„Nein“ zur maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN

Das Mandat weitet den Handlungsspielraum der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag massiv und gezielt aus. Es soll einem Mandat zugestimmt werden, welches ein unüberschaubares, unvorhersehbares und somit unkontrollierbares Spektrum an Aufgaben enthält. Das steht im Widerspruch zum Geist und Sinn des Parlamentsbeteiligungsgesetzes. Eine Entscheidung über ein Mandat ist nur möglich, wenn die vorgesehenen Aufgaben genau beschrieben sind. Das ist bei diesem Mandat nicht der Fall. Deshalb habe ich mit „Nein“ gestimmt.

Auf dem NATO-Gipfel Anfang Juli 2016 in Warschau wurde die Folgemission für den Anti-Terror-Einsatz Operation Active Endeavour (OAE) – die Maritime Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) – auf den Weg gebracht. Das vorliegende Mandat beschreibt die Aufgaben als allgemeine Seeraumüberwachung, Lagebildaustausch, Bekämpfung von Terrorismus, Seenotrettung, Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen, Unterstützung von Anrainerstaaten in der Mittelmeerregion zum Informationsaustausch und Kapazitätsaufbau. Dies umfasst auch die Ausbildung und gemeinsame Übungen mit Sicherheitskräften der Anrainerstaaten. Als Mandatsgebiet werden das gesamte Mittelmeer, die Straße von Gibraltar und der darüber liegende Luftraum definiert.

Die Aufgabenvielfalt und das große Mandatsgebiet machen das Mandat zu einem unüberschaubaren Blankoscheck. Bei SEA GUARDIAN handelt es sich um ein Vorratsmandat, das verschiedene Fähigkeiten aufzählt, die eventuell zu einem späteren Zeitpunkt in den Operationsplan aufgenommen werden können. Dies unterliegt dann im Einzelnen nicht mehr der Kontrolle des Bundestags. So befähigt das Mandat die Bundesregierung, die Seestreitkräfte aller Anrainerstaaten auszubilden, ohne dass der Bundestag in den einzelnen Fällen noch ein Mitspracherecht hätte. Die einzige Bedingung wäre, dass die jeweiligen Anrainerstaaten dem zustimmen. Es bleibt in dem Mandat auch unklar, mit welchen Ländern der Mittelmeerregion eine Zusammenarbeit vorgesehen ist, wer konkret ausgebildet werden soll und welches Ziel diese Ausbildung haben soll. Auch der erst auf Nachfrage vorgelegte Operationsplan enthält nur wenig konkrete Information über den Einsatz. Es bleibt unklar, welche Zwecke SEA GUARDIAN tatsächlich erfüllen soll.

Das Mandat ist gefährlich unklar und vage. Deshalb habe ich mit „Nein“ gestimmt.