Inhalt

Reden

08.09.2023

Rede: Haushalt Arbeit und Soziales

Heute wurde in erster Lesung der Haushalt in den Bundestag eingebracht. Auch in unserem Bereich - Arbeit und Soziales - erwartet Bundesfinanzminister Lindner Einsparungen. Mit den vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen bin ich aber nicht einverstanden. Aus meiner Sicht darf bei der Arbeitsförderung definitiv nicht gekürzt werden. Im Gegenteil - wir müssen in die Menschen investieren, um ihnen Chancen und Perspektiven zu ermöglichen. Den so genannten Rechtskreiswechsel lehne ich ebenfalls ab. Die jungen Menschen sollen auch zukünftig von den Jobcentern betreut werden, denn sie brauchen individuelle und ganzheitliche Unterstützung. Das sind die Themen, für die ich mich in den Haushaltsberatungen einsetzen werde.

19.06.2023

Rede: Schutz von Saisonbeschäftigten

Die Erntezeit ist im vollen Gange und in dieser Zeit gibt es bei den Discountern häufig Obst & Gemüse zu Dumping-Preisen. In der Folge wird der enorme Preisdruck oft auf die Landwirte und auch auf die Schwächsten der Kette, die Saisonbeschäftigten, weitergegeben. Gerade die Saisonarbeitskräfte brauchen Schutz. Es sind beispielsweise ausreichend und effektive Kontrollen notwendig, … … weiterlesen

16.06.2023

Rede: Entsenderecht Kraftfahrer:innen

Der Bundestag hat nach ausführlicher Debatte und namentlicher Abstimmung die europäische Verkehrsrichtlinie national umgesetzt. Damit verbessern wir die Situation von Kraftfahrer:innen, die auf europäischen Straßen unterwegs sind. Aber es bleibt noch viel zu tun. Wir wollen vor allem gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. … weiterlesen

26.05.2023

Rede: Arbeitszeit

Die Union fordert in einem Antrag, mehr flexibles Arbeiten und meint damit, dass die Höchstarbeitszeit von 8-Stunden pro Tag abgeschafft werden sollte. Stattdessen möchte sie nur noch, dass die wöchentliche Höchstarbeitsgrenze von 48 Stunden gilt. Solche Flexibilitätsanforderungen widersprechen arbeitswissenschaftlichen Empfehlungen. Wir wollen mehr Zeitsouveränität. Arbeitszeit muss gut ins Leben passen. … weiterlesen

25.05.2023

Rede: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung

Die EU hat alle Mitgliedsstaaten, in denen weniger als 80 Prozent der Beschäftigten durch Tarifverträge geschützt sind, aufgefordert, einen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung vorzulegen. Das hat die Fraktion Die Linke zum Anlass genommen, einen Antrag in den Bundestag einzubringen. Das Thema Tarifbindung ist wichtig und es ist gut, dass wir als Ampel im Koalitionsvertrag Maßnahmen vereinbart haben, die direkt und indirekt das Tarifvertragssystem stärken. … weiterlesen

28.04.2023

Rede: Mehr Weiter- und Ausbildung braucht das Land

Endlich wurde das Weiterbildungsgesetz in den Bundestag eingebracht. Damit bringen wir zwei große Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg, die uns Grünen besonders wichtig sind. Mit dem Qualifizierungsgeld unterstützen wir die Beschäftigten, im Strukturwandel neue Qualifikationen zu erwerben. Mit der Ausbildungsgarantie ermöglichen wir jungen Menschen, die Unterstützung brauchen, eine Ausbildung zu absolvieren. Damit verhindern wir Arbeitslosigkeit und sichern Fachkräfte. Im parlamentarischen Verfahren werden wir allerdings noch über grüne Verbesserungsvorschläge diskutieren. … weiterlesen

27.04.2023

Rede: Entsenderecht Kraftfahrer:innen

Die Arbeitsbedingungen in der internationalen Transportbranche sind katastrophal. Das hat auch der Streik der Kraftfahrer auf dem Rastplatz Gräfenhausen gezeigt. Dazu passt, dass wir jetzt endlich EU-Richtlinien umsetzen. Wir stellen gesetzlich klar, wann der Mindestlohn gilt und dass Ruhepausen zu den Mindest-Arbeitsbedingungen gehören. Das Gesetz ist gut. Die EU-Richtlinie aber muss unbedingt verbessert werden. Wir streiten weiterhin für gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Alles andere ist nicht gerecht. … weiterlesen

27.04.2023

Rede: Betriebliche Mitbestimmung

Die Unternehmen müssen klimaneutral werden und dieser Prozess muss mitbestimmt sein. Das Gleiche gilt auch für die Digitalisierung. Denn diese Herausforderungen schaffen die Unternehmen nur gemeinsam mit engagierten Belegschaften. Deshalb ist es gut, dass es eine breite gesellschaftliche Debatte über ein Update für die Mitbestimmung gibt. Auch im Deutschen Bundestag haben wir diese Debatte geführt. … weiterlesen

20.04.2023

Rede: Ratifizierung des ILO-Übereinkommens C 190

Wir haben das ILO Übereinkommen 190 ratifiziert. Das ist ein Meilenstein im Kampf gegen (sexuelle) Belästigung und Gewalt in der Arbeitswelt. Mit dem Abkommen gibt es Mindeststandards und ganz wichtig - eine weltweit verbindliche Definition, die geschlechtsspezifische Gewalt und Belästigung explizit mit einbezieht. Wir zeigen also der Gewalt am Arbeitsplatz die rote Karte. Im Mittelpunkt stehen Frauen, aber auch Menschen mit Behinderungen und auch lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Menschen, denn sie alle müssen immer noch besonders vor Gewalt geschützt werden. … weiterlesen

31.03.2023

Rede: Saisonarbeit

Saisonarbeit in der Landwirtschaft ist häufig prekär. Körperlich schwere Arbeit trifft auf schlechte Arbeitsbedingungen, geringe Löhne und schlechte Unterkünfte. Es gibt Verstöße gegen Arbeitsrecht und Arbeitsschutz. All das wollen wir verhindern.. Mit dem Mindestlohn und dem Nachweisgesetz haben wir bereits die Arbeitsbedingungen in der Saisonarbeit verbessert. Wir wollen außerdem eine elektronische, manipulationssichere Dokumentation der Arbeitszeit und ganz grundsätzlich sozialversicherungspflichte Beschäftigung in der Landwirtschaft. … weiterlesen