02.06.2017

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Persönliche Erklärung zum Gesetz für die Fleischwirtschaft

Die Zustände in der Fleischindustrie sind noch immer verheerend. Noch immer gibt es zahlreiche Klagen von Beschäftigten über ausbeuterische Arbeitsbedingungen. In diesem Industriezweig wird ein gnadenloser Konkurrenzkampf ausgetragen – auf zwar ausschließlich auf dem Rücken der Beschäftigten. Deshalb begrüße ich, dass jetzt ein Gesetz zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte innerhalb der Fleischwirtschaft geschaffen wird. Leider war das Gesetz an ein anderes Gesetz angehängt, das wir Grünen abgelehnt haben. Deshalb konnte ich nur im Ausschuss zustimmen und das dokumentiere ich mit dieser Persönlichen Erklärung.

Das Bundesversorgungsgesetz muss für viel herhalten. Insgesamt 30 weitere Artikel beinhaltet das Gesetz, allesamt Gesetzesänderungen, die ganz andere Dinge betreffen als im Bundesversorgungsgesetz geregelt sind. Omnibusverfahren nennen wir das im Bundestag. Auf die Schnelle versucht die Große Koalition auf diese Weise möglichst viele Gesetzesänderungen noch eben kurz vor dem Ende der Legislaturperiode durch den Bundestag zu jagen und abzuschließen.

So finden sich im Bundesversorgungsgesetz, das heute beschlossen wurde, unter anderem höchst umstrittene Datenschutzregelungen, denen wir als grüne Bundestagsfraktion auf keinen Fall zustimmen können. Daher haben wir als Fraktion beschlossen, dass wir dem gesamten Gesetzespaket mit all seinen 30 Artikeln nicht zustimmen können.

Für mich ist das an einer Stelle fatal. Denn mit Artikel 30 innerhalb des Bundesversorgungsgesetzes wird ein Gesetz zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte innerhalb der Fleischwirtschaft geschaffen. Und diesem Gesetz kann ich aus ganzem Herzen zustimmen, denn hier werden wirklich gute Regelungen für die Beschäftigten in der Fleischwirtschaft getroffen. Leider stimmen wir im Bundestag aber nicht über einzelne Artikel innerhalb eines Gesetzes ab, sondern nur über das ganze Gesetz. Deshalb konnte ich diesem Artikel zwar im Ausschuss zustimmen, aber im Plenum nicht. Die Zustimmung ist mir aber wichtig und deshalb möchte ich die Zustimmung in dieser Persönlichen Erklärung auch dokumentieren.

Die verheerenden Zustände in der Fleischindustrie sind bekannt. Die Medien sprechen längst schon von Sklavenhaltermethoden. Das System des Anwerbens und Unterbringens ausländischer Beschäftigter, von Steuer- und Sozialversicherungsbetrug ist viel zu gut eingespielt. In diesem Industriezweig wird ein gnadenloser Konkurrenzkampf ausgetragen –und zwar ausschließlich auf dem Rücken der Beschäftigten. Dem soll mit dem Gesetz jetzt ein Riegel vorgeschoben werden.

Künftig haften danach Auftrag gebende Unternehmen für die Sozialversicherungsbeiträge ihrer Subunternehmer. Eine solche Regelung existiert bisher nur im Baugewerbe und hier bewirkt sie einiges. Außerdem müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten künftig alle nötigen Arbeitsmittel unentgeltlich zur Verfügung stellen und sie instand halten. Hierzu zählen zum Beispiel Sägen, Messer, Wetzstahl, Kettenhandschuhe oder Kettenschürzen. Bisher müssen Beschäftigte in der Fleischwirtschaft ihre Arbeitsmittel häufig selbst bezahlen. Doch natürlich besteht auch in der Fleischindustrie eine Fürsorgepflicht der Arbeitgeber. Und da Arbeitszeiten in der Fleischwirtschaft oft nicht eingehalten werden, werden mit dem Gesetz die Dokumentationspflichten zur Arbeitszeit verschärft.

Diese Regelungen sind wichtig, um gegen die drastischen Missstände in der Fleischwirtschaft endlich wirksam vorzugehen. Und deshalb bedanke ich mich auch bei den Initiatoren dieser Gesetzesinitiative.

Persönliche Erklärung zur Fleischwirtschaft

Artikel Süddeutsche Zeitung Schlachtbranche