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11.09.2017

Wohnen bezahlbar machen

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„Wohnen bezahlbar machen“, so lautete die Devise als Chris Kühn, der Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der grünen Bundestagsfraktion, zu einer Diskussionsveranstaltung nach Reutlingen kam. Und es ging dabei zur Sache. Denn die Mieten in der Neckar-Alb-Region sind inzwischen für viele Menschen fast unbezahlbar.

Reutlingen ist im Mietenranking aktuell auf Platz 27 der teuersten Städte Deutschlands. Und die Preise steigen weiter. Stabile Mietpreise gibt es aber nur mit einer funktionierenden Mietpreisbremse, erläuterte uns Chris Kühn. Die hat die bisherige Bundesregierung jedoch bisher nicht geschaffen. Dabei hatte Angela Merkel höchstpersönlich im letzten Wahlkampf versprochen, etwas für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland zu tun. Wir Grüne wollen daher die Mietpreisbremse endlich scharf stellen. Wir werden für Transparenz sorgen und dafür, dass die Menschen nicht mehr zu viel zahlen.

Gleichzeitig wollen wir eine Trendwende beim Wohnungsbau einläuten. Denn seit der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit im Jahr 1990 haben wir über zwei Millionen bezahlbare Wohnungen in Deutschland verloren. Immer noch verlieren jährlich über 50.000 Sozialwohnungen ihre Preisbindung und kommen auf den freien Markt – oft mit horrenden Mietsteigerungen und Renditeerwartungen. Dagegen werden nur 25.000 Sozialwohnungen jedes Jahr neu gebaut. Dieses Missverhältnis können wir nicht weiter ignorieren. Hier muss eine Trendwende eingeläutet werden. Deshalb wollen wir eine Million zusätzliche bezahlbare Wohnungen schaffen – im Neubau wie im Bestand und das dauerhaft günstig. Wir setzen dabei auf eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit nach dem Prinzip: Zulagen und Steuerförderung im Tausch gegen verbindlich günstigen Wohnraum. Flankierend wollen wir die Länder mit zwei Milliarden Euro jährlich bei der Finanzierung der sozialen Wohnraumförderung unterstützen.

Wohnen darf kein Luxus sein und muss für alle bezahlbar bleiben – gerade für Menschen, die nur ein geringes oder mittleres Einkommen haben. Nur so stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt.