12.03.2010

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Grundlegende Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen auch in Deutschland ermöglichen

Am 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Es wird höchste Zeit, dass auch für Menschen mit Behinderungen fundamentale Menschenrechte gelten. Bündnis 90/Die Grünen tritt für eine Gesellschaft ein, in der Menschen mit Behinderungen selbstverständlich an allen gesellschaftlichen Tätigkeiten teilhaben können. Unsere Ideen und Vorschläge liegen auf dem Tisch. Im Rahmen einer Fragestunde im Deutschen Bundestag wollte ich zusammen mit zwanzig Fraktionskollegen wissen, welche Schritte die Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention plant.

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09.03.2010

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Tarifabschluss für die Zeitarbeitsbranche reicht nicht aus

Der neue Tarifabschluss für die Zeitarbeitsbranche ist ein Schritt in die richtige Richtung, führt Beate Müller-Gemmeke in einer Pressemitteilung aus. Endlich steigt der niedrigste Tariflohn in der Zeitarbeitsbranche über die magische Grenze von 7,50 Euro pro Stunde. Das ist ein Fortschritt. Dennoch muss die Politik handeln. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales muss den Tarifvertrag so schnell wie möglich allgemeinverbindlich erklären. Zudem muss der Missbrauch in der Zeitarbeitsbranche bekämpft werden.

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04.03.2010

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Für ein ökologisches und soziales Europa

Zur Strategie “EU2020″ der Europäischen Kommission erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, dass auch auf sozialpolitische Ziele geachtet werden muss. So müssen sowohl die Qualität der Arbeit als auch die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer EU-weit verbessert werden.

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26.02.2010

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Mindestlohn in der Pflege duldet keinen Aufschub

Wir wiederholen in einer Pressemitteilung unseren Appell an die Verhandlungspartner, sich zügig und einvernehmlich auf einen Mindestlohn in der Pflegebranche zu verständigen. Um Existenz bedrohende Löhne in der Pflege zu verhindern, muss unbedingt eine Lohnuntergrenze eingezogen werden. Arbeit muss sich auch in der Pflegebranche lohnen. Die gefährliche Abwärtsspirale der Löhne muss dringend durchbrochen werden.

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26.02.2010

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Rede: Arbeitnehmerdatenschutz – Antrag Die Linke

Die vierte Rede von Beate Müller-Gemmeke zum Thema Arbeitnehmerdatenschutz wurde zu Protokoll gegeben. Die Fraktion “Die Linke” konnte ihren Antrag nicht vorstellen, da sie an diesem Tag im Rahmen der ISAF-Debatte von der Sitzung ausgeschlossen wurde. “Die Linke hätte ihren Antrag zurückziehen sollen und ihn bei anderer Gelegenheit wieder in die Tagesordnung einfügen müssen. Bedauerlicherweise verpasste die Fraktion ‘Die Linke’ damit eine weitere Chance, dieses wichtige Thema in den Mittelpunkt einer Plenardebatte zu stellen”, so Müller-Gemmeke in einem kurzen Statement.

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