31.03.2017

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Rede zum Mutterschutz

17-03-30_Beitragsbild_Mutterschutz

Der Mutterschutz wird neu geregelt. Das war ein spannendes parlamentarisches Verfahren. Schwangere und stillende Frauen bekommen mehr Selbstbestimmung, denn es muss Schluss sein mit den unsinnigen Beschäftigungsverboten. Und doch ist Mutterschutz ganz einfach Arbeits- und Gesundheitsschutz. Deshalb brauchen wir einheitliche Regelungen. Genau das ist an manchen Stellen nicht wirklich gut gelungen. Jetzt gibt es beispielsweise […]

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30.03.2017

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Lohngleichheit: Schwesigs Gesetz ist eine Luftnummer

17-03-30_Beitragsbild_Transparenz

Die Regierungsparteien verabschiedeten mit ihrer üblichen großen Koalitionsmehrheit ein Gesetz, das eigentlich Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern herstellen wollte. Doch in Wahrheit gibt es mit diesem Gesetz alles andere, aber bestimmt nicht gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Denn es ist nichts anderes als eine große Luftnummer. Dieses Gesetz aus dem Hause der Frauenministerin Schwesig täuscht politisches Handeln bloß vor. Transparenz und Lohngerechtigkeit werden hier nur simuliert. Deshalb haben wir drei Änderungsanträge gestellt.

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29.03.2017

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Regierungsbefragung: Frage zum Entgelttransparenzgesetz

17-03-29_Beitragsbild_Regierungsbefragung

Ich habe Ministerin Schwesig zur Reichweite des Gesetzes befragt. Abgesehen davon, dass sie nicht auf meine konkrete Frage eingegangen ist, hat sie an zwei Stellen Sachverhalte behauptet, die einfach nicht stimmen. Sie meinte, dass das Entgeltgleichheitsgebot zum ersten Mal festgeschrieben wird. Richtig ist – das Gebot der Entgeltgleichheit stand seit 2002 im BGB, es steht im AGG und es ergibt sich aus dem Grundgesetz. Zudem sprach sie von „verbindlichen Prüfverfahren“. Richtig ist – die Betriebe sind nur aufgefordert, aber nicht verpflichtet, solche Prüfverfahren durchzuführen. So wird ein Gesetz schön geredet.

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24.03.2017

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Meine Zwischenfrage zu Arbeit auf Abruf

Während der Debatte zur sachgrundlosen Befristung hat sich die SPD-Kollegin Gabriele Hiller-Ohm kritisch zur Arbeit auf Abruf geäußert. Kurz vor dieser Debatte gab es eine Dokumentation von ZDFzoom, in der auch ich zu Wort kam, und in der sich das Bundesarbeitsministerium wiederum sehr positiv über diese Beschäftigungsform geäußert hat. Diesen Widerspruch musste ich einfach mit einer Zwischenfrage kommentieren.

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