12.11.2010

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Namentliche Abstimmung: Einstieg in die Kopfpauschale

Bei der heutigen Abstimmung zum Gesetz zur Finanzierung der Krankenversicherung haben wir erneut geschlossen mit „Nein“ gestimmt. Mit diesem Gesetz setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus simpler Beitragssatzerhöhung und einem Abbau der Solidarität. Die zukünftigen Kostensteigerungen in der gesundheitlichen Versorgung tragen allein die Versicherten – die Arbeitgeberbeiträge hingegen werden eingefroren. Durch die einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge werden Geringverdienende gegenüber den Gutverdienenden überproportional belastet. Das ist der Ausstieg aus dem Solidarsystem. Dies lehnen wir ab und fordern eine solidarische Bürgerversicherung.

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11.11.2010

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Namentliche Abstimmung: Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes

Bei der namentlichen Abstimmung zum „Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung“ haben wir geschlossen mit „Nein“ gestimmt. Dieses Gesetz wird einer notwendigen Neuordnung des Arzneimittelmarktes nicht gerecht. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, ein neues Gesetz vorzulegen, das den in unserem Entschließungsantrag ausformulierten Anforderungen entspricht.

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09.11.2010

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Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche: Antwort auf Kleine Anfrage zeigt: Bundesregierung hat keine Vision von „öffentlichem Interesse“

Mangel an öffentlichem Interesse“ – damit ist der Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom Tisch. Unsere Kleine Anfrage dazu zeigt, dass sich die Bundesregierung hinter fadenscheinigen Definitionen versteckt und sich damit gegen eine faire Entlohnung der Beschäftigten in der Weiterbildungsbranche stellt. In der Antwort auf unsere Anfrage wird die Ablehnung mit der niedrigen Tarifbindung in der Weiterbildungsbranche begründet. Für den Rest der Arbeitgeber in der Branche wäre es laut BMAS nicht zumutbar, wenn die Entgelte und Arbeitsbedingungen auch für sie gelten würden.

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08.11.2010

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Kommentar: Anhörung zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Kommentar: Anhörung zum Bedingungslosen Grundeinkommen
Susanne Wiest hat es erreicht: 50.000 Menschen haben ihre Petition zum Bedingungslosen Grundeinkommen unterstützt und es gab dazu eine Anhörung im Bundestag. Allein das ist schon bemerkenswert und zeigt, dass Teile der Bevölkerung mit der heutigen Form des Sozialstaats unzufrieden sind und grundlegenden Reformbedarf sehen. Susanne Wiest aber war auch in der Anhörung überzeugend – sie blieb keine Antwort schuldig.

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03.11.2010

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Beschäftigtendatenschutz – Kritik ernst nehmen

In einer Pressemitteilung kritisierten Beate Müller-Gemmeke und Dr. Konstantin von Notz den aktuellen Gesetzesentwurf des Bundesinnenministers zum Beschäftigtendatenschutz. Der Entwurf weist viele Lücken auf und bietet für die Beschäftigten einen ungenügenden Schutz. Es scheint als hätte die Bundesregierung dem Druck der Unternehmen nicht Stand gehalten. Statt die Beschäftigten zu schützen, wurden eher die Belange der Unternehmen im Gesetzesentwurf berücksichtigt. Der von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erarbeitete Gesetzesentwurf geht deutlich weiter und sorgt für einen angemessenen Schutz der Belange der Beschäftigten.

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