22.05.2017

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Schnelle Vermittlung in Leiharbeit

Anfang 2013 räumte der damalige Vorsitzende des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit, Dr. Frank-Jürgen Weise, „Fehlentwicklungen“ bei der Vermittlung in Leiharbeit ein. Die sollten korrigiert werden. Künftig muss mehr auf Qualität und Nachhaltigkeit der Vermittlung geachtet werden, hieß damals die Devise. Seit 2013 stelle ich alljährlich eine Kleine Anfrage und frage die Vermittlungszahlen ab. Die neuen Zahlen zeigen, dass sich nicht viel verändert hat. Und das kritisiere ich.

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19.05.2017

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Rede: Stress in der Arbeitswelt

Wir haben mal wieder über das Thema Stress debattiert. Es ist enorm wichtig, denn die Arbeitswelt macht Tempo und den Beschäftigten geht zunehmend die Puste aus. Passiert ist aber in dieser Legislaturperiode rein gar nichts. Die Große Koalition hat sich ganz einfach vier Jahre untätig durch die Legislaturperiode gemogelt. Notwendig wäre eine Verordnung. Aber auch […]

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18.05.2017

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Rede: EU-Dienstleistungspaket

Wir Grünen unterstützen die EU-Kommission darin, bürokratische Hürden im Dienstleistungsmarkt abzubauen. Veränderungen aber müssen immer die Sozialstandards des Ziellandes garantieren. Konkret darf das Dienstleistungspaket nicht dazu führen, dass hart umkämpfe Arbeits- und Sozialstandards verwässert werden und letztendlich die Beschäftigten darunter leiden. Wir wollen einen fairen europäischen Wettbewerb, der niemanden benachteiligt und gute Arbeitsbedingungen sicherstellt. Das Thema stand mitten in der Nacht auf der Tagesordnung, deshalb wurden die Reden zu Protokoll gegeben.

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17.05.2017

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Ehe für alle – wir klagen!

Die Große Koalition blockiert, wo es nur geht. Jetzt klagen wir Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht, denn Union und SPD verhindern verfassungswidrig eine Abstimmung über die „Ehe für alle“. Ganze 28 Mal haben die Regierungsfraktionen die Beratung unseres grünen Gesetzesentwurfes im Rechtsausschuss verweigert. Mit dieser Blockadehaltung missachten die Regierungsfraktionen das Anliegen der Lesben und Schwulen und die breite Mehrheit der Bevölkerung, denn immerhin sind 80 Prozent auch dafür. Zudem missachtet dieser Vorgang auch das Recht der Abgeordneten, über parlamentarische Initiativen abstimmen zu können. Und das ist einfach nicht akzeptabel.

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15.05.2017

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Jahrestagung GewerkschaftsGrün

2017_Beitragsbild_GG-Tagung

GewerkschaftsGrün hat sich auch dieses Jahr ein Wochenende lang getroffen. 40 engagierte grüne und grünnahe Gewerkschafter_innen und gewerkschaftlich orientierte Grüne aus dem gesamten Bundesgebiet mit sehr unterschiedlichen Funktionen und Ämtern in Politik und Gewerkschaften nahmen teil. Und wir hatten auch wieder interessante Gäste, beispielsweise Annelie Buntenbach und Uwe Kekeritz. Die Debatten waren gehaltvoll – die Stimmung war toll.

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