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Speed-Dating bei der dbb jugend
„Beamte – Deal or no deal?“ – beim 2. Parlamentarischen Abend wollten die dbb jugend und deren Jugendpolitische Kommission von uns Abgeordneten wissen, wie wir zum Berufsbeamtentum stehen. An insgesamt sechs Tischen, jeweils zu den Themen Berufsbeamtentum und Streikverbot, Aufstiegsmöglichkeiten und Wertschätzung/Work-Life-Balance, konnten wir uns mit dem Berufsnachwuchs jeweils zehn Minuten austauschen. Das politische Speed-Dating war eine tolle Form des Austauschs. … weiterlesen
Bundesregierung muss Entsenderichtlinie zügig in nationales Recht umsetzen
Heute hat das Europäische Parlament über die Reform der Entsenderichtlinie im Europäischen Parlament abgestimmt. Europa muss sozialer werden. Wir fordern schon lange gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Deshalb begrüßen wir, dass das Europäische Parlament die Einigung zur Entsenderichtlinie angenommen hat. Es ist längst überfällig, dass entsandte Arbeitskräfte besser geschützt und angemessen entlohnt werden. Außerdem werden so endlich faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen und Unternehmen gestärkt, die bereits heute nach Tarif entlohnen. … weiterlesen
Bundesregierung muss Tarifbindung stärken
Der gesellschaftliche Konsens der Sozialpartnerschaft wird immer brüchiger. Das zeigt die niedrige Tarifbindung, die immer noch weiter sinkt. Mittlerweile wird nicht einmal die Hälfte der Beschäftigten nach Tarif bezahlt. Das ist nicht akzeptabel. Denn auf Dauer wird dieser Negativtrend zu einem erheblichen gesellschaftlichen Problem. Es ist erwiesen, dass die Löhne in tarifgebundenen Unternehmen höher sind, als in Betrieben, die nicht nach Tarif entlohnen. Außerdem sind die Arbeitsbedingungen besser und tarifgebundene Unternehmen sind produktiver. … weiterlesen
Haushaltswoche 14.05. bis 18.05.2018
- Plenum: Generaldebatte
- Plenum: Haushaltsplan Wirtschaft und Energie
- Plenum: Haushaltsplan Arbeit und Soziales
- Plenum: Haushaltsplan Gesundheit
Gespräch mit Caritasverband
Heute habe ich mich mit Dr. Birgit Fix vom Deutschen Caritasverband getroffen. Es ging vor allem um die Ausgestaltung des Sozialen Arbeitsmarktes, aber auch um Hartz IV und die zunehmende Armut in Deutschland. Wir brauchen hier dringend Reformen, damit nicht immer mehr Menschen abgehängt werden, denn alle haben ein Leben in Würde verdient. Es war ein sehr intensiver und guter Austausch.
Bezirksabend DGB Baden-Württemberg
Im Rahmen des DGB-Bundeskongresses hat auch der DGB Baden-Württemberg zu einem Treffen am Abend eingeladen. Wegen anderen Terminen konnte ich leider erst später kommen. Aber es hat sich gelohnt. Denn ich habe viele bekannte Gesichter getroffen und wir hatten einen schönen Abend. Der Kontakt mit den Gewerkschafter_innen aus meinem Bundesland und vor allem mit Martin Kunzmann ist mir natürlich besonders wichtig. … weiterlesen
Parlamentarischer Abend der ak.mas
Die ak.mas ist die Mitarbeitervertretung der Caritas. Sie hatten zum Empfang eingeladen, der unter dem Motto „Mit dem Sozialen Staat machen!“ stand. Thomas Rühl, Sprecher der Caritas Mitarbeiterseite sagte bei seiner Einführung: "Das Soziale in der Marktwirtschaft ist nicht nur Kostenfaktor, sondern Erfolgsfaktor: Tarifbindung von Arbeit, unbefristete Beschäftigung, paritätische Finanzierung der sozialen Sicherung, gute Rente und gute Pflege – so viel Sozialstaat steht den Menschen zu und sichert den sozialen Frieden." Damit ist alles gesagt!
Wilhelm-Hauff-Realschule zu Besuch
Heute hatte ich Besuch von Schülerinnen und Schülern der Wilhelm-Hauff-Realschule aus Pfullingen. Die jungen Leute haben viele interessante Fragen mitgebracht und wir hatten ein interessantes Gespräch. Hat Spaß gemacht. … weiterlesen
Gespräch mit dem Bundesverband beruflicher Träger
Mein Fraktionskollege Wolfgang Strengmann-Kuhn und ich haben uns heute mit Herrn Würfel und Herrn Ponath vom Bundesverband beruflicher Träger getroffen. In erster Linie ging es um die berufliche Erwachsenenbildung und Arbeitsmarktdienstleistungen, aber auch das Thema Sozialer Arbeitsmarkt haben wir besprochen. Gerade die Vergabe von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen kritisiere ich. Denn die Angebote dürfen keine Standardmaßnahmen sein, sondern sie müssen zu den Menschen passen und auf sie zugeschnitten sein.
Streit um befristete Teilzeit ist ein Armutszeugnis
Wieder einmal verfallen die Koalitionspartner in Streitigkeiten um die Regelungen für eine befristete Teilzeit. Wenn auch der zweite Anlauf für dieses Gesetz scheitert, dann wäre das ein Armutszeugnis für die Große Koalition. Nach all den Ankündigungen müssen endlich Taten folgen. Das Taktieren der Union darf auf keinen Fall dazu führen, dass das Gesetz entweder gar nicht kommt oder noch weiter verwässert wird. Die geplanten Regelungen sind jetzt schon viel zu bürokratisch und zu wenige werden davon profitieren. … weiterlesen
