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Persönliche Erklärung: ISAF-Einsatz in Afghanistan
Die Bundesregierung stürzt sich nach dem Syrien-Einsatz vorletzte Woche in den nächsten Kampfeinsatz. Die Truppenerhöhung auf nunmehr 980 Soldat*innen in Afghanistan und die Erlaubnis, afghanische Einheiten bei ihren Einsätzen zu begleiten, kann zu Kampfhandlungen führen. Ich lehne das ab. Wir brauchen stattdessen eine komplette strategische und politische Neuausrichtung.
Persönliche Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zum Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan“:
Ich lehne die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz „Resolute Support“ in Afghanistan ab und werde mit „Nein“ stimmen. Das Mandat birgt die Gefahr, dass Deutschland in Afghanistan erneut in einen Kampfeinsatz verwickelt wird – mit unkalkulierbaren Folgen. Auf jeden Fall wird dieser Einsatz nicht zum Frieden in Afghanistan beitragen.
Die Situation in Afghanistan ist niederschmetternd. Nach vielen Jahren des Krieges ist kein Frieden in Sicht. Die Sicherheitslage verschlechtert sich von Monat zu Monat. Die afghanische Regierung ist nicht in der Lage, für Sicherheit zu sorgen. So konnte nur mit Mühe die Einnahme des Flughafens in Kandahar durch Aufständische verhindert werden. Kunduz fiel sogar zeitweilig an die Taliban. Die Verluste unter den afghanischen Sicherheitskräften sind hoch. Insbesondere die Zivilbevölkerung leidet unter den anhaltenden Kämpfen zwischen den Taliban und der Regierung. Viele Menschen sterben bei Drohnen- und Luftangriffen. Ein besonders krasses Beispiel ist der fehlgeleitete Angriff der US-Luftwaffe auf ein Krankenhaus von „Ärzte ohne Grenzen“ in Kunduz mit vielen Toten und Verletzten.
Vor diesem Hintergrund plant die Bundesregierung, das Mandat für den Einsatz „Resolute Support“ zu verlängern und auszuweiten: Die Anzahl der in Afghanistan stationierten Bundeswehrsoldaten soll von 850 auf 980 erhöht werden. Das Mandat erlaubt zudem, dass deutsche Soldaten im Zuge des Ausbildungseinsatzes afghanische Einheiten bei ihren Einsätzen begleiten. Das bedeutet sehr wahrscheinlich, dass auch Bundeswehrsoldaten in Kampfhandlungen verwickelt werden. Die Bundeswehr beteiligt sich damit an der Aufstandsbekämpfung, die in Afghanistan stets erfolglos war und stärkt damit langfristig eher die Taliban.
Die Bundesregierung schickt deutsche Soldaten in einen Einsatz mit großen Risiken – ohne dass sie aus den bisherigen Afghanistan-Einsätzen die notwendigen Lehren gezogen hat. Die Bundesregierung setzt vorrangig auf eine militärische Lösung, anstatt die Afghanistanpolitik vor allem darauf auszurichten, den Friedensprozess und den langfristigen Aufbau des Landes zu fördern. Es fehlt an einer strategischen und politischen Neuausrichtung. Frieden rückt so in weite Ferne. Aus diesem Grund lehne ich den Antrag der Bundesregierung ab und unterstütze den Entschließungsantrag meiner Fraktion.
