Angesichts der erschreckenden Erkenntnisse der Neonazi-Morde wurde im Bundestag über das Thema Rechtextremismus debattiert. Wir Grüne fordern, dass diese Morde und auch die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden unverzüglich und umfassend aufgeklärt werden. Denn das sind wir den Opfern schuldig, denen in Deutschland kein ausreichenden Schutz vor Rechtsextremismus geboten wurde.

Endlich wurde ein Argument der Projektbefürworter entlarvt: der „Jobmotor Stuttgart 21“ ist nicht in Sicht! Eine heute veröffentlichte Studie des IMU-Instituts zeigt: der Bau des Bahnhofs ist mit Beschäftigungseffekten nicht zu rechtfertigen. Denn statt der versprochenen rund 24.000 Arbeitsplätze werden in Summe weniger als 4000 Arbeitsplätze tatsächlich dauerhaft und in Stuttgart entstehen. Ein großer Teil davon wiederum ist auch durch einen modernisierten Kopfbahnhof zu erreichen. Fazit: wer die Beschäftigung ankurbeln will, der sollte in sinnvolle Projekte investieren – und nicht in Stuttgart 21.

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause ging es im Bundestag noch einmal hoch her. Der Grund war, dass die Bundesregierung plant, 200 Kampfpanzer an Saudi-Arabien zu liefern. Diese Entscheidung kritisieren wir Grünen auf das Schärfste.

Es muss Druck aufgebaut werden, damit eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Deshalb habe ich einen Aufruf unterstützt, den in den kommenden Wochen noch weitere 1.000 Parlamentarier_innen der ganzen Welt unterschreiben sollen. Damit wollen wir ein starkes Zeichen setzen und die Regierungen Europas und darüber hinaus eindringlich auf die Notwendigkeit dieser Steuer aufmerksam machen.

Auf der Welt gibt es genug Nahrung für alle Menschen. Aber dennoch hungern Millionen von Menschen. Wir haben nicht nur ein Verteilungsproblem – jetzt wird das Problem noch weiter verschärft, weil Spekulanten und Finanzinvestoren schnelles Geld wittern – auf Kosten von zig Millionen Hungernden auf der Welt.

Am gestrigen Donnerstag ist Irmgard Zecher, ehemalige Landesvorsitzende und langjährige Alterspräsidentin der baden-württembergischen Grünen, im Alter von 90 Jahren gestorben. Wir sind unendlich traurig über den Tod von Irmgard Zecher. Wir erinnern uns an Irmgard als einen ganz besonderen, herzenswarmen Menschen. Unsere Gedanken sind bei ihrer Familie, denen unser ganzes Mitgefühl gilt.

Nach 58 Jahren CDU-Herrschaft haben wir Grüne es am 27. März endlich möglich gemacht – der Politikwechsel im Land wird eingeleitet. Wir haben die Menschen in einem langen und harten Wahlkampf von unseren Konzepten überzeugt und sind jetzt zuversichtlich, dass wir unsere neuen Aufgaben verantwortungsvoll und nachhaltig meistern. Es hat Spaß gemacht, diesen Wechsel mit Zahlen und Fakten zu unterlegen.