Union blockiert - SPD knickt ein

Geht es um die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, dann nehmen Union und SPD es heutzutage nicht mehr so genau. Die beiden Regierungsfraktionen haben sogar dafür gesorgt, dass nicht zu viel dazu an die Öffentlichkeit dringt, wenn es um Arbeitsbedingungen bei der T-Mobile US geht. Denn in der letzten Sitzung des Petitionsausschusses haben die Regierungsfraktionen eine öffentliche Anhörung zur Telekom-Petition abgelehnt, die von ver.di eingereicht wurde. Das kritisiere ich aufs Schärfste.

Der Petitionsausschuss hat sich mehrheitlich dagegen entschieden, eine öffentliche Anhörung zu der Telekom-Petition abzuhalten, die von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eingereicht worden ist.

Diese ver.di-Petition kritisiert die gewerkschaftsfeindliche Haltung von T-Mobile in den USA, und wendet sich damit an die Bundesregierung. Und das macht Sinn. Denn T-Mobile gehört zu 67 Prozent der Deutschen Telekom, und die Bundesrepublik Deutschland ist wiederum mit über 30 Prozent an der  Telekom beteiligt. Die Bundesregierung soll und kann also Einfluss nehmen.

Rund 50.000 Menschen unterstützen mittlerweile diese Petition und ihr Ansinnen. Das reicht formal für eine öffentliche Anhörung. Mehrere Male haben wir als Oppositionsfraktion zusammen mit den Linken in den vergangenen Wochen versucht, im Petitionsausschuss ein Votum für eine öffentliche Anhörung zu bekommen. Doch die SPD hat  eine Entscheidung stets  verschoben, denn ihr Koalitionspartner, die Union, sperrte sich vehement gegen so viel Öffentlichkeit.

Jetzt knickte die SPD ein. Und nickt es ab, dass keine öffentliche Anhörung der Petition stattfindet. Dabei hätte eine solche Anhörung noch einmal deutlich machen können, wie bitter nötig es ist, dass die deutsche Seite sich einmischt. Denn die Beschäftigten bei T-Mobile werden ausgespäht, eingeschüchtert, abgemahnt und auch gekündigt, wenn sie sich gewerkschaftlich organisieren wollen. Dabei – und das sollte auch der Bundesregierung klar sein, gelten die Ilo-Kernarbeitsnormen weltweit, auch in den USA. Deshalb müssen sich gerade Firmen mit deutscher Beteiligung wie T Mobil US auch im Ausland anständig verhalten.

Doch das ficht weder die Union noch die heutige Sozialdemokratie an. Ihren Abgeordneten ist die Koalitionsräson wichtiger als der Einsatz für gute Arbeitsbedingungen.  Vor allem missachtet diese Entscheidung die vielen Menschen, die Öffentlichkeit herstellen wollten und diese Petition unterstützen.

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