unterschied!“ Von den 5,5 Millionen Menschen, die Bürgergeld beziehen würden, seien gerade mal 1,6 Millionen arbeitslos – und das häufig aus gesundheitlichen Gründen. Auch Reutlingens Oberbürgermeister Thomas Keck, Überraschungsgast am Freitag auf der Achalm, sieht die Höhe des Bürgergelds nicht als Grund, der die Menschen vom arbeiten abhalte.
26. Januar 2024 | Reutlinger General-Anzeiger
Grünen-Politikerinnen stellen sich Fragen von Unternehmern aus der Region
Schnellere Genehmigungsverfahren, Abschaffung des EEG, Ceta, Wachstumsbeschleunigungsgesetz, mehr Kindergeld, Fachkräfte-Einwanderungsgesetz – das seien doch viele positive Aspekte, »aber warum kommt’s nicht an bei den Menschen?«, wollte Knauer wissen. »Weil wir mehr gestritten haben über das, was wir noch nicht geschafft haben. Statt das zu feiern, was wir schon erreicht haben«, räumte Brantner zerknirscht ein. Ihre Kollegin Müller-Gemmeke ergänzte »und wir müssen uns ganz schnell dranmachen, das grundlegend zu ändern.« (…) »Wie viele Stellen brauchen Sie denn, um die Verschlankung in die Tat umzusetzen«, entfuhr es da Klaus Menton vom gleichnamigen Autohaus. Eine ketzerische Frage, die Brantner immerhin ein kleines Lächeln abrang. Natürlich gebe es den Reflex, für neue Aufgaben brauche es neue Stellen. »Aber das machen wir nicht. Durch Umstrukturierungen werden Kapazitäten frei, die sich der Entbürokratisierung annehmen. Aber neue Stellen schaffen wir dafür nicht.« Weniger Bürokratie habe auch mit mehr Eigenverantwortung zu tun, ergänzte Müller-Gemmeke. In Zeiten von Corona und Ukraine-Krieg seien die Menschen sehr wohl froh gewesen, dass der Staat vieles abgefedert und übernommen habe. Wenn der Staat sich nun wieder mehr zurückziehe und vieles weniger klar geregelt sein solle, hieße das auch, dass die Teile der Gesellschaft, die das könnten, mehr Eigenverantwortung übernehmen müssten. Ein Statement, mit dem sie bei den Unternehmern auf der Achalm freilich offene Türen einrannte. »Wir wollen nicht mehr Geld vom Staat, sondern mehr Freiheiten, selbst entscheiden zu können«, war aus dem Plenum zu hören. Auch beim Thema Arbeitszeit machte Müller-Gemmeke klare Aussagen. Grundsätzlich solle es für Angestellte bei der Obergrenze von acht Stunden pro Arbeitstag bleiben, sagte die Grünen-Politikerin aus Pliezhausen auf die Frage Knauers, ob man sich um die Arbeitsmoral in Deutschland Sorgen machen müsse, angesichts einer Generation Z, die grundsätzlich mehr Lohn für weniger Arbeit haben wolle. Müller-Gemmeke verwies auf eine ganz aktuelle Studie der Krankenkassen, nach der es im vergangenen Jahr eine Rekordzahl an Krankheitstagen bei Angestellte gegeben habe. »Den Leuten geht die Puste aus«, sagte die Reutlinger Bundestagsabgeordnete. Sehr wohl spreche sie sich für flexiblere Arbeitszeiten aus, »aber dabei darf es uns nicht egal sein, wie viel die Menschen am Tag arbeiten«. Sie plädierte für »Zeit-Souveränität«. Wenn einer Mutter für die Betreuung ihrer zwei Kinder gesorgt sei, könne sie möglicherweise viel mehr arbeiten als die oft üblichen 50 Prozent. »Und ihrem Renten-Anspruch würde das auch zugute kommen.« Müller-Gemmeke verwies auf eine Studie, wonach sich bei Menschen, die in einer Vier-Tage-Woche bei vollem Lohn-Ausgleich die Krankheitstage um 65 Prozent reduziert hätten. »Das ist bares Geld für die Unternehmer.«
22. Januar 2024 | Reutlinger General-Anzeiger
Beate Müller-Gemmeke, Grüne: „Hasskommentare haben definitiv in den letzten Jahren zugenommen und das betrifft auch mich. Auf allen meinen Kanälen und per Mail bin ich mit Hass und Hetze konfrontiert. Da werde ich als »Schwätzerin ohne Ausbildung und ohne Hirn« beleidigt. Mir wurde auch schon mal geraten, ich solle besser »bewaffnet« in den Bundestag gehen. Und doch versuche ich, im Umgang mit Hasskommentaren eine Balance zu finden: Wenn doch noch ein Gespräch möglich ist, gehe ich darauf ein. Wenn ich ausschließlich angefeindet werde, versuche ich den Hass nicht zu nahe an mich herankommen zu lassen. Für mich nicht akzeptabel ist, wenn sich Hass und Beleidigungen gegen andere Menschen und bestimmte Gruppen richten, etwa gegen erwerbslose Menschen. Solche Verleumdungen und Hassreden dulde ich nicht auf meinen Social-Media-Seiten. Da lösche ich konsequent. Gleichzeitig suche ich vielfältig den Dialog mit den Menschen und versuche unsere Politik zu erklären. Denn genau das ist ja gelebte Demokratie. Und davon lasse ich mich auch nicht durch Hasskommentare abbringen.“
11. Januar 2024 | Table.Media
Sozialstaat: Debatte um grundlegende Reform
Die Ampel diskutiert darüber, wie sich das Sozialsystem reformieren lässt. Hintergrund ist eine Studie im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums, die Empfehlungen dazu gibt. Aus dem SPD-geführten Ministerium heißt es, die Ergebnisse des Berichts von Ifo-Institut und ZEW würden „weiter ausgewertet und beraten“. Beate Müller-Gemmeke von den Grünen sagte Table.Media, alle wichtigen Zahlen würden jetzt auf dem Tisch liegen. Die Koalition müsse sie zügig diskutieren „und dann auch wirklich handeln“.
