Europäische Betriebsräte sind enorm wichtig, denn eine Vielzahl von Unternehmen agieren global und treffen über Staatsgrenzen hinweg Entscheidungen. 2009 wurde mit viel Widerstände die entsprechende EU-Richtlinie verbessert. Und endlich setzt die Bundesregierung diese Regelungen in nationales Recht um. Der Gesetzentwurf setzt einige wichtige neue Regelungen um, aber dennoch hat die Bundesregierung ihren Gestaltungsspielraum nicht genutzt. Hier wäre mehr möglich gewesen, um die Sozialpartner besser auf Augenhöhe zu bringen.

Die Gründung von europäischen Betriebsräten ist ein Kernstück des europäischen Sozialmodells, denn Unternehmen sind heutzutage grenzüberschreitend, oft global aufgestellt. Die Überarbeitung der EU-Richtlinie zu den Europäischen Betriebsräten war überfällig. Die Bundesregierung ist jetzt mit der nationalen Umsetzung spät dran. Vieles im Entwurf der Bundesregierung ist begrüßenswert, aber dennoch ist es zweifelhaft, ob die der gegebene Spielraum bei der Umsetzung wirklich ausreichend genutzt wurde.

In einer Pressemitteilung betonte Beate Müller-Gemmeke, dass die Bundesregierung dafür sorgen muss, dass die Mitbestimmung in Deutschland nicht durch ausländische Rechtsformen umgangen werden darf. Dazu ist ein Gesetz notwendig, mit dem die Regeln der Mitbestimmung auch auf ausländische Gesellschafts- und Mischformen übertragen werden. Die vergangene Wirtschafts- und Finanzkrise hat gezeigt, dass die deutsche Mitbestimmung ein bewährtes Modell ist. Es kann nicht sein, dass manche Unternehmen die Mitbestimmung untergraben.