11.07.2017

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Tarifeinheit: Streikrecht bleibt unangetastet

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar die Klagen zum Tarifeinheitsgesetz abgelehnt, aber es wurden auch deutliche Hürden bei der Umsetzung eingezogen. Beim Nachzeichnungsrecht muss die Bundesregierung gesetzlich nacharbeiten, denn in der jetzigen Form ist das nicht verfassungsgemäß. Auch die Interessen von kleinen Gewerkschaften müssen besser berücksichtigt werden. Das ist ein Erfolg für die Koalitionsfreiheit. Die Karlsruher Richter haben aber vor allem das Streikrecht für alle Gewerkschaften bestätigt. Das ist gut so!

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08.05.2017

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Tarifbindung nimmt weiter ab: Nahles‘ Reform ist gescheitert

Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte angekündigt, die Tarifflucht von Unternehmen zu stoppen. Seit 2015 gilt ihr Gesetz zur Stärkung der Tarifbindung. Ich habe beim Ministerium nachgefragt, wie sich dieses Gesetz auswirkt. Die Antwort ist mehr als ernüchternd: die Zahl der allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge ist sogar noch weiter gesunken. Das ist ein herber Fehlschlag.

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24.04.2017

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Gespräch mit der amerikanischen Gewerkschaft CWA

17-04-24_Beitragsbild_CWA

Chris Shelton – der Präsident der amerikanischen Gewerkschaft CWA – hat mir mal wieder mit einer Delegation einen Besuch abgestattet. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die antigewerkschaftliche Haltung von T-Mobile US. Das Thema ist von Bedeutung, weil die Deutsche Telekom AG als größter Anteilseigner Einfluss nehmen sollte, damit die freie gewerkschaftliche Betätigung auch bei T-Mobile US garantiert wird – immerhin handelt es sich dabei um eine ILO-Kernarbeitsnorm. Und die wird bei T-Mobile US missachtet.

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17.03.2017

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Kongress „Grüner Wirtschaften“

17-03-17_Beitragsbild_Grüner Wirtschaften

Über 400 Gäste haben an unserem grünen Kongress teilgenommen. Der ökologische Umbau ist in vollem Gange. Wir Grüne wollen den Weg in eine zukunftsfähige Wirtschaft verlässlich und vor allem gerecht gestalten. Ich habe einen Workshop zum Thema „Die soziale Transformation“ angeboten. Gemeinsam mit meinen Gesprächspartnern und Gästen habe ich darüber diskutiert, wie eine grüne Modernisierung der Wirtschaft gelingen kann. Für mich ist klar: wir können die Umwelt nur schützen, wenn sich dabei auch die Lebenssituation der Menschen verbessert.

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