November 2011
Newsletter Nr. 3
Liebe Leserinnen und Leser,
vor der Sommerpause gibt es immer viel zu tun – so auch in diesem Jahr. Und nach der parlamentarischen Pause ging es gleich heftig weiter. Natürlich steht auch jetzt die Euro-Krise im Mittelpunkt. Wir haben in der Fraktion sehr viel debattiert, gestritten und verhandelt. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass wir dem Rettungsschirm zustimmen, weil wir Schlimmeres verhindern wollen, denn wir sind von einem starken und vereinten Europa überzeugt. Unsere Zustimmung bedeutet aber nicht, dass wir Grünen das Krisenmanagement der schwarz-gelben Bundesregierung gutheißen. Kanzlerin Angela Merkel hat bisher stets zu ängstlich, zu zögerlich und zu kraftlos auf die Herausforderungen der Euro-Krise reagiert. Meine persönlichen Erklärungen können alle nachgelesen werden und auf der Fraktionshomepage gibt es jetzt auch „Fragen und Antworten zur Euro-Krise“.
Aber auch der arbeitsmarktpolitische Alltag geht weiter. Schwarz-gelb bleibt sich treu – die Interessen der Wirtschaft werden groß geschrieben – die Empathie für Beschäftigte fehlt. Für mich gab und gibt es also weiterhin viel zu tun.
Gut also, dass ich den Sommer auch wieder dazu genutzt habe, meinen Wahlkreis zu „beradeln“. Auf meiner jährlichen Fahrradtour über die Schwäbische Alb habe ich viele interessante Menschen und Projekte kennengelernt und auch alte Bekannte getroffen. Die Begegnungen haben mir sehr viel Spaß gemacht und Kraft und Rückenwind gegeben für meine Arbeit in Berlin.
Mit grünen Grüßen,
Beate Müller-Gemmeke
Inhalt:
1. Bundestag und Bundespolitik
2. Aktivitäten
3. Wahlkreis
1. Bundestag und Bundespolitik
Antrag: Tarifvertragssystem stärken
Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut und für mich ein Anliegen. Deshalb habe ich meinen Antrag „Tarifvertragssystem stärken“ in den Bundestag eingebracht. Die Tarifflucht steigt – die Tarifbindung nimmt ab. Die Tarifautonomie funktioniert also immer weniger und in manchen Branchen überhaupt nicht. Nur noch 62 Prozent der Beschäftigten sind von tariflichen Vereinbarungen geschützt. Auch die Zahl der allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge, die damit für alle Betriebe einer Branche gelten, liegt aktuell gerade noch bei 1,5 Prozent. Damit hat dieses Instrument für mehr Tarifbindung praktisch keine Relevanz mehr. Deutschland befindet sich im EU-Vergleich auf dem gleichen Stand wie die osteuropäischen Staaten. Die schwarz-gelbe Regierung sieht dieser Entwicklung tatenlos zu. Ich möchte das Tarifvertragssystem politisch stützen und stärken, damit die Tarifautonomie wieder ihren Namen verdient.
Antrag: Beschäftigte dritter Klasse? Nach Leiharbeit droht Lohndrückerei durch Werkverträge
Die Situation ist absurd: Stammbelegschaften werden durch Leiharbeitskräfte verdrängt, die jetzt wiederum durch Werkvertrags-Beschäftigte ersetzt werden. Die Lohndumpingspirale dreht sich also weiter. Diese Entwicklung muss gestoppt werden und deshalb habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Wenn Werkvertrags-Beschäftigte in einer Filiale wie ehemals die Stammbelegschaft Regale einräumen und Preisschilder auszeichnen, dann sind sie in den normalen Betrieb der Filiale eingebunden, wie alle anderen auch. Es handelt sich also nicht um einen Werkvertrag, sondern um klassische Leiharbeit. Ich beantrage deshalb, dass die Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Leiharbeit in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz übernommen und auch effektiv kontrolliert wird. Lohndumping ist nicht akzeptabel.
Antrag: Befristete Beschäftigung – Schwarz-Gelb lässt Beschäftigte im Regen stehen
Auf dem Arbeitsmarkt ist eine bedenkliche Entwicklung zu beobachten: Jeder zweite neue Arbeitsvertrag hat ein Verfallsdatum. Damit übertragen die Unternehmen ihr Risiko auf die Beschäftigten und nehmen diesen jegliche Lebensplanung. Diese Situation ist nicht tragbar. Deswegen haben wir in einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, die sachgrundlose Befristung im Teilzeit- und Befristungsgesetz abzuschaffen. Nach einer heftigen Debatte im Bundestag haben die Regierungsfraktionen unseren Antrag abgelehnt. Etwas anderes habe ich aber von dieser schwarz-gelben Regierung auch nicht erwartet.
Gesetzentwurf: Kündigungsfristen
Der EuGH hatte Anfang 2010 bestätigt, dass eine Vorschrift junge Beschäftigte bei einer Kündigung weniger schützt. Somit ist dieser Satz im §622 BGB diskriminierend und darf nicht mehr angewandt werden. Dieses Urteil haben wir Grünen ausdrücklich begrüßt. Mit einem Gesetzesentwurf haben wir die Bundesregierung aufgefordert, diesen Satz im BGB zu streichen. Aber auch hier hat sich Schwarz-Gelb wieder auf die Seite der Arbeitgeber geschlagen. Sie überlegt andere Regelungen und hat unseren Gesetzesentwurf abgelehnt. Ich meine aber, dass der Arbeitsmarkt längst flexibel genug ist. Umso unverständlicher ist es, dass die Regierung unseren Gesetzesentwurf abgelehnt hat.
Kleine Anfrage: Kontrolle in der Leiharbeit
Ich habe bei der Bundesregierung nachgefragt, wie effektiv die Bundesagentur für Arbeit die Leiharbeit kontrolliert. Die Antwort ist ernüchternd. Die Kontrollen sind uneffektiv und gelinde gesagt ein Witz. Die Prüfquote der Leiharbeitsunternehmen lag beispielsweise im Jahr 2010 bei ungefähr acht Prozent. Diese Quote ist zu gering, um die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten in der missbrauchsanfälligen Branche der Leiharbeit flächendeckend zu garantieren. Ich fühle mich also in meiner Forderung bestärkt, dass die Prüfungen die Finanzkontrolle Schwarzarbeit übernehmen soll.
Und wie immer gab es zudem noch jede Menge Anlässe für Pressemitteilungen, mit denen ich mich in aktuelle Themen eingemischt habe. Wer Interesse hat kann unter Pressemitteilungen und Pressespiegel so einiges nachlesen.
2. Aktivitäten
Auch in den letzten Monaten war ich wieder viel unterwegs. Bei Kongressen, Podiumsdiskussionen und Info-Veranstaltungen habe ich für Unterstützung meiner politischen Themen und Forderungen geworben und viele nette und interessante Menschen kennen gelernt. Interessant waren insbesondere der Bundeskongress von ver.di in Leipzig und der Gewerkschaftstag der IG Metall in Karlsruhe. Zwischendurch war ich auch wieder einmal in Brüssel und habe interessante Gespräche u.a. im Brüsselbüro von Ilo geführt.
Ein besonders Erlebnis war die Einladung zum Datenschutz Forum nach Dresden. Vor 150 Betriebsräten durfte ich zusammen mit den Professoren Däubler und Wedde das geplante Beschäftigtendatenschutzgesetz der Bundesregierung diskutieren. Nur ganz kurz dazu mein Fazit: Lieber kein Gesetz als ein Beschäftigtendatenschutz, das seinen Namen nicht verdient.
Mittlerweile ist auch mein Bericht zum Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbund in Athen online und alle weiteren Aktivitäten sind auf meiner Pinnwand zu finden.
3. Wahlkreis
Im Sommer war ich mit meinem Team wieder auf der Alb unterwegs – natürlich mit dem Fahrrad. Es hat Spaß gemacht, nach den anstrengenden Sitzungswochen in Berlin und dem Rummel der Großstadt, die schöne Landschaft der Schwäbischen Alb zu genießen. Wen ich alles getroffen habe und was ich erlebt habe, ist unter Albtour 2011 nachzulesen. :-)
Aber auch sonst gab es im Wahlkreis viel zu tun. So war ich beispielsweise mit dem neuen grünen Landwirtschaftsminister Bonde unterwegs. Habe mit meinem Team beim Spendenmarathon teilgenommen. Ich war bei unseren Kreisversammlungen und habe ein Fachgespräch mit Beschäftigungsträgern zur Instrumentenreform gemacht. Vor allem und ganz wichtig habe ich zusammen mit unserem finanzpolitischen Sprecher, Gerhard Schick, eine Veranstaltung zur Euro-Krise gemacht, um Fragen zu beantworten und Einschätzungen zu geben. Neben den vielen Terminen haben wir es dann auch noch geschafft, mit dem kompletten Büro in die Gartenstraße 18 umzuziehen.
Abschließend ist mir der Hinweis auf den Volksentscheid zu Stuttgart 21 am 27.11.2011 ein besonderes Anliegen. Erstmalig gibt es in Baden-Württemberg ein Volksentscheid. An diesem Tag haben wir endlich die Gelegenheit das Milliardengrab endgültig zu stoppen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat jahrelang über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger entschieden und Fakten verschwiegen. Damit muss Schluss sein – wir entscheiden das jetzt selbst. Deswegen hoffe ich, dass sich alle am Volksentscheid beteiligen – jetzt liegt es an uns!