Inhalt
Reden
Rede: Leiharbeit
Eigentlich sollte doch gleicher Lohn für gleiche Arbeit selbstverständlich sein. Und doch verdienen Leiharbeitsbeschäftigte in der Praxis meist deutlich weniger als die Stammbeschäftigten. Und deshalb fordern wir Grüne seit langem gleichen Lohn für gleiche Arbeit und zwar ab dem ersten Tag. Wenn es um Lohngleichheit geht, dann geht es auch um die strukturelle Lohnlücke zwischen Frauen und Männern, die wir schließen müssen. Das ist einfach eine Frage der Gerechtigkeit. … weiterlesen
Rede: Mindestlohn
Der Mindestlohn ist unbestritten ein wichtiges Thema. Erst im Oktober hat die Ampel dafür gesorgt, dass er in einem großen Schritt auf 12 Euro steigt. Trotzdem bleibt der Mindestlohn nur die unterste Grenze. Was wir eigentlich wollen, sind mehr und gute Tarifverträge. Deshalb habe ich über die nächsten Schritte beim Bundestariftreuegesetz gesprochen und unsere Unterstützung für die EU-Mindestlohnrichtlinie bekräftigt. … weiterlesen
Rede: Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst
Eigentlich ist die Sache ganz klar: Die Tarifverhandlungen sind Sache der Tarifpartner und die Beschäftigten haben natürlich das Recht, für ihre Forderungen und für gute Löhne zu streiken. Das hält Teile der Union aber nicht davon ab, immer wieder Einschränkungen beim Streikrecht zu fordern. Dem habe ich vehement widersprochen. … weiterlesen
Rede: Digitale Betriebsratsarbeit
Aus der Opposition heraus fordert die Union mit einem Antrag auf einmal, dass die Betriebsratsarbeit digitaler werden soll. Das Thema ist für uns nicht neu. Wir haben konkrete Initiativen bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Stichworte dafür sind: Onlinewahlen als Pilotprojekt, digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften und Betriebsräte sollen selber entscheiden, ob sie digital oder analog arbeiten wollen. Wir wollen die Mitbestimmung weiter entwickeln im Sinne von: Augenhöhe, starke Rechte und gerne auch digital. … weiterlesen
Rede: Umwandlungsrichtlinie
Wir setzen mit dem Gesetz heute die EU-Umwandlungsrichtlinie um und stärken damit die Unternehmensmitbestimmung, wenn Unternehmen ihren Sitz nach Deutschland verlagern. Das ist wichtig und das Gesetz ist auch ein wichtiges Signal für ein soziales Europa. Das kann aber nur ein erster Schritt sein, weil wir uns endlich auch mit den Lücken bei der Unternehmensmitbestimmung beschäftigten müssen. … weiterlesen
Rede: Mindestlohn
Wir haben den Mindestlohn zum 1. Oktober auf 12 Euro erhöht. Diese Erhöhung war richtig und kommt zur richtigen Zeit. Jetzt macht die Fraktion "Die Linke" in einem Antrag Vorschläge zur Kontrolle und Umsetzung. Diese Vorschläge haben wir abends im Plenum beraten. Und natürlich darf der Mindestlohn nicht nur auf dem Papier stehen. Er muss gezahlt werden und das muss effektiv kontrolliert werden. … weiterlesen
Rede: Bürgergeld
Heute hat der Bundestag in zweiter und abschließender Lesung über das Bürgergeld debattiert. Die Diskussion war nicht nur sehr lang, sondern auch emotional und kontrovers. Auch für mich war es besonders, hier zu reden. Denn nach vielen Jahren der Oppositionsarbeit und langen Verhandlungen in der Ampel haben wir nun ein Gesetz vorliegen, das wirklich etwas … … weiterlesen
Rede: Bürgergeld
Heute haben wir in erster Lesung über das Gesetz für das neue Bürgergeld beraten. Mit dem Bürgergeld werden wir die Menschen, die lange arbeitslos sind, unterstützen und stärken. Es geht um neue Chancen und Perspektiven und deshalb werden wir die Arbeitsförderung anders gestalten. Und genau dieser Perspektivwechsel ist uns besonders wichtig. … weiterlesen
Rede: EU-Umwandlungsrichtlinie
Mit dem Gesetz heute setzen wir die EU-Umwandlungsrichtlinie um. Wir regeln die Mitbestimmung, wenn es um grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen oder Spaltungen von Unternehmen geht. Wichtig war uns dabei, dass wir die Mitbestimmung schützen, denn das schafft Vertrauen bei den Beschäftigten, auch wenn sich ihre Unternehmen verändern. Das ist ein wichtiges Signal für ein soziales Europa und das ist gerade in diesen Zeiten besonders wichtig. … weiterlesen
Rede: Kurzarbeitergeld
Kurzarbeit ist in Krisen ein bewährtes Instrument. Denn es hilft unmittelbar und das ist in schwierigen Zeiten für die Unternehmen wichtig. Deshalb geben wir jetzt der Bundesregierung die notwendigen Werkzeuge an die Hand, damit sie das Kurzarbeitergeld schnell so ausgestalten kann, dass es den Beschäftigten und den Unternehmen tatsächlich hilft. Wenn es Turbulenzen auf dem Arbeitsmarkt gibt, dann können wir so Entlassungen und Arbeitslosigkeit verhindern. … weiterlesen
