Mindestlohn wird stärker kontrolliert

Illegales Lohndrücken ist en vogue. Das legt zumindest die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage nahe. Denn danach haben die Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im ersten Halbjahr 2017 deutlich zugenommen. Die Beamten erwischten dabei viele Firmen, die ihren Beschäftigten den Mindestlohn vorenthalten und weniger bezahlen. Union und FDP wollen laut Wahlprogramm aber die Dokumentationspflichten aufweichen – das wäre fatal und geht gar nicht.  

Die FKS kontrolliert alles, was mit Schwarzarbeit zu tun hat. Darunter fallen auch Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn, der derzeit bei 8,84 Euro pro Stunde liegt. Gleichzeitig kontrolliert die FKS auch Verstöße gegen tariflich vereinbarte Lohnuntergrenzen in einzelnen Branchen. 27 323 Arbeitgeber wurden bei diesen Kontrollen in den ersten sechs Monaten des neuen Jahres überprüft. Im ersten Halbjahr 2016 waren es laut den Zahlen des Bundesfinanzministeriums nur 19 564.

Die stärkere Kontrolldichte zahlt sich aus: Wegen nicht gezahlter Mindestlöhne wurden im ersten Halbjahr 2017 inzwischen 2433 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Vergleich zu 2016 ist das ein Anstieg um mehr als 40 Prozent. Für Arbeitgeber kann das teuer werden: Wegen des Nichteinhaltens von Mindestlöhnen wurden 2017 bis Mitte des Jahres Bußgelder von fast 19 Millionen Euro fällig. Im ersten Halbjahr 2016 waren es noch knapp 11,4 Millionen Euro.

Das sieht auf den ersten Blick gut aus. Doch tatsächlich kontrolliert die FKS heute immer noch weniger als sie es im Jahr 2014 tat, obwohl es damals noch gar keinen gesetzlichen Mindestlohn gab. Das Bundesfinanzministerium, dem die FKS unterstellt ist, muss daher dafür sorgen, dass unbesetzte Planstellen bei der FKS endlich besetzt werden. Nur so kann die Zahl der Kontrollen wieder erhöht werden.

Zurzeit sind mehr als 900 Planstellen bei der FKS nicht besetzt. 1600 zusätzliche Planstellen sind wegen der Einführung des Mindestlohns vorgesehen. Diese werden aber erst nach und nach in den nächsten Jahren besetzt, da die neuen Beamten erst auszubilden sind. Das geht alles viel zu langsam. Der Personalstand der FKS hat sich kaum verbessert. Und das ist angesichts eines offensichtlich hohen Stands von Missbrauch beim Mindestlohn absolut nicht akzeptabel.

Angesichts der Zahlen sind Pläne von Union und FDP außerdem fatal,  die die Dokumentations-pflicht beim Mindestlohn aufweichen wollen. Ohne die Dokumentationspflicht steht der Mindestlohn nur noch auf dem Papier. Denn dann sind Kontrollen kaum mehr möglich. Vorgeschrieben ist es, Anfang, Ende und Dauer der Arbeitszeit zu dokumentieren. Das ist ja wohl kein großer Aufwand und schon gar nicht bürokratisch.