Bundesweit haben sich über 50 Gewerkschaftsmitglieder aus allen Gliederungen gefunden, die den Diskussionsprozess innerhalb der Gewerkschaften zum bedingungslosen Grundeinkommen anstoßen wollen und als ErstunterzeichnerInnen auch dafür eintreten. Das Thema Grundeinkommen soll stärker in der gewerkschaftlichen Programmatik und Politik verankert werden.

Wir – GewerkschaftsGrün – fordern die Aussetzung der Rente mit 67, denn mit Blick auf die vorherrschenden Arbeitsbedingungen führt die Rente ab 67 ohne flankierende Reformen und Maßnahmen für viele zu einer Rentenkürzung durch die Hintertür.

Im Rahmen der heutigen Debatte über die Große Anfrage der Linken „Rente erst ab 67 – Risiken für Jung und Alt“ haben die Fraktionen Die Linke und SPD Entschließungsanträge gestellt mit denen eine Aussetzung der Rente mit 67 gefordert wurde. Bündnis 90/Die Grünen haben mehrheitlich die Anträge abgelehnt. Ich bin anderer Meinung und habe diese mit einer persönlichen Erklärung erläutert.

„Antwort Grün“ – prangte in leuchtenden Großbuchstaben im Hintergrund der Bühne. Das Motto des grünen Bundesparteitages, der Ende November in Kiel stattfand, war Programm. Denn wir haben viele Antworten gefunden, für ein großes Spektrum von Themen. Wir – die Delegierten - sind auch sehr nett in Kiel empfangen worden.

Eine der großen Herausforderungen in der Zukunft ist die Bekämpfung der Altersarmut. Das hat sich auch Arbeitsministerin von der Leyen auf die Fahnen geschrieben. Was sie aber beim „Regierungsdialog Rente“ vorgelegt hat, ist enttäuschend. Und das meinen nicht nur wir Grünen, sondern auch alle Expert_innen.

Sie können es einfach nicht lassen, obwohl die Mehrheit der Menschen keine Steuersenkung möchte. Dennoch hat Schwarz-Gelb nun die Eckpunkte für ihre Steuersenkungspläne bekannt gegeben. Eines wird schnell klar: Es geht wieder einmal nicht wirklich um die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Vor allem die Gutverdienenden werden profitieren.

Den Beschäftigten in der Diakonie werden wesentliche Grundrechte wie das Streikrecht vorenthalten. Daran ändert auch der Beschluss der Synode nichts. Kritisiert werden muss auch, dass gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen durch Leiharbeit und Ausgliederungen unterlaufen werden. Sollten die Kirchen dies nicht schnell abstellen, kann es den Dritten Weg außerhalb der verfassten Kirche nicht mehr geben.