Am Freitag haben die Regierungsfraktionen erneut einen gesetzlichen Mindestlohn abgelehnt. Ein Mindestlohn ist aber überfällig und Grundlage für mehr soziale Gerechtigkeit. Ich kann nur hoffen, dass der Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU sich gegen den eigenen Wirtschaftsflügel und gegen die FDP durchsetzt. Ein gesetzlicher Mindestlohn mit Tarifvorrang wäre aber ein Etikettenschwindel.

Nachdem ich letztes Jahr ein Antrag zur Stärkung des Tarifvertragssystems in den Bundestag eingebracht habe, zieht die Fraktion „Die Linke“ nach und hat ebenfalls einen Antrag eingebracht. Die erste Debatte zu diesem Thema wurde schon durch meinen Antrag geführt, deshalb wurden die Reden nun zu Protokoll gegeben. Demnächst gibt es auch eine von uns beantragte Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Trotz Konjunkturhoch ist die Zahl der von Armut bedrohten Beschäftigten nicht gesunken. Das ist die bittere Bilanz der Bundesregierung. Der Aufschwung am Arbeit ist durch den Zuwachs prekärer Beschäftigungsverhältnisse, die schlecht entlohnt werden, gekennzeichnet. Daran muss die Bundesregierung etwas ändern.

Die Sprecher von GewerkschaftsGrün haben sich mit den Ergebnissen des Parteitags in Kiel 2011 zufrieden gezeigt. In einer Pressemitteilung lobten sie die Erhöhung der Mindestlohnforderung von 7,50 auf 8,50 und das klare Bekenntnis zu Arbeitnehmerrechten im sozialen Bereich. Die Delegierten hatten beschlossen, den Dritten Weg der Kirchen im Arbeitsrecht stark einzuschränken. In Zukunft sollen die Kirchen nur noch im Bereich der „Verkündigung“ ihre Arbeitsbeziehungen selbstbestimmt regeln. Das wäre eine wesentliche Verbesserung der Arbeitnehmerrechte für 900.000 Beschäftigte der Caritas und der Diakonie.

Bei Zahlen muss man genau hinschauen. So auch bei der erwarteten Reallohnsteigerung. Es sind immer durchschnittliche Zahlen und die sagen noch lange nichts über die tatsächlichen Lohnsteigerungen aus. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass vor allem hohe Einkommen höhere Zuwächse haben und die kleinen Einkommen leer ausgehen. Die Regierung muss handeln, damit die Wirkung zukünftig eine andere ist.

Die Bundesregierung hält wichtige Informationen zu branchenspezifischen Mindestlöhnen zurück. Mit Gutachten hatte die Bundesregierung bestehende branchenspezifische Mindestlöhne von verschiedenen Forschungsinstituten evaluieren lassen. Eine Zusammenfassung tauchte zwar in der Presse auf. Die zuständigen Abgeordneten aber erhielten die Ergebnisse nicht und mussten sich über die Presse informieren. Das ist eine grobe Missachtung des Parlaments und ist aufs Schärfste zu kritisieren. Die Bundesregierung muss die Studien umgehend veröffentlichen.

Die Debatte über einen gesetzlichen Mindestlohn ist voll entbrannt. Endlich! Genau zur richtigen Zeit - in der nächsten Sitzungswoche - bringen wir Grünen unseren Antrag „Jetzt Voraussetzungen für die Einführung eines Mindestlohns schaffen“ in den Bundestag ein.