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Veranstaltung: „Wir müssen reden – zuhören und verändern“
Wir laden ganz herzlich zu unserem öffentlichen Fachgespräch zum Petitionsrecht ein. Die Bürgerinnen und Bürger möchten mitwirken – doch das Vertrauen darauf, dass Parlament und Regierende die richtigen Adressaten für ihre Anliegen und Vorschläge sind, schwindet. Dabei birgt das Petitionsrecht gerade in Zeiten großer gesellschaftlicher Verunsicherung und Herausforderungen ein enormes Potenzial. Über diese Fragen wollen wir diskutieren, denn ich bin davon überzeugt, kein Parlamentsgremium ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie der Petitionsausschuss.
Unser Grundgesetz gibt allen Menschen die Möglichkeit, sich mit einer Petition an den Bundestag zu richten, um auf einen Missstand aufmerksam zu machen oder eine Gesetzesänderung anzuregen. Doch wie wird dieses Recht wahrgenommen? Und reicht es in den heutigen Zeiten von E-Petitionen im Internet überhaupt noch aus? Immerhin werden dort jede Woche hunderte Petitionen veröffentlicht, einige davon kommen auf Hunderttausende von Unterstützer_innen – auf privaten Plattformen. Die Nutzung des Petitionsrechts beim Deutschen Bundestag hat sich dagegen zwiespältig entwickelt: Die Internetseite des Petitionsausschusses ist das mit weitem Abstand erfolgreichste Internetangebot des Bundestags. Immer mehr Menschen zeichnen hier Petitionen mit. Gleichzeitig werden aber auch immer weniger Petitionen beim Bundestag eingereicht.
In einem Fachgespräch wollen wir uns am 23. Januar 2017 daher mit der Frage befassen, wie das parlamentarische Petitionsrecht gestärkt werden kann und wie neue und attraktive Zugänge für jene geschaffen werden können, die sich bislang nicht oder nicht mehr beteiligen? Gleichzeitig wollen wir aber auch die Frage stellen, inwieweit Petitionen ein Einfallstor für rechtspopulistische Hetze sein können und wie damit umzugehen ist.
Das Fachgespräch findet statt am 23. Januar 2017, 17.00 – 21.00 Uhr.
Ort: Deutscher Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
Diskutieren werden: Prof. Dr. Michael Opielka (ISÖ – Institut für Sozialökologie, Ernst-Abbe-Hochschule Jena), Katharina Nocun (Netzaktivistin, Publizistin und Beraterin), Matthias Trénel (Geschäftsführer Zebralog, Agentur für crossmediale Bürgerbeteiligung), Ulrich Riehm (Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse), Konstantin von Notz (MdB Stellvertretender Fraktionsvorsitzender) Corinna Rüffer (MdB, Obfrau im Petiti-onsausschuss), Peter Meiwald (MdB, Mitglied im Petitionsausschuss).
Wer sich noch kurzfristig anmelden möchte, schickt bitte eine Email an mein Büro beate.mueller-gemmeke@bundestag.de, unter Angabe des Geburtsdatums.
