18.05.2017

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Rede: EU-Dienstleistungspaket

Wir Grünen unterstützen die EU-Kommission darin, bürokratische Hürden im Dienstleistungsmarkt abzubauen. Veränderungen aber müssen immer die Sozialstandards des Ziellandes garantieren. Konkret darf das Dienstleistungspaket nicht dazu führen, dass hart umkämpfe Arbeits- und Sozialstandards verwässert werden und letztendlich die Beschäftigten darunter leiden. Wir wollen einen fairen europäischen Wettbewerb, der niemanden benachteiligt und gute Arbeitsbedingungen sicherstellt. Das Thema stand mitten in der Nacht auf der Tagesordnung, deshalb wurden die Reden zu Protokoll gegeben.

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31.03.2017

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Rede zum Mutterschutz

17-03-30_Beitragsbild_Mutterschutz

Der Mutterschutz wird neu geregelt. Das war ein spannendes parlamentarisches Verfahren. Schwangere und stillende Frauen bekommen mehr Selbstbestimmung, denn es muss Schluss sein mit den unsinnigen Beschäftigungsverboten. Und doch ist Mutterschutz ganz einfach Arbeits- und Gesundheitsschutz. Deshalb brauchen wir einheitliche Regelungen. Genau das ist an manchen Stellen nicht wirklich gut gelungen. Jetzt gibt es beispielsweise […]

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24.03.2017

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Rede: Befristete Beschäftigung

17-03-24_Rede_Befristungen

Wir haben schon x-mal über die sachgrundlose Befristung im Bundestag debattiert. Dennoch haben wir erneut einen Antrag dazu eingebracht. Denn das Thema ist mir ein besonderes Anliegen. Die Situation von Beschäftigten, die ohne Grund einfach befristet werden, ist schwierig und belastend. Vor allem haben wir genügend Befristungsgründe – sachgrundlos zu befristen ist überhaupt nicht notwendig. Wir bleiben dran!

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16.02.2017

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Rede: Entgeltgleichheit

17-02-16_Beitragsbild_Entgeltgleichheit

Das Gesetz verspricht viel, aber ein Großteil der Frauen profitiert gar nicht davon. Und zudem sind viele Regelungen einfach nur verfehlt. So gilt das Entgeltgleichheitsgebot für alle Teil des Lohns. Das Auskunftsrecht aber beschränkt auf den durchschnittlichen Lohn und zwei Lohnanteile. Auch der Prüfauftrag schafft keine Transparenz, denn die Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten sind nicht verpflichtet, sondern nur aufgefordert ihre Entgeltstrukturen zu überprüfen. Ein Prüfauftrag – ohne Verpflichtung und Sanktionen – wird aber ins Leere laufen. Mit diesem Gesetz gibt es keine Transparenz und schon gar nicht mehr Lohngerechtigkeit.

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26.01.2017

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Rede: Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

17-01-26_Rede_Sozialkassen

Durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist die so genannte SOKA-BAU existentiell gefährdet. Mit gesetzlichen Regelungen wird jetzt der Erhalt gesichert. Auch wir Grünen wollen die Sozialkassen erhalten und haben deshalb zugestimmt. Denn nur so profitieren die Beschäftigten weiterhin von den wichtigen Leistungen – Zusatzrente, Urlaubsansprüche und insbesondere überbetriebliche Ausbildung. Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Die nächste Rednerin […]

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20.01.2017

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Rede: Unternehmensmitbestimmung stärken

17-01-20_Beitragsbild_Unternehmensmitbestimmung

Auch die Unternehmensmitbestimmung ist in der Defensive. Deshalb habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht, denn die Unternehmensmitbestimmung muss konsistent und rechtssicher ausgestaltet werden. Es muss Schluss sein, dass Unternehmen die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten im Aufsichtsrat umgehen oder rechtswidrig ignorieren.   Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn: Die nächste Rednerin ist die Kollegin Beate Müller-Gemmeke von Bündnis 90/Die […]

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