Heute haben in mehreren Städten Baden-Württembergs, unter anderem bei uns in Reutlingen, die Busfahrerinnen und Busfahrer gestreikt. Hintergrund sind die derzeitigen Tarifauseinandersetzungen im Bereich des privaten Omnibusgewerbes. Verdi fordert deutliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen. Dazu zählen unter anderem ein einheitlicher und ausreichender Urlaubsanspruch für alle und die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Diesen Forderungen kann ich mich voll und ganz anschließen. Ich konnte bei dem heutigen Warnstreik und der anschließenden Kundgebung leider nicht dabei sein, weil in Berlin Sitzungswochen sind. Aber ich habe eine Solidaritätserklärung an die Beschäftigten formuliert, um den Beschäftigten den Rücken zu stärken.

Nach dem gewonnenen Landtagsmandat von Thomas Poreski wurden die Räumlichkeiten im bisherigen Grünen Büro zu klein. Da uns eine zentrale Anlaufstelle in Reutlingen wichtig ist, sind wir nun umgezogen. Mit einem kleinen Einweihungsfest haben wir die Tür zu den neuen Räumen in der Gartenstraße 18 jetzt auch offiziell geöffnet.

Bevor die Bürgerinnen und Bürger am 27. November an die Wahlurne schreiten, hat das Reutlinger Bündnis „JA zum Ausstieg“ eine Pressekonferenz abgehalten. Hierbei haben viele Gruppen sowie zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Beweggründe vorgetragen und auf die Risiken und Nachteile von S21 hingewiesen.

Erstmalig gibt es in Baden-Württemberg einen Volksentscheid! Und das Thema ist wichtig – es geht um Stuttgart 21. Endlich haben die Menschen es selbst in der Hand und können entscheiden, ob gebaut wird oder nicht. Unsere Meinung ist eindeutig – S21 kostet viel zu viel Geld und S21 macht auch keinen Sinn. Es gibt viele andere sinnvollere Bahnprojekte, die Vorrang haben. Wir empfehlen also: Ja – zum Ausstieg aus S21.

Fluegel.tv - entstanden aus der Protestbewegung gegen Stuttgart 21 - will zur Demokratisierung der Gesellschaft beitragen. Der unabhängige Internetsender blickt hinter die Kulissen der Politik und lässt BürgerInnen und Bürger zu Wort kommen. Die Macher waren von Anfang an bei den Protesten gegen den Tiefbahnhof in Stuttgart dabei, haben Fachleute und Experten befragt und sind sogar bis nach Berlin gereist, um sich ein Bild zu machen. Entstanden sind viele Stunden aufschlussreiches und interessantes Filmmaterial. Damit der Film „Der selbstbewusste Bürger“ auch in die Kinos kommt, braucht fluegel.tv noch Unterstützung. Jeder Beitrag bringt das Projekt ein Stück weiter.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant eine groß angelegte Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Der Gesetzentwurf, über den wir im Herbst im Bundestag entscheiden werden, trägt den vollmundigen Titel „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“. In Wahrheit ist es aber mehr als fraglich, ob sich die Eingliederungschancen tatsächlich allgemein verbessern werden. Vielmehr droht ein Kahlschlag in der Arbeitsförderung, unter dem vor allem die Betroffenen arbeitslosen Menschen leiden werden. Ein weiterer Verlierer der Reform sind die gemeinnützigen Beschäftigungs- und Qualifizierungsträger vor Ort. Sie erhalten in Zukunft weniger Geld für ihre Arbeit, weniger Entscheidungsspielraum, weniger Fördermöglichkeiten. Ganz akut besteht damit die Gefahr, dass viele der Träger nicht mehr weiterarbeiten können. Die bunte und engagierte Trägerlandschaft in der Region würde damit ausgedünnt – zum Schaden aller. In einem gut besuchten Fachgespräch mit den örtlichen Akteuren haben wir über diese Gefahr diskutiert. Die Bundesregierung hat nicht mehr lange Zeit, ihre verfehlten Pläne nachzubessern.

Beate Müller-Gemmeke unterstützt die Forderungen der Redakteurinnen und Redakteure der Region Reutlingen-Tübingen in ihrem Arbeitskampf. Für qualitativen Journalismus sind fair bezahlte Löhne unabdingbar.