10.02.2010

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Kommentar: BVerfG-Urteil zu den Hartz IV-Regelsätzen

Wir Grünen fühlen uns durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt. Das Gericht hatte geurteilt, dass das derzeitige Verfahren zur Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze willkürlich und intransparent und deswegen verfassungswidrig sei. Mehrere Familien mit Kindern hatten gegen die Höhe der Kinderregelsätze vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.

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09.02.2010

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Rede: Bagatellkündigungen

In der Rede zum Thema Bagatellkündigungen spricht sich Beate Müller-Gemmeke für eine Abmahnungspflicht aus, denn für die Unternehmen geht es bei solchen Vergehen lediglich um Bagatellbeträge, für die Beschäftigten geht es aber um ihre Existenz.

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09.02.2010

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Antrag: Diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

Nach geltendem Recht werden die Beschäftigungszeiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegen, bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden. Der EuGH hat bestätigt, dies widerspricht dem Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Mit einem Gesetzesentwurf fordern Beate Müller-Gemmeke und Jerzy Montag die Bundesregierung auf, diesen Satz im BGB zu streichen.

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