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23.02.2018

Heftige Debatten im Bundestag

Rassismus, Antisemitismus und Hetze sind keine Meinung, sondern Angriffe auf unsere Grundrechte. Immer wieder überschreiten auch Abgeordnete der AfD im Deutschen Bundestag mit ihren rassistischen und hetzerischen Äußerungen die Grenzen der Meinungsfreiheit. Unsere Aktuelle Stunde „Demokratie und Erinnerungskultur in Deutschland“ und auch der Antrag der AfD zu Deniz Yücel haben zu heftigen Debatten geführt. Und zwar zu Recht, denn eine Demokratie ist nur stark, wenn wir unser Grundgesetz verteidigen. … weiterlesen

23.02.2018

Klausur der AG Arbeit und Soziales

In dieser Legislaturperiode hat sich unsere Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales neu zusammengestellt. Um gut in die parlamentarische Arbeit zu starten, haben wir uns zusammengesetzt und über Ideen, Ziele und die Art und Weise unserer parlamentarischen Arbeit zu sprechen. Das war gut. Und wir haben viel vor.

23.02.2018

Sitzungswoche vom 19. bis 23.02.2018

23.02.2018

Rede: Sachgrundlose Befristung

Bereits zum neunten Mal habe ich heute über das Thema sachgrundlose Befristung im Bundestag debattiert. Und bis jetzt ist nichts passiert. Die willkürlichen Befristungen ohne Grund sind nicht gerecht und werden teilweise auch schamlos ausgenutzt. Damit muss endlich Schluss sein. Solche Befristungen sind im Übrigen auch gar nicht notwendig. Für Befristungen gibt es ausreichend gute Gründe – für eine sachgrundlose Befristung aber nicht. Das habe ich in meiner Rede einmal mehr deutlich gemacht. … weiterlesen

22.02.2018

Transparenz schaffen – Lobbyregister einführen

Der Austausch von Politik und Interessenvertretungen ist Element einer funktionierenden Demokratie. Wichtige Erfahrungen aus der Praxis fließen so in den Prozess der politischen Meinungsbildung ein. Doch Lobbytätigkeit im politischen Bereich muss transparent sein und nach klaren Regeln erfolgen. Wir haben daher heute einen Antrag in den Bundestag eingebracht mit dem wir ein verbindliches, umfassendes und öffentlich zugängliches Lobbyregister fordern. … weiterlesen

22.02.2018

Schwangerschaftsabbruch: Paragraf 219a abschaffen

Es ist absurd: Die Ärztinnen und Ärzte dürfen nicht über eine Leistung informieren, die sie aber legal anbieten. In der derzeitigen Fassung und Anwendung verwehrt der Paragraf 219a StGB Frauen eine wichtige Information in einer Notlage. Er schränkt ihre sexuelle Selbstbestimmung ein und er widerspricht der freien Arztwahl und der Berufsfreiheit von Ärztinnen und Ärzten. Wir leben in einer aufgeklärten Gesellschaft im 21. Jahrhundert, daher fordern wir mit einem Gesetzesentwurf, diesen Paragrafen zu streichen. … weiterlesen

16.02.2018

Besucher_innengruppe aus Reutlingen in Berlin

Zum ersten Mal in dieser Wahlperiode waren Gäste aus meinem Wahlkreis in Berlin. Diese Besuche sind mir immer wichtig und deshalb bin ich auch extra nach Berlin gekommen. Ich nehme mir viel Zeit für diese Gruppen, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen, denn sie sollen wirklich viele Informationen und Eindrücke über den parlamentarischen Alltag mitnehmen. Es war wieder einmal eine buntgemischte Truppe. Sie waren neugierig und aktiv. Es war eine tolle Gruppe und wir hatten auch viel Spaß. … weiterlesen

15.02.2018

Mindestlohn muss deutlich steigen

Die Diskussion über die Höhe des Mindestlohns geht in die nächste Runde. Der Mindestlohn muss steigen, denn alle sollen in Würde von ihrer Arbeit leben können. Deshalb wollen wir die Mindestlohnkommission stärken. Sie soll ohne politische Einflussnahme wissenschaftsbasiert über die Anpassung entscheiden. Das stellt sicher, dass der Mindestlohn nicht zum Spielball politischer Mehrheiten wird. … weiterlesen

12.02.2018

Büroklausur

Nun stehen meine Ausschüsse und der Sprecherposten fest – es ist an der Zeit, um mit meinem Büro mal intensiv nachzudenken, über unsere Arbeit zu diskutieren und Schwerpunkte zu planen. Wir haben uns zur Büroklausur getroffen und Ideen gesammelt, Ziele formuliert und konkrete Initiativen geplant. Es kommen viele neue Aufgaben auf uns zu und da ist es wichtig, dass wir uns erst mal sammeln. Jetzt können wir starten – wir haben viel vor!

07.02.2018

Bedienen in der Vesperkirche

Ich habe heute wie jedes Jahr in der Vesperkirche geholfen und diejenigen bedient, die nicht auf der Sonnenseite unserer Gesellschaft leben. Das Engagement in der Vesperkirche ist wichtig und das Engagement der Ehrenamtlichen großartig. So erfahren die Menschen Wertschätzung und Respekt. Und die Vesperkirche zeigt auch, dass die nächste Bundesregierung Armut ernst nehmen und verhindern muss. … weiterlesen