Inhalt
Reden
Rede: Befristete Beschäftigung
Heute wurde endlich das Thema „Befristete Beschäftigung“ im Bundestag diskutiert. Mittlerweile hat jede zweite neue Stelle ein Verfallsdatum. Das trifft vor allem junge Menschen und nur 25% werden nach einer Befristung übernommen. Wir Grünen kritisieren diese Entwicklung und wollen die sachgrundlose Befristung abschaffen, denn die Menschen brauchen Sicherheit. Dennoch haben die Regierungsfraktionen unserem Antrag die Zustimmung verweigert – aber wir haben von dieser schwarz-gelben Regierung auch nichts anders erwartet. … weiterlesen
Rede: Produktsicherheitsgesetz
Mit dem neuen Produktsicherheitsgesetz wurden endlich die europäischen Rechtsvorgaben umgesetzt. Unserer Meinung nach hat die Umsetzung zwar noch Mängel, aber es ist besser als zuvor – also haben wir zugestimmt. Diese Rede ging zu Protokoll. … weiterlesen
Rede: Europäische Betriebsräte
Europäische Betriebsräte sind enorm wichtig, denn eine Vielzahl von Unternehmen agieren global und treffen über Staatsgrenzen hinweg Entscheidungen. 2009 wurde mit viel Widerstände die entsprechende EU-Richtlinie verbessert. Und endlich setzt die Bundesregierung diese Regelungen in nationales Recht um. Der Gesetzentwurf setzt einige wichtige neue Regelungen um, aber dennoch hat die Bundesregierung ihren Gestaltungsspielraum nicht genutzt. Hier wäre mehr möglich gewesen, um die Sozialpartner besser auf Augenhöhe zu bringen. … weiterlesen
Rede: Tarifvertragssystem stärken
Endlich konnte ich meinen Antrag „Tarifvertragssystem stärken“ in den Bundestag einbringen. Dieser Antrag ist mir ein Anliegen. Nur noch 62% der Beschäftigten sind von tariflichen Vereinbarungen geschützt. Die Tarifflucht nimmt zu – die Tarifbindung nimmt ab. Die Tarifautonomie funktioniert immer weniger und in manchen Branchen überhaupt nicht. Die Tarifautonomie ist für uns Grüne ein hohes Gut, deshalb muss die Politik meiner Meinung nach das Tarifvertragssystem stützen und stärken. … weiterlesen
Rede: Kontrolle der Leiharbeit verbessern
Drei Anläufe hat die Bundesregierung gebraucht, bis die Reform der Leiharbeit beschlossen war. Heute wurde die Ausgestaltung der Kontrolle der Lohnuntergrenze und der „Drehtürklausel“ beschlossen. Wir begrüßen, dass die Lohnuntergrenze von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit kontrolliert wird. Kritisch sehen wir aber, dass die „Drehtürklausel“ bei der Bundesagentur für Arbeit angesiedelt wird. Deshalb haben wir uns heute enthalten und einen Entschließungsantrag zur Abstimmung gestellt. Insgesamt bleibt die Reform der Leiharbeit halbherzig und sie reicht bei weitem nicht aus. … weiterlesen
Rede: Leiharbeit – die Dritte
Das Verfahren zur Reform der Leiharbeit ist miserabel! Jetzt – nachträglich – bringt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Kontrolle der Leiharbeit auf den Weg. Die Lohnuntergrenze und die so genannte „Drehtürklausel“ - wenn Leiharbeitskräfte Equal Pay erhalten müssen, da sie während den sechs Monate zuvor schon beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt waren – müssen effektiv kontrolliert werden. Ich kritisiere, dass gerade bei der Drehtürklausel die Kontrollen nicht effizient ausgestaltet werden. Das ist aber notwendig, denn es geht um die Rechte der Leiharbeitskräfte. … weiterlesen
Rede: Soziale Sicherungssysteme
Die Debatte zum Gesetzentwurf zur stärkeren Abstimmung der sozialen Sicherungssysteme im Rahmen der Personenfreizügigkeit in Europa wurde zu Protokoll gegeben. Das Thema ist wichtig, aber auch relativ technisch und formal. Kontrovers wurde der Gesetzentwurf während den Beratungen nur, weil die Bundesregierung unerwartet und kurzfristig einen Änderungsantrag eingebracht hat, der mit dem Thema überhaupt nichts zu tun hatte. Sachgerechte Behandlung von Themen sieht anders aus – aber wir kennen das ja schon von der Bundesregierung. … weiterlesen
Rede: Entgeltgleichheit
Frauen verdienen noch immer weniger als Männer. Ein entscheidender Grund dafür ist, dass Tätigkeiten nicht mit geschlechtsneutralen Kriterien bewertet werden. Selbstverpflichtung und Freiwilligkeit reicht nicht aus, um die Lohndiskriminierung von Frauen zu beenden. Wir brauchen gesetzliche Regelungen, damit „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ endlich durchgesetzt wird. … weiterlesen
Rede: Gesetzentwurf zur Leiharbeit
Lange haben wir auf den Gesetzentwurf warten müssen. Jetzt aber ist er eine Minimalvariante. Der Lohnuntergrenze haben wir zugestimmt, aber das Gesetz als Ganzes haben wir abgelehnt. Die sogenannte Reform verbessert die Rahmenbedingungen für Leiharbeitskräfte nicht. Weiterhin werden für sie nicht die gleichen Arbeitnehmerrechte gelten und auch nicht Equal Pay. Wir meinen – nur eine umfassende Regulierung verhindert den Missbrauch in der Leiharbeit. Unser Entschließungsantrag und unsere Änderungsanträge im Ausschuss wurde abgelehnt. … weiterlesen
Rede: Beschäftigte am Aufschwung beteiligen
Der Antrag der Linke muss als Wahlkampfhilfe für die Landtagswahl in Baden-Württemberg gewertet werden. Mir war es aber Recht, denn diese Themen sind mir ein Anliegen. Im Mittelpunkt stehen prekär Beschäftigte, die nicht von tariflichen Lohnerhöhungen profitieren. Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden und für politische Rahmenbedingungen sorgen. Die Bundesregierung und vor allem die FDP stehen aber bei allen notwendigen Maßnahmen auf der Bremse. … weiterlesen
