Klimaschutz, Gerechtigkeit und Bürgerrechte

Ich hatte zu einer Veranstaltung in Pliezhausen, meiner Heimatgemeinde, eingeladen. Umwelt und Gerechtigkeit war das Thema. Die Klimakrise ist bereits heute spürbar und die nächste Bundesregierung muss beim Klimaschutz konsequent handeln. Gleichzeitig steht grüne Politik für mehr Gerechtigkeit. Kinderarmut und Altersarmut müssen verhindert werden und das steht ganz oben auf der grünen Agenda. In der Diskussion danach entstand zudem eine Debatte über Sicherheit und Freiheit.

Die Polizei braucht mehr Personal und dem Terror muss entschieden entgegen getreten werden, aber mit rechtstaatlichen Mitteln. Die anlasslose massenhafte Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger ist aber nicht akzeptabel und auch nur Symbolpolitik. Notwendig ist vielmehr eine zielgerichtete Arbeit der Sicherheitsbehörden, um konkrete Gefährdungen abzuwenden. Auch der so genannte Staatstrojaner ist nicht akzeptabel. So werden Sicherheitslücken bewusst offen gehalten und zudem ist dies ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Bürgerrechte. Wir wollen Sicherheit, aber wir dürfen dabei nicht die Bürgerrechte und die Freiheit in unserer Gesellschaft aufgeben.