Der Weg nach Dresden hat sich gelohnt. Das Podium zum Beschäftigtendatenschutz und dem Gesetz der Bundesregierung war gehaltvoll besetzt – auch wenn die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kurzfristig (ohne Ersatz) abgesagt hat. Zusammen mit den Professoren Wedde und Däubler, Dr. Brink und Dr. Breyer (Piraten) haben wir vor rund 150 Betriebsräten die Folgen des neuen Gesetzes diskutiert. Mein Fazit: Lieber kein neues Gesetz als ein Beschäftigtendatenschutz, der seinen Namen nicht verdient.

Noch immer hat die Bundesregierung nicht erklärt, wie sie den Beschäftigtendatenschutz regeln möchte. Der Status quo zeigt dringenden Handlungsbedarf. Aber der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung im Frühjahr eingebracht hat und seither hinter verschlossenen Türen berät, bringt auch keine Verbesserung. Im Gegenteil: der Regierungsentwurf sät Zwietracht in den Betrieben und droht, mühsam erlangte Kompromisse ohne Not aufzukündigen. Die Beschäftigten schützt er keinesfalls. Völlig zu Recht kritisiert daher der DGB die Pläne von Bundesinnenminister Friedrich. Mittlerweile haben sich mehr als 3.000 Betriebsräte gegen die geplante Verschlechterung der Rechtslage ausgesprochen. Konstantin von Notz und ich erklären uns in einer Pressemitteilung solidarisch mit ihnen.

In einer Pressemitteilung kritisierten Beate Müller-Gemmeke und Dr. Konstantin von Notz die Untätigkeit der Bundesregierung beim Beschäftigtendatenschutz. Der heute veröffentlichte Abschussbericht der Gewerkschaft ver.di zu der Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom in den Jahren 2005 und 2006 zeigt deutlich: die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten wurden massiv verletzt. Bis heute liess sich der Skandal nicht vollständig aufklären. Dies darf sich nicht wiederholen, deswegen muss endlich gehandelt werden.

Der Koalitionsausschuss hat die Nutzung der ELENA-Daten auf 2014 verschoben, aber die Meldepflicht nicht aufgehoben und das ohne gesetzliche Grundlage. Konkret werden massenhaft Daten gesammelt, aber sie werden nicht genutzt. Zum zweiten Mal fordern wir die Bundesregierung mit dem Antrag auf, ELENA gesetzlich zu stoppen. Die Bundesregierung aber prüft und prüft und hat noch nicht einmal geklärt, welches Ministerium – Wirtschaft oder Arbeit – zuständig ist. Wir meinen – das ist ein unhaltbarer Zustand.

Ob Euro-Rettung, Steuersenkungen, Mindestlöhne – überall kracht es zwischen den Regierungsparteien von CDU/CSU und FDP. Das Nachsehen haben die Bürgerinnen und Bürger. Wichtige Projekte werden nicht oder nur halbherzig vorangetrieben. Das bemängelte jetzt auch der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung Peter Schaar am Beispiel des Beschäftigtendatenschutzes.

Am 24.2. bringen wir Grünen einen eigenen Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz in den Bundestag ein. Damit stellen wir eine klare Alternative neben den Regierungsentwurf, der keine ernsthafte Lösung beim Beschäftigtendatenschutz bietet. Die Rechte der Beschäftigten müssen gestärkt werden, deshalb brauchen wir eine klare und transparente gesetzliche Regelung zum Schutz der persönlichen Daten der Beschäftigten.

In einer Pressemitteilung kritisierten Beate Müller-Gemmeke und Dr. Konstantin von Notz den aktuellen Gesetzesentwurf des Bundesinnenministers zum Beschäftigtendatenschutz. Der Entwurf weist viele Lücken auf und bietet für die Beschäftigten einen ungenügenden Schutz. Es scheint als hätte die Bundesregierung dem Druck der Unternehmen nicht Stand gehalten. Statt die Beschäftigten zu schützen, wurden eher die Belange der Unternehmen im Gesetzesentwurf berücksichtigt. Der von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erarbeitete Gesetzesentwurf geht deutlich weiter und sorgt für einen angemessenen Schutz der Belange der Beschäftigten.