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Pressespiegel
11. Januar 2024 | Reutlinger General-Anzeiger
10. Januar 2024 | SWR.de
Weitere Bauernproteste in Reutlingen und Tübingen
Die Ampel diskutiert darüber, wie sich das Sozialsystem reformieren lässt. Hintergrund ist eine Studie im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums, die Empfehlungen dazu gibt. Aus dem SPD-geführten Ministerium heißt es, die Ergebnisse des Berichts von Ifo-Institut und ZEW würden „weiter ausgewertet und beraten“. Beate Müller-Gemmeke von den Grünen sagte Table.Media, alle wichtigen Zahlen würden jetzt auf dem Tisch liegen. Die Koalition müsse sie zügig diskutieren „und dann auch wirklich handeln“.
4. Januar 2024 | Reutlinger General-Anzeiger
Galgen: Wann ist Protest strafbar?
Kritischer sehen die beiden Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien Beate Müller-Gemmeke (Grüne) und Pascal Kober (FDP) die Galgen. »Natürlich können sich die Landwirte gegen die Sparmaßnahmen wehren und dagegen protestieren und auf die Straße gehen«, sagte Müller-Gemmeke in der vorigen Woche, »der Protest muss aber demokratisch bleiben.« Sie sieht mit dem Ampel-Galgen aber durchaus eine Grenze überschritten. »Ein Galgen ist ein Stück weit ein Gewaltaufruf, und das ist nicht mehr demokratisch.«
31. Dezember 2023 | Table.Media
Bürgergeld: Jobcenter für Verschärfung
Die Grünen geißeln die Debatte um die Sanktionen als populistisch. „Sie stigmatisiert und stellt alle Erwerbslosen unter Generalverdacht“, sagt Fachpolitikerin Beate Müller-Gemmeke. Eine verfassungsgemäße Regelung werde wegen hohen Aufwands zudem nicht zu relevanten Einsparungen führen. Das Bundesverfassungsgericht setzt enge Grenzen für eine komplette Streichung der Sozialleistung. Derzeit dürfen Jobcenter maximal 30 Prozent drei Monate lang kürzen.
29. Dezember 2023 | Reutlinger Nachrichten
Herausgekommen ist bei den Überlegungen die Idee, ein Benefiz-Essen zu veranstalten. Mitte November gingen rund 90 Einladungen raus – ob das nicht übermäßig optimistisch war, solch ein Essen so kurzfristig wenige Tage vor Weihnachten anzusetzen? Mit einer Vorlaufzeit von knapp einem Monat? „Es war sportlich“, sind sich Kuhn und Günter Klinger vom S-Haus einig. Und beide können sich ein Grinsen nicht verkneifen. Doch es hat geklappt, 24 Personen hatten sich schlussendlich angemeldet. Darunter Beate Müller-Gemmeke (Grünen Bundestagsabgeordnete), Reutlingens Oberbürgermeister Thomas Keck und auch Rüdiger Weckmann (Linken-Gemeinderat).
28. Dezember 2023 | MDR.de
Faktenchecks kommen fast immer zu spät
Zu den Themenbereichen, in denen die vom ehemaligen Donald-Trump-Berater Steve Bannon formulierte Devise „Flood the Zone with shit“ am intensivsten beherzigt wird, gehört die Debatte um das Bürgergeld. Friedrich Merz zum Beispiel sagte am 6. September im Bundestag einen Satz, der seit Monaten in ähnlicher Form von zahlreichen Politikerinnen und Politikern zu hören ist: „Die Menschen gehen nicht zurück in die Beschäftigung, weil sie sich ausrechnen können, dass sie mit staatlichen Transferleistungen am Ende des Jahres mehr herausbekommen, als wenn sie in einer einfachen Beschäftigung arbeiten.“ Das „Handelsblatt“ hat relativ früh darauf reagiert, nämlich tags darauf, und zwar unter anderem mit einem Verweis auf die Grünen-Sozialpolitikerin Beate Müller-Gemmeke, die betont, „dass von den aktuell 5,5 Millionen Bezieherinnen und Beziehern von Bürgergeld nur etwa 1,6 Millionen überhaupt arbeitslos gemeldet sind“, dass also zum Beispiel der Fokus von Merz und Co. mindestens irreführend ist.
27. Dezember 2023 | Deutschlandfunk
Ampel-Galgen bei Gniebel: Staatsschutz eingeschaltet
„Natürlich können sich die Landwirte gegen die Sparmaßnahmen wehren und dagegen protestieren und auf die Straße gehen“, sagt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke als Vertreterin einer Regierungs-Partei, „der Protest muss aber demokratisch bleiben.“ Mit dem Ampel-Galgen wird in ihren Augen eine Grenze überschritten: »Ein Galgen ist ein Stück weit ein Gewaltaufruf«, sagt Müller-Gemmeke, „und das ist nicht mehr demokratisch.“
26. Dezember 2023 | Deutschlandfunk
13. Dezember 2023 | WELT
Fehlanreiz Bürgergeld? Warum die Erwerbsquote von Ukraine-Flüchtlingen wirklich so gering ist
Ähnlich äußerte sich Beate Müller-Gemmeke von den Grünen: „Die Geflüchteten werden, wenn sie jetzt den Besuch eines Integrationskurses abgeschlossen haben, individuell beraten und bekommen bei Bedarf weitere Qualifizierung. Das wird spürbar dazu führen, dass mehr Menschen nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden.“
9. Dezember 2023 | Reutlinger General-Anzeiger
Regionale Grüne schätzen Baerbock
Die Reutlinger Grünen-Sozialpolitikerin im Bundestag, Beate Müller-Gemmeke, schätzt Annalena Baerbock sehr – »als Ministerin, aber insbesondere auch als Fraktionskollegin«. Sie sei »jederzeit für Anliegen schnell und unkompliziert ansprechbar«, erklärt die 63-Jährige. »Das Miteinander ist kollegial und solidarisch.« Sie schlage sich gut, findet Müller-Gemmeke. »Weil sie als Außenministerin menschlich und authentisch bleibt und Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt.« Stichwort: Feministische Außenpolitik? »Entscheidungen der Außen- und Sicherheitspolitik betreffen alle Menschen eines Landes. Und doch werden Frauen und andere marginalisierte Gruppe häufig bei Entscheidungsprozessen weder mitgedacht noch beteiligt. Genau das möchte Annalena Baerbock mit einer werteorientierte Außenpolitik verändern. Und das ist gut.« Wir haben gerade mal Halbzeit in dieser Legislaturperiode und die Herausforderungen sind groß, vor denen wir stehen, betont die Abgeordnete des Wahlkreises 289, Reutlingen. »Es ist nicht die Zeit, sich mit Machtfragen zu beschäftigten. Das macht Annalena Baerbock nicht, und das machen wir als Fraktion auch nicht.«
