24.02.2017

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Landesvorstand Ba-Wü: Beschluss zu den Rückführungen nach Afghanistan

Der Unmut im Landesvorstand war spürbar. Die Bundesregierung muss endlich die Sicherheitslage in Afghanistan neu bewerten. Passiert das nicht, dann appellieren wir an die Landesregierung von Baden-Württemberg, die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Zudem ist das Vertrauen in das CDU-Innenministerium nach den fehlenden Einzelfallprüfungen erschüttert. Bei der letzten Abschiebung gab es Pannen, die nicht akzeptabel sind. Der Beschluss ist gut, dennoch ging er mir nicht weit genug. Ich bleibe bei der Forderung “Keine Abschiebungen nach Afghanistan” – das ist die Haltung der grünen Bundestagsfraktion.

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08.02.2017

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Arbeitswelt und Rente – solidarisch und gerecht!

17-02-01_Beitragsbild_Ehingen

Der Bundestagswahlkampf beginnt und ich hatte meine ersten Termine auf Einladung des Bundestagskandidaten, Marcel Emmerich, und den Grünen im Alb-Donau-Kreis. Nachmittags haben wir das Krankenhaus besucht – dabei ging es die Themen Finanzierung und Pflegekräfte. Danach ging es um die Energiewende beim Besuch eines Heizungsfachgeschäfts. Und abends ging es um ein besonderes Anliegen von mir […]

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22.01.2017

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Karlsruhe: Verfassungsbeschwerde gegen die Tarifeinheit

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Am 24. und 25. Januar 2017 wird der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über fünf Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Tarifeinheit verhandeln. In der Zeit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 10. Juli 2015 habe ich vehement diese gesetzlich verordnete Tarifeinheit kritisiert. Nun werde ich die öffentliche Anhörung in Karlsruhe besuchen und bin gespannt darauf, wie das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht debattiert wird.

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18.01.2017

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Newsletter Nr. 12

Liebe Leserinnen und Leser,

die letzten Monate haben uns und mich nicht nur im Ausschuss für Arbeit und Soziales gefordert. Viele Gesetzesentwürfe waren zu bearbeiten und die Flüchtlingspolitik hat uns permanent beschäftigt. Das Jahr war anstrengend und auch emotional. In meinem Politikbereich ging es um Leiharbeit, Werkverträge, Mitbestimmung und auch um die Digitalisierung, denn sie wird eine große Herausforderung. Es geht um die Zukunft der Arbeit. Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen müssen auch weiterhin fester Bestandteil einer gerechten Arbeitswelt sein. Dafür streite ich.

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15.11.2016

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Wir bleiben unbequem

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Auf unserer Bundesdelegiertenkonferenz haben wir wieder einmal eine lebendige Demokratie gelebt. Wo es sich andere bequem machen, führen wir auf offener Bühne spannende Debatten rund um das Thema Gerechtigkeit. In Münster ging es fair und demokratisch um den richtigen Weg, wie wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken können. Mit diesen Entscheidungen zeigen wir ein eigenständiges grünes Profil.

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19.10.2016

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Herbstfest des DGB Baden-Württemberg

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  Jedes Jahr lädt der baden-württembergische DGB in Berlin zum Herbstfest ein und jedes Jahr ist es eine tolle Veranstaltung. Mit dabei waren an diesem Abend die stellvertretende Landesvorsitzende des DGB Baden-Württemberg, Gabriele Frenzer-Wolf, die stellvertretende Bundesvorsitzende, Elke Hannack, und Vertreter aus allen Einzelgewerkschaften. In netter Atmosphäre konnte ich interessante Gespräche führen, viele bekannte Gesichter […]

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