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Reden
Rede: Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld
Ukraine-Krieg, Energiekrise, Corona – in der aktuellen Krisenzeit ist es wichtig, dass wir vorbereitet sind, falls es am Arbeitsmarkt Turbulenzen gibt, damit wir jederzeit schnell reagieren können. Denn natürlich wollen wir die Beschäftigten und Unternehmen unterstützen, Kündigungen und Arbeitslosigkeit verhindern. Deshalb bringen wir jetzt Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld auf den Weg. Das ist wichtig, damit die Regierung handlungsfähig bleibt. … weiterlesen
Rede: Haushalt Arbeit und Soziales
Mit dem Bürgergeld wollen wir Hartz IV überwinden und einen Perspektivwechsel in der Arbeitsförderung schaffen. Wir wollen ein neues System entwickeln, das nicht auf Druck sondern auf Würde und Augenhöhe setzt und Perspektiven schafft. Dafür braucht es allerdings ausreichend Mittel im SGB II. Der Eingliederungsetat darf nicht gekürzt werden. Im Gegenteil - er muss gestärkt werden. Das habe ich in meiner Bundestagsrede zum Haushaltsplan Arbeit und Soziales deutlich gemacht. … weiterlesen
Rede: Flughäfen – Arbeitskräftegewinnung
Die vielen Flugausfälle, langen Schlangen und Wartezeiten bei der Abfertigung sind ein Desaster mit Ansage. Und das geht auf Kosten der Beschäftigten, die mit extrem hoher Arbeitsbelastung zu kämpfen haben. Ausländische Arbeitskräfte müssen jetzt aushelfen. Wir wollen aber einen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik. Vor allem brauchen wir bessere Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne. … weiterlesen
Rede: Arbeitsbedingungen in der EU
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen schaffen wir echte Verbesserungen für die Beschäftigten. Wir sorgen für mehr Transparenz, Sicherheit und bessere Arbeitsbedingungen. Das ist wichtig, vor allem wenn Beschäftigte ohne schriftlichen Arbeitsvertrag oder prekär beschäftigt sind. Bei der Frage, ob wir die Nachweispflicht ein Stück weit digitalisieren, hätten wir uns mehr Mut gewünscht, ohne dass das einseitig zulasten der Beschäftigten geht. … weiterlesen
Rede: Bericht des Petitionsausschusses 2021
Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Mit der Ampel ist auch ein frischer Wind in den Petitionsausschuss eingezogen. Wir arbeiten sehr kooperativ, sehr lösungsorientiert. Wir gehen trotz politischer Unterschiede Schritte aufeinander zu. Uns geht es nicht darum, ob eine Petition zufällig dem Koalitionsvertrag entspricht, um sie nur dann an … … weiterlesen
Rede: Mindestlohn 12 Euro
Geschafft: Wir haben den neuen Mindestlohn von 12 Euro beschlossen. Damit setzen wir ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags um, für das wir Grünen uns lange eingesetzt haben. Von dem höheren Mindestlohn profitieren 6 Millionen Beschäftigte, insbesondere Frauen. Das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit. … weiterlesen
Rede: Arbeitszeit
Der EuGH hat bereits vor drei Jahren entschieden, dass die gesamte Arbeitszeit von Beschäftigten verlässlich erfasst und dokumentiert werden muss. Als Grüne fordern wir das schon lange. Denn nur wenn die Beschäftigten wissen, wie viel sie insgesamt gearbeitet haben, wissen sie auch, ob sie zu viel gearbeitet haben. Dabei geht es auch um Arbeitsschutz und Gesundheitsschutz. Deshalb ist wichtig, dass wir das jetzt endlich umsetzen und eine gute Lösung auf den Weg bringen. Meine Rede dazu habe ich - wie andere auch - zu Protokoll gegeben, damit die Plenarsitzung nicht bis weit 1 Uhr nachts dauert.
Rede: Sanktionsmoratorium
Beim Thema Sanktionen geht es auch um die Würde des Menschen. Deshalb wollen wir nicht Druck und Zwang, sondern eine Beratung auf Augenhöhe, individuelle Unterstützung und das alles mit Wertschätzung und Respekt. Mit dem Bürgergeld schaffen wir diesen Perspektivwechsel in der Arbeitsförderung. Und deshalb ist gut und wichtig, dass wir uns für den Übergang zum Bürgergeld in der Koalition jetzt auf ein Sanktionsmoratorium verständigt haben. … weiterlesen
Rede: Arbeitsbedingungen in der EU
Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie werden die Beschäftigten gestärkt, indem wir mehr Transparenz und Sicherheit in Arbeitsverhältnissen schaffen. Es geht darum, dass Beschäftigte umfangreicher und vor allem schriftlich über die wichtigsten Rahmenbedingungen ihrer Arbeit informiert werden müssen. Das ist wichtig, gerade im Bereich der prekären Beschäftigung, denn das Gesetz schafft hier eine echte Verbesserung für die Beschäftigten. … weiterlesen
Rede: Mindestlohn und Minijobs
Mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro setzen wir ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags um. Wir Grünen haben uns lange dafür eingesetzt, denn zu viele Menschen arbeiten in Deutschland für Löhne, die nicht zum Leben reichen. Davon betroffen sind insbesondere Frauen, die ab Oktober deutlich mehr im Portemonnaie haben werden. Das ist nicht nur fair, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Teil des Gesetzespakets ist aber auch eine Anpassung der Verdienstgrenzen bei den Minijobs, bei dem wir nur an einer Stelle wirklich zufrieden sein können. … weiterlesen
