16.03.2017

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Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Immer weniger Kontrollen

Wieder einmal habe ich die Bundesregierung nach den Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit gefragt. Die Antwort ist alarmierend, denn schon im zweiten Jahr in Folge wurde weniger kontrolliert. Dabei sind die Kontrollen notwendig, denn die Summen der Bußgelder sind immens hoch. Und deshalb ist die niedrige Kontrolldichte nicht akzeptabel. Im vergangenen Jahr wurden knapp 40.000 Betriebe […]

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05.03.2017

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Kongress: Grüner Wirtschaften für mehr Lebensqualität

Beitragsbild_Grüner_Wirtschaften

Ich lade ganz herzlich zu unserem Kongress am 17.03.2017 nach Berlin ein. Die Wirtschaft modernisiert sich ökologisch. Unternehmen schreiben mit grünen Ideen immer häufiger schwarze Zahlen. Die ökologische Modernisierung schafft Chancen für die Wirtschaft. Dieser Prozess muss weitergehen und beschleunigt werden, um unsere Umwelt zu erhalten. Bei unserem Kongress wollen wir diskutieren, wie wir anders – ökologischer – Wirtschaften können und dies nachhaltig, indem wir ökologische, ökonomische und soziale Aspekte zusammen denken.

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24.02.2017

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Landesvorstand Ba-Wü: Beschluss zu den Rückführungen nach Afghanistan

Der Unmut im Landesvorstand war spürbar. Die Bundesregierung muss endlich die Sicherheitslage in Afghanistan neu bewerten. Passiert das nicht, dann appellieren wir an die Landesregierung von Baden-Württemberg, die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Zudem ist das Vertrauen in das CDU-Innenministerium nach den fehlenden Einzelfallprüfungen erschüttert. Bei der letzten Abschiebung gab es Pannen, die nicht akzeptabel sind. Der Beschluss ist gut, dennoch ging er mir nicht weit genug. Ich bleibe bei der Forderung “Keine Abschiebungen nach Afghanistan” – das ist die Haltung der grünen Bundestagsfraktion.

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