Das Statistische Bundesamt hat heute gezeigt, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung für Europa nicht nachgekommen ist. Sie hat kaum etwas dazu beigetragen, dass die Löhne hierzulande steigen. Folglich ist deutschlands Exportindustrie wettbewerbsfähiger geworden und der Binnenmarkt schwächelt seit Jahren - auf Kosten der europäischen Krisenstaaten.

Tarifverhandlungen sind die Sache der Tarifparteien – Politik sollte sich da eigentlich nicht einmischen. Dennoch hatte die Linke diese Aktuelle Stunde beantragt, also habe ich meine Erwartungen formuliert. Die Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt aber sind Aufgabe der Politik. Einmal mehr habe ich also die Bundesregierung aufgefordert, endlich soziale Leitplanken einzuziehen – zur Stärkung der Gewerkschaften und zum Vorteil der Beschäftigten.

Heute hat die EU-Kommission ihre Umsetzungsvorschläge zur seit 1996 geltenden Entsenderichtlinie veröffentlicht. Angekündigt wurde eine Stärkung der Rechte entsandter Beschäftigter. Der jetzige Vorschlag sieht jedoch eine Einschränkung nationaler Kontrollen vor. Damit wird der Kampf gegen Lohndumping und Schwarzarbeit jedoch untergraben.

Es ist gut, dass die Löhne 2011 endlich nach einer langen Durststrecke gestiegen sind. Dies ist gut für die Beschäftigten, den Binnenkonsum und für Europa. Ein steigender Binnenkonsum führt zu einer steigenden Binnennachfrage und dazu, dass andere Länder mehr Waren in Deutschland absetzen können. Dies haben die Krisenstaaten bitter nötig und wird die wirtschaftliche Erholung Europas fördern.

Der Streik der Beschäftigten auf dem Vorfeld vom Frankfurter Flughafen hat die Diskussion zur Tarifeinheit wieder angeheizt. Das Thema wurde heute auch in der Aktuellen Stunde diskutiert. Die grüne Fraktion hat sich noch nicht abschließend eine Meinung gebildet. Ich selbst spreche mich aber gegen eine Tarifeinheit aus, denn eine Tarifeinheit ist ein Angriff auf das garantierte Grundrecht auf Koalitionsfreit und ein Eingriff ins Streikrecht.

Im Juni 2010 hat das Bundesarbeitsgericht den früheren Grundsatz „ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ revidiert. Danach hatte sich DGB und BDA gemeinsam für eine gesetzlich normierte Tarifeinheit ausgesprochen. Der Vorstoß wurde aber nicht mehr verfolgt, nachdem der DGB sich davon distanzierte hatte. Durch den Streik am Frankfurter Flughafen ist die Diskussion über die Tarifeinheit neu entbrannt. Ich spreche mich noch immer dagegen aus.

Griechenland wird von einem einseitigen Spardiktat erdrückt. Dabei droht die Situation aus dem Ruder zu laufen. Griechenland befindet sich in einem Teufelskreislauf: Auf jede Sparrunde folgt ein Einbruch der wirtschaftlichen Leistung. Dieser Teufelskreislauf muss durchbrochen und die Belange der Beschäftigten besser geschützt werden.