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Sozialstaat

31.08.2023

Bessere Unterstützung für Kinder: Die Kindergrundsicherung kommt - das Bürgergeld wird erhöht

Der Weg für die Kindergrundsicherung ab 2025 ist endlich frei. Kinder und Familien werden damit unkomplizierter und besser unterstützt als bisher. Was armen Familien aber schon vorher hilft, ist die Anpassung der Regelsätze ab dem nächsten Jahr. Wir Grüne haben dafür gekämpft, dass die Regelsätze besser an die Inflation angepasst werden. Jetzt sehen wir, das war wichtig. Denn das Bürgergeld hilft gegen Armut. … weiterlesen

07.08.2023

Höheres Renteneintrittsalter – das lehnen wir strikt ab

GewerkschaftsGrün Baden-Württemberg hat einen Offenen Brief an den baden-württembergischen Finanzminister, Danyal Bayaz, geschickt als Antwort auf seinen Vorstoß, ein höheres Renteneintrittsalter sei „unvermeidbar“. Abgesehen davon, dass dieser Vorschlag von keinem Beschluss der grünen Partei gedeckt wird, geht er völlig an der Realität vorbei und ist inhaltlich in keiner Weise akzeptabel. Die körperlichen und insbesondere psychischen … … weiterlesen

03.07.2023

Petition zum Elterngeld

Seit der Einführung im Jahr 2007 ist das Elterngeld nicht erhöht worden. Seit 16 Jahren erhalten Frauen, die kein Einkommen vor der Geburt ihres Kindes hatten, einen Mindestbetrag von 300 Euro Elterngeld. Wer mehr verdient, kann höchstes 1.800 Euro erhalten. Grund genug für Daniela Weckmann, mit einer Petition die Erhöhung dieser Beträge beim Elterngeld zu fordern. Und mehr als 66.000 Menschen sahen das genau wie sie und unterstützten ihre Petition auf dem Bundestagsportal. Als grüne Berichterstatterin habe ich diese Petition bei der öffentlichen Ausschusssitzung begleitet. … weiterlesen

24.05.2023

Petitionsausschuss will Mutterschutz für alle

Der Petitionsausschuss hat diesen Mittwoch einstimmig beschlossen, dass Mutterschutz auch für Selbstständige endlich ermöglicht werden muss. Daher wurde die Petition der Tischlerin Johanna Röh mit dem höchstmöglichen Votum zur Berücksichtigung an die Bundesregierung überwiesen. In der kommenden Sitzungswoche wird dann auch der Bundestag diese Petition beschließen. Wir machen damit deutlich, dass sich hier dringend etwas ändern muss. Die Ampel wird sich kümmern. Denn der fehlende Mutterschutz diskriminiert selbstständige Frauen. … weiterlesen

11.05.2023

Grüner Gewerkschafts- und Sozialbeirat: Fachkräftemangel aus der Geschlechterperspektive

Den Fachkräftemangel können wir ohne höhere Arbeitszeiten von Frauen nicht reduzieren. Da waren sich beim 3. Grünen Gewerkschafts- und Sozialbeirat in dieser Legislaturperiode alle einig. In meiner Arbeitsgruppe während des Beiratstreffens ging es um den Fachkräftemangel aus der Geschlechterperspektive. Und da setzt schon heute ein Teufelskreis ein. Denn Kitas reduzieren wegen fehlender Erzieherinnen ihre Öffnungszeiten. Und das kann zur Folge haben, dass Mütter ihre Arbeitszeiten noch stärker reduzieren. … weiterlesen

11.04.2023

Bei der Sozialwahl 2023 über Gesundheit und Rente mitbestimmen

Vom 11. April bis 31. Mai findet die Sozialwahl 2023 statt. Rund 52 Millionen Menschen – Versicherte und Rentner:innen – sind dazu aufgerufen, teilzunehmen und mitzubestimmen, wer sie in den Sozialparlamenten der Rentenversicherung und bei den Krankenkassen vertritt. Die Sozialversicherungswahl ist wichtig, denn sie ist gelebte Demokratie und bietet die Möglichkeit, die Zukunft von Gesundheit und Rente mitzugestalten. Und doch beteiligen sich noch zu wenige Menschen und deshalb rufe ich zur Teilnahme an der Sozialwahl öffentlich auf. … weiterlesen

04.04.2023

Menschen in Lebenskrisen auffangen

Tod und Sterben sind sehr persönliche Themen. In regelmäßigen Abständen muss sich aber auch die Politik mit ihnen beschäftigen. Denn um Selbsttötungen zu verhindern und Menschen in Lebenskrisen zu unterstützen, braucht es umfangreiche und leicht zugängliche Beratungsangebote. Deshalb habe ich zusammen mit meinen Kollegen aus dem Landtag, Thomas Poreski und Daniel Lede Abal, den Arbeitskreis Leben Reutlingen/Tübingen e.V. besucht. Die Haupt- und Ehrenamtlichen machen gesellschaftlich wichtige, aber auch emotional schwierige Arbeit, die viel Anerkennung und Wertschätzung verdient. … weiterlesen

13.03.2023

#IchbinArmutsbetroffen – Treffen in Berlin

Seit Mai 2022 twittern Menschen unter #IchbinArmutsbetroffen über ihr Leben am Existenzminimum. Sie zeigen Gesicht und geben damit vielen betroffenen Menschen eine Stimme. Ich wollte gern mit einigen von ihnen sprechen und habe über Twitter eine offene Einladung nach Berlin ausgesprochen. Sechs Betroffene sowie zwei Vertreter:innen der Nationalen Armutskonferenz sind dem gefolgt. Ich hatte gemeinsam mit meiner Kollegin Stephanie Aeffner einen sehr interessanten und angenehmen Austausch, der mich sehr berührt hat. … weiterlesen

14.02.2023

GewerkschaftsGrün Baden-Württemberg

GewerkschaftsGrün Baden-Württemberg hat sich - online - zu einem ersten Treffen im neuen Jahr getroffen. Es ging um einen Rückblick und um die Jahresplanung, sprich um die wichtigen Themen und Vorhaben im neuen Jahr. Dieser Austausch ist für mich als Bundespolitikerin interessant und wichtig. Außerdem freue ich mich immer auf die baden-württembergischen GewerkschaftsGrünen, denn sie sind tolle, engagierte Menschen und ich hoffe, dass sie noch Unterstützung von vielen Gewerkschafter:innen und Interessenvertretungen bekommen. … weiterlesen

07.02.2023

Progressive Politik in unruhigen Zeiten

Der Grüne Gewerkschafts- und Sozialbeirat hat sich jetzt zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode getroffen, diesmal um das politische Klima und öffentliche Debatten rund um die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in den Fokus zu rücken. Zusammen mit Vertreter:innen aus Gewerkschaften, Wissenschaft und Sozialverbänden haben wir uns darüber ausgetauscht, wie progressive Politik den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken kann. … weiterlesen