Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, nach der Kettenbefristungsverträge nicht gegen europäisches Recht verstoßen, ist ein Schlag für die Beschäftigten. Wir werden dennoch uns der Bundesregierung entgegen stellen, wenn sie wie geplant die Regeln zur Befristung von Beschäftigungsverhältnissen lockert. Das würde die Unsicherheit der Beschäftigten erhöhen und die Lebens- sowie die Familienplanung der Arbeitnehmenden verschärfen. Das ist mit uns nicht zu machen.

Heute wurde endlich das Thema „Befristete Beschäftigung“ im Bundestag diskutiert. Mittlerweile hat jede zweite neue Stelle ein Verfallsdatum. Das trifft vor allem junge Menschen und nur 25% werden nach einer Befristung übernommen. Wir Grünen kritisieren diese Entwicklung und wollen die sachgrundlose Befristung abschaffen, denn die Menschen brauchen Sicherheit. Dennoch haben die Regierungsfraktionen unserem Antrag die Zustimmung verweigert – aber wir haben von dieser schwarz-gelben Regierung auch nichts anders erwartet.

Mit diesem Antrag weist Beate Müller-Gemmeke auf eine bedenkliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarktes hin. Immer häufiger erhalten Beschäftigte nur noch befristete Arbeitsverhältnisse. Damit übertragen die Unternehmen ihr Risiko auf die Beschäftigten und nehmen diesen jegliche Lebensplanung. Diese Situation ist nicht tragbar. Deswegen wird die Bundesregierung aufgefordert, die sachgrundlose Befristung im Teilzeit- und Befristungsgesetz abzuschaffen.

Die Veröffentlichung „Unsichere Zeiten, unsichere Verträge“ vom IAB zeigt: Die Betriebe bauen im Aufschwung eine Randbelegschaft mit befristeten Verträgen auf, die im Abschwung bei Bedarf wieder abgebaut wird. In einer Pressemitteilung kritisiert Beate Müller-Gemmeke die Ausweitung von befristeten Arbeitsverhältnissen, denn sie bedeuten für die Beschäftigten ein hohes Maß an Unsicherheit. Ministerin von der Leyen darf die Befristung nicht weiter ausweiten, sondern muss Beschäftigung endlich wieder entfristen.

In einem Radiointerview des Südwestrundfunks bewertet Beate Müller-Gemmeke die angestiegene Zahl von befristeten Arbeitsverträge skeptisch. 47% der neu abgeschlossenen Arbeitsverhältnisse basieren auf befristete Verträge. Diese Tendenz ist kritisch zu betrachten, denn damit wird die Probezeit verlängert und der Kündigungsschutz umgangen. Gerade junge Menschen brauchen aber Sicherheit und Perspektiven, damit eine Lebensplanung möglich ist.

Zu den Plänen von der Leyens befristete Jobs auszuweiten erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, und Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, dass unabhängig von der Zählweise fast jeder Zweite, der ein neues Beschäftigungsverhältnis beginnt, nur noch einen befristeten Arbeitsvertrag erhält. Das führt zu einer großen Unsicherheit.