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Reden
Rede zur Vergütung von Betriebsrät:innen
Das Urteil des Bundesgerichtshofs letztes Jahr zur Vergütung von Betriebsratsmitglieder hat zu Unsicherheit geführt. Jetzt bringen wir gesetzliche Klarstellungen auf den Weg. Das ist gut, denn bei der Vergütung muss es fair zugehen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, aber ein Stückweit auch Voraussetzung, damit sich Beschäftigte weiterhin in Betriebsräten engagieren. Das ist uns wichtig, denn die betriebliche Mitbestimmung ist ein hohes Gut. Es geht dabei um Demokratie. … weiterlesen
Rede zur Arbeitszeit
„Mehr Freiheit für Beschäftige und Familien“? fordert die Union in einem Antrag. Und das weckt Hoffnungen. Doch der Schein trügt. Denn die Union fordert in erster Linie, dass die tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden bei uns abgeschafft wird und es stattdessen eine Wochenhöchstarbeitszeit gibt. Was die Union tatsächlich konkret fordert, kann in dem dünnen Antrag aber nicht nachgelesen werden. Wir wollen für die Beschäftigten mehr Zeitsouveränität in ihrer Arbeit, um Care-Arbeit und Erwerbsarbeit besser miteinander zu vereinbaren. … weiterlesen
Rede zur Debatte rund um das Bürgergeld
Der AfD-Antrag zum Bürgergeld war schwer zu ertragen. Sie wollen Ältere, Kranke und Menschen, die Sorgearbeit leisten, aus dem Bürgergeld aussortieren. Es ging um Pflichtarbeit und um Zwang zu Helfertätigkeiten. Diese Partei besteht einfach nur aus Hass und ist definitiv keine Alternative. Ich habe auch die Gelegenheit genutzt, um grundsätzlich etwas zur Debatte über das Bürgergeld zu sagen. Denn die Menschen, die auf das Bürgergeld angewiesen sind, leiden unter der toxischen Stimmung und den respektlosen Aussagen. Wir brauchen ein konstruktive Diskussion und keine billigen Parolen. … weiterlesen
Rede: Sachgrundlose Befristungen sind unnötig
Ich bin jetzt einige Jahre Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Und zu keinem anderen Thema habe ich so oft geredet, wie zur sachgrundlosen Befristung. Heute war es das elfte Mal. Unsere Grüne Haltung ist seit Jahren dieselbe: Sachgrundlose Befristungen sind unnötig, willkürlich und nicht fair. Wir würden sie einfach abschaffen. Eine politische Mehrheit gibt es dafür nicht. Aber wir werden uns weiterhin dafür stark machen. … weiterlesen
Rede zum Nachweisgesetz
Die Union möchte im Nachweisgesetz ermöglichen, dass die Beschäftigten nicht nur in Schriftform, sondern auch in elektronischer Form über ihre wesentlichen Arbeitsbedingungen informiert werden können. Der Gesetzentwurf ignoriert aber wichtige Fragen und greift deshalb zu kurz. Vor allem spricht die Union mal von der elektronischen Form und dann doch wieder von der unsicheren Textform. Wir wollen mehr Digitalisierung, aber gleichzeitig auch den Interessen der Beschäftigten gerecht werden. Beides ist wichtig. Und beides gehört zusammen. … weiterlesen
Rede: ILO-Übereinkommen Nr. 184 - Arbeitsschutz in der Landwirtschaft
Das ILO-Übereinkommen 184 ist das erste internationale Übereinkommen, das verbindliche Mindeststandards definiert und den Beschäftigten in der Landwirtschaft grundlegende Rechte einräumt. Das Abkommen ist international wichtig und deshalb ist das Signal, dass Deutschland ratifiziert von Bedeutung. Die Forderungen sind im deutschen Arbeitsrecht bereits regelt, gesetzliche Anpassungen sind deshalb nicht nötig. Aber wir müssen – auch in Deutschland -immer wieder genau hinschauen und das meint: wir brauchen effektive Kontrollen. Als Grüne setzen wir uns darüber hinaus weiter für ein Verbandsklagerecht ein.
Rede: Arbeitsvermittlung
Die Union fordert, die Arbeitsvermittlung zu „stärken“, statt Arbeitslosigkeit zu „verwalten“. Neue Vorschläge hat sie aber nicht. Wir Grünen legen beim Bürgergeld den Fokus klar auf Beratung, Qualifizierung und individuelle Unterstützung. Wir müssen in die Menschen investieren, um ihnen Chancen und Perspektiven zu eröffnen. Und deshalb setzen wir uns in den Haushaltsberatungen auch entschieden dafür ein, dass die Kürzungen bei den Eingliederungsmitteln zurückgenommen werden. … weiterlesen
Rede: Mindestlohn, Minijobs
Wir haben heute über den Mindestlohn und Minijobs debattiert. Als Grüne haben wir uns dafür eingesetzt, dass der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro erhöht wurde. Er muss jetzt dringend angepasst werden. Denn Arbeit muss fair entlohnt werden. Wir Grüne bleiben auch dabei, dass Minijob sozialversicherungspflichtig sein sollen. Sie dürfen nicht zur Teilzeitfalle für Frauen werden. … weiterlesen
Rede: Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Menschen
Die Union hat einen Antrag eingebracht, in dem sie verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Geflüchtete im Rahmen eines „Integrationsproramms“ fordert. Sie suggeriert damit, anerkannte Geflüchtete bräuchten Sonderregeln und müssten zur Arbeit verpflichtet werden. Das geht gar nicht. Statt populistischer Scheindebatten brauchen wir eine Politik, die wirklich bei der Integration in Arbeit hilft. Und dazu gehören die Aufhebung von Arbeitsverboten, schnelle Verfahren, Deutschkurse, individuelle Unterstützung, Qualifizierung. Davon profitieren wir dann alle. … weiterlesen
Rede: Missbrauch von Werkverträgen verhindern
In der Debatte ging es um die Kurier-, Express- und Paketdienstbranche (KEP-Branche), in der häufig die Löhne niedrig und die Arbeitsbedingungen schlecht sind. Aus meiner Sicht gibt es Parallelen zur Fleischbranche, weil manche Unternehmen die Pakete ausschließlich von Subunternehmen zustellen lassen. In der Fleischbranche wurde mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz der Missbrauch von Werkverträgen erfolgreich verhindert. Jetzt müssen wir die KEP-Branche in den Blick nehmen, denn Missbrauch von Werkverträgen darf es in keiner Branche geben. … weiterlesen
