23.06.2010

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Steigerung der Tarifverdienste sind gut für die Binnenkonjunktur und den europäischen Binnenmarkt

In einer Pressemitteilung begrüßte Beate Müller-Gemmeke den Anstieg der Tarifverdienste in der Privatwirtschaft um durchschnittlich 2,7 Prozent im Jahr 2009. Damit werden der Konsum und die Binnenkonjunktur gestärkt. Endlich haben viele Beschäftigte, die nicht von Kurzarbeit betroffen sind, wieder mehr Geld in der Tasche. Zudem trägt die Tarifsteigerung dazu bei, dass die Handelsbilanzungleichgewichte zurück geführt werden und die europäische Finanzkrise abgemildert wird.

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17.06.2010

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Rede: Mit guter Arbeit aus der Krise

Beate Müller-Gemmeke redete im Plenum des Deutschen Bundestages zum Antrag der Fraktion die Linke “Mit guter Arbeit aus der Krise”. Sie bemängelte, dass viele Forderungen des Antrags völlig überzogen sind und an einigen Stellen ein Überbietungswettlauf um die radikalsten Forderungen stattfindet. Insgesamt enthalte der Antrag aber viele gute Forderungen, die auch von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geteilt werden. Sie griff die Regierungsfraktionen heftig an und forderte sie auf, mehr für “gute Arbeitsverhältnisse” zu tun.

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10.06.2010

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Bagatellkündigungen: Abmahnpflicht einführen, Rechte der Beschäftigten stärken

In einer Pressereaktion drückte Beate Müller-Gemmeke ihre Freude über das Urteil des Bundesarbeitsgerichts im Fall Emmely aus. Das Gericht hatte entschieden, dass die Kündigung einer Berliner Kassiererin wegen der Unterschlagung von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro unwirksam ist. Müller-Gemmeke fordert eine Gesetzesänderung, um die Beschäftigten vor Kündigungen wegen Bagatelledelikten zu schützen und verweist auf einen entsprechend von ihr eingebrachten Antrag.

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09.06.2010

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Antrag: Ungerechtigkeiten bei Bagatellkündigungen korrigieren – Pflicht zur Abmahnung einführen

Kündigungen wegen Bagatelldelikten, wenn z.B. MitarbeiterInnen in Altenheimen übrig gebliebenes Essen verzehren oder Mitarbeiter versehentlich eine Kuli aus dem Büro mitnehmen, erhitzten in den vergangenen Monaten die Gemüter. Beate Müller-Gemmeke ist der Auffassung, dass Kündigungen bei Bagatelldelikten unfair sind und eine Abmahnung “in der Regel” angemessener wäre. Deswegen hat sie gemeinsam mit anderen grünen Abgeordneten einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, durch eine gesetzliche Regelungen eine Pflicht zur Abmahnung gesetzlich zu verankern.

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20.05.2010

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Pflege-Mindestlohn: Befristung nicht nachvollziehbar

In einer Pressemitteilung hat Beate Müller-Gemmeke die Befristung des Mindestlohns in der Pflege kritisiert. Die Befristung ist ihrer Meinung nach nicht nachvollziehbar, da der mühsam erreichte Kompromiss 2014 wieder aufgegeben wird. Also muss die Politik dafür sorgen, dass vor dem Auslaufen der Mindestlohn-Regelung eine Nachfolgeregelung gefunden wird, mit der die Lohnuntergrenze in der Pflege weiter angehoben wird.

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