Es ist gut, dass der Zoll gegen zweifelhafte Werkverträge vorgeht und bei mehreren Einzelhandelsketten eine Razzia durchgeführt hat. Die Bundesregierung sollte sich ein Beispiel am Zoll nehmen und endlich Maßnahmen gegen Werkvertragsunternehmen einleiten, die mit zweifelhaften Vertragskonstruktionen Löhne drücken. Wir haben bereits Vorschläge im Bundestag unterbreitet, wie diese Praxis gestoppt werden kann.

Der erneute Rekordzuwachs in der Leiharbeit ist nicht akzeptabel und erhöht aus meiner Sicht schadet den Handlungsdruck auf die Bundesregierung. Sie darf es nicht hinnehmen, dass die prekär Beschäftigten und Zweiklassenbelegschaften weiter zunehmen. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung für Equal Pay. Die Bundesregierung darf diese Verantwortung nicht an die Tarifpartner abwälzen.

In einer Pressemitteilung habe ich deutlich gemacht, dass es keine Amnestie für Leiharbeitsunternehmen geben darf, die über Jahre hinweg ihre Leiharbeitskräfte mittels Tarifverträgen der CGZP mit Billiglöhnen abgespeist haben. Dies fordert der Wirtschaftsflügel der CDU. Die Beschäftigten und die Sozialversicherungen haben ein Recht darauf, Löhne und Sozialversicherungsbeiträge aufgrund eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts nachzufordern. Daran darf die Bundesregierung nichts ändern.

Wer auf einem unsicheren Leiharbeitsplatz sitzt, fühlt sich nicht als vollwertiger Teil der Gesellschaft. Zu diesem Ergebnis kam das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Mit einer Kleinen Anfrage fragten wir daher die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung der Gesundheitsrisiken in der Leiharbeit. Und wir fragten, welche politischen Konsequenzen sie aus den vielfältigen Studienergebnissen zieht, die für die Leiharbeit vorliegen. Die Antwort ist mehr als ernüchternd.

Das Bundesarbeitsgericht hat letztes Jahr geurteilt, dass die CGZP nicht tariffähig ist und die Tarifverträge dieser Christlichen Gewerkschaften als nichtig erklärt. Nun drohen Nachforderungen der Deutschen Rentenversicherung und dies wiederum hat zu starker Lobbyarbeit der Betroffenen geführt. Der Wirtschaftsflügel der Union will nun einen Rettungsschirm über die Leiharbeitsfirmen spannen. Das ist ein Skandal.

Nach vielen Monaten kommt nun die Lohnuntergrenze in der Leiharbeit. Dennoch bleibt weiterhin Kritik und ich fordere weiterhin Equal Pay, damit sich die Arbeitsbedingungen wirklich verbessern. Vor allem aber fordere ich weiterhin, dass alle Kontrollen an die Finanzkontrolle Schwarzarbeit übergeben werden.

Die Leiharbeitsbranche scheint am Ende ihres langjährigen Wachstums angelangt zu sein. Erwerbslose finden wieder Arbeit ohne den Umweg über die Leiharbeit. Das ist ein gutes Signal für die Beschäftigten. Jetzt muss in der Leiharbeitsbranche Schluss sein mit "flexibel und billig". Qualifizierung und gute Arbeitsbedingungen müssen endlich im Vordergrund stehen. Vor allem muss die Bundesagentur für Arbeit umsteuern. Die direkte Vermittlung muss wieder die Regel werden.